16.11.2009 · Am Wochenende hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt, GM könne staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung allenfalls von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten. Dort ist er mit der Aussage auf Kritik gestoßen.
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Zukunft ungewiss
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist wegen seiner Ablehnung von Hilfen des Bundes für den Opel- Mutterkonzern General Motors (GM) in die Kritik der Länder geraten. „Wir - der Bund und die vier betroffenen Länder - haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Es sei „nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, GM müsse nun klar sagen, wie man Opel retten wolle. Sobald ein Konzept vorliege, würden „Bund und Länder - wie bisher - gemeinsam antworten“.
Brüderle hatte am Wochenende erklärt, GM könne staatliche Hilfen zur Opel- Sanierung höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten. Dies sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Vom Bund werde es keine Unterstützung geben. An frühere Vereinbarungen mit General
Motors (GM) über Staatshilfen für Opel fühlt es sich nicht gebunden: „Der Aufsichtsratschef von GM hat ja erklärt, dass er aus eigener Kraft eine Opel-Sanierung stemmen kann. Damit sind frühere Vereinbarungen und Zusagen für Opel hinfällig“, legte der FDP-Politiker am Montag am Rande einer Bankenkonferenz in Frankfurt nach: „Es ist eine neue Lage entstanden.“
Opel habe nun aber die Möglichkeit, wie andere deutsche Unternehmen, einen Antrag auf staatliche Hilfen des Deutschlandfonds zu stellen, betonte Brüderle. „Das wird dann korrekt und pflichtgemäß geprüft, es ist ergebnisoffen. Anspruch auf Zusagen gibt es keine“, sagte Brüderle.
