Landesfinanzminister Möllring „Volkswagen ist in Niedersachsen unantastbar“

Herr Minister, wissen Sie, was in den letzten fünf Minuten passiert ist?

Was soll passiert sein?

Die Schulden des Landes Niedersachsen sind um 19000 Euro gestiegen. Jede Sekunde kommen 62 Euro hinzu. Das muss Sie als Finanzminister doch wahnsinnig schmerzen.

Ja. Und das schmerzt natürlich umso mehr, da wir in Niedersachsen eigentlich auf einem sehr guten Weg waren. Wäre die Finanzkrise 2009 nicht gekommen, hätten wir die Neuverschuldung ein Jahr später auf null zurückgeführt.

Stattdessen sind die Schulden wieder gestiegen. Aktuell sind es, je nach Lesart, 53 bis 58 Milliarden Euro. Wie wollen Sie da runterkommen?

Im Moment laufen die Steuern zufriedenstellend. Wir rechnen in diesem und im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen von zusammen 1,1 Milliarden Euro.

Woher kommt der warme Geldregen?

VW boomt. Das merken wir natürlich. Der Autobauer hat sechs Werke hier. Auch der Agrarwirtschaft geht es bestens. Die Hälfte der Hähnchen und ein Drittel der Schweine für ganz Deutschland kommen aus Niedersachsen.

Aber das reicht nicht, zumal sich die Konjunktur eintrübt. Der Bund der Steuerzahler fordert, den Marsch in den Schuldenstaat auch durch unpopuläre Maßnahmen zu stoppen.

Wir waren das erste Bundesland, das seinen Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen hat. Wir haben die Bezirksregierung gekappt und eine Verwaltungsreform durchgeführt. Andererseits haben wir steigende Ausgaben für Bildung. Wenn der Bund der Steuerzahler die Bevölkerung davon überzeugt, dass wir keine Bildung brauchen, sparen wir viel Geld.

Der Rechnungshof hat angemahnt, dass 26000 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden müssten, um die Bürokratie bezahlbar zu halten, auch wegen der demographischen Entwicklung.

Diese Zahl ist nicht nachvollziehbar.

Das Land beschäftigt 180 000 Mitarbeiter, Sie sehen keinen Handlungsbedarf?

Bei den Verwaltungsausgaben je Einwohner stehen wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern gut da.

Noch mal: Was tun Sie für den Schuldenabbau?

Wir haben eine klare Linie. Wir wollen die Neuverschuldung Jahr für Jahr senken, damit sie 2017 bei null liegt. Dazu haben wir eine Verfassungsänderung vorgeschlagen.

Darin sind aber auch Ausnahmeregelungen vorgesehen, welche die Schuldenbremse, auf die Sie sich ja auch verpflichtet haben, aufweichen.

Nein. Wenn wir bei einer Konjunkturkrise oder einer anderen außergewöhnlichen Notsituation die Neuverschuldung doch wieder erhöhen, müssen wir zugleich einen Tilgungsplan für diese Kredite beschließen.

Was sagt die Opposition zu diesem Vorschlag? Für eine Verfassungsänderung brauchen Sie die Zustimmung der SPD.

Die Gespräche zwischen den Fraktionen laufen. Das Verschuldungsverbot hat eine Kommission unter der Leitung von Oettinger und Struck erarbeitet. Struck ist bekanntlich Niedersachse und SPD-Mitglied. Es wäre daher komisch, wenn sich die SPD der Verfassungsänderung hier in Niedersachsen verweigern würde.

Niedersachsen hält 20 Prozent der VW-Aktien. Auch nach dem jüngsten Kursrutsch könnten Sie dafür inklusive Paketaufschlag locker mehr als 10 Milliarden Euro erlösen – und sich unsterblich machen als Schuldensenker.

VW ist in Niedersachsen unantastbar. Der Konzern ist der größte Arbeitgeber im Land. Und das soll er auch bleiben.

Das bleibt VW auch, wenn Sie den Landesanteil verkaufen. BMW produziert auch immer noch in Bayern, obwohl der Freistaat nicht an dem Unternehmen beteiligt ist.

VW hat eine andere Historie als BMW. Der VW-Anteil ist den Niedersachsen Ende der fünfziger Jahre in den Schoß gefallen. Durch unsere satzungsmäßige Sperrminorität können wir Werksschließungen oder eine Sitzverlagerung verhindern.

Fürchten Sie, bei einem Ausstieg aus VW vom Wähler abgestraft zu werden?

Ja. Die emotionale Bindung zu Volkswagen ist sehr stark. Der Niedersachse hängt eben an VW.

Niedersachsen hält auch 26,5 Prozent am Stahlkonzern Salzgitter. Warum?

Salzgitter wäre schon übernommen oder dichtgemacht worden, wenn wir dort nicht an Bord wären. Kohle und Erz müssen ja immer erst angekarrt werden. Für diesen Transport ist die Rheinschiene günstiger als der Mittellandkanal.

Ihren Anteil von 35 Prozent am Flughafen Hannover könnten Sie verkaufen.

Dieser Anteil ist in der Tat nicht in Stein gemeißelt. Schließlich kann man einen Flughafen nicht einfach verlegen. Aber ich weiß nicht, ob sich überhaupt jemand dafür interessiert.

Und dann ist da noch die Norddeutsche Landesbank. Fusionspartner gefällig?

Wir haben keinen natürlichen Kooperationspartner für die Nord LB. Die einzige Landesbank, die zu uns passen würde, wäre die Helaba. Die will aber nicht. Und wir wollen auch nicht.

Warum nicht?

Die Helaba sitzt in Frankfurt. Da können Sie sich vorstellen, wo nach einem Zusammenschluss die Entscheidungen fallen würden. Sicherlich nicht in Hannover.

Und die HSH Nordbank?

Die HSH hat zwei Mankos. Erstens ist dort der Investmentbanker Christopher Flowers engagiert. Da würden unsere Miteigentümer, die Sparkassen, aus grundsätzlichen Erwägungen gar nicht mitmachen. Zweitens drohen bei einer Fusion enorme Klumpenrisiken. Nord LB und HSH gehören zu den fünf größten Schiffsfinanzierern der Welt. Dann hätten wir nicht 2000, sondern 4000 Schiffe in der Bank. Das will keiner.

Nach der geplanten Kapitalerhöhung wird der Anteil Niedersachsens an der Nord LB von derzeit 42 Prozent voraussichtlich auf 57 Prozent steigen. Wird sich das im Aufsichtsrat niederschlagen?

Wir werden einen Vertreter mehr bekommen im Aufsichtsrat zu Lasten des Niedersächsischen Sparkassenverbands.

Wird die Nord LB damit endgültig zum Spielball der Politik?

Wir haben keine Landesbank, damit der Finanzminister oder der Ministerpräsident anordnen kann, dass dieses oder jenes Unternehmen einen Kredit bekommen soll. Das wäre schlicht Untreue. Außerdem wollen wir unseren Anteil langfristig wieder senken und zu einem Gleichgewicht zwischen Ländern und Sparkassen zurückkehren. Dies soll dadurch geschehen, dass die Bank uns Anteile abkauft und einzieht.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat sich mit Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann auf die Bildung einer „Föderalismuskommission III“ geeinigt, um Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs zu erarbeiten. Wollen Sie sich daran beteiligen?

Nein. Ich gehe ungern in Kommissionen, von denen ich kein Ergebnis erwarte.

Das Gespräch führte Johannes Ritter.