Kompromiss in Sicht Machtkampf um Opel: BAIC ist aus dem Rennen

Im Machtkampf um den richtigen Investor für Opel will Deutschland dem einstigen Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) offenbar entgegenkommen, um ein Patt zu verhindern. Aus Verhandlungskreisen wird berichtet, dass ein Kompromiss auf dem Feld der Finanzierungskonditionen erzielt werden könnte. Mit Zugeständnissen bei den geplanten staatlichen Krediten über 4,5 Milliarden Euro für den Kaufinteressenten Magna könnte GM davon überzeugt werden, dem Autozulieferkonzern den Zuschlag zu geben. An einer möglichst niedrigen Verzinsung des Staatskredits hätte auch GM ein großes Interesse, da die Amerikaner Miteigentümer von Opel bleiben. Allerdings könnte die EU-Kommission dann ihr Veto einlegen. Bieterkonkurrent von Magna ist der Finanzinvestor RHJ.

Bundesregierung und GM haben sich in einer ersten Gesprächsrunde noch nicht auf einen Käufer für Opel einigen können. Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann sagte am Mittwoch nach rund vierstündigen Verhandlungen mit GM im Kanzleramt, die Regierung habe erneut ihre Präferenz für Magna zum Ausdruck gebracht. Allerdings habe GM darauf sehr zurückhaltend reagiert. GM habe noch keine Präferenz für einen der Interessenten signalisiert. Am Donnerstag teilte General Motors Europe mit, dass die Gespräche nur noch mit Magna und RHJ weitergeführt würden. Der chinesische Hersteller BAIC als dritter Bieter ist damit aus dem Rennen. Ihm waren von Anfang an keine guten Chancen beim Rennen um Opel eingeräumt worden. Das Unternehmen galt als zu klein für eine Übernahme.

Kampf um Opel droht auf Patt zuzulaufen

Der Kampf um Opel droht damit auf eine Pattsituation zuzulaufen. Denn eine starke Fraktion des Managements bei GM in Amerika präferiert den Finanzinvestor RHJ, wie mehrere Personen aus Verhandlungskreisen berichten. Die Entscheidung muss jedoch von Deutschland und GM gemeinsam getroffen werden. Beide verfügen im fünfköpfigen Beirat der Opel-Treuhandgesellschaft, die 65 Prozent der Anteile hält, über jeweils zwei Vertreter. Kein Stimmrecht hat der unabhängige Beiratsvorsitzende Fred Irwin, der Präsident der amerikanischen Handelskammer. Mit einem Kompromiss, den unter anderem Irwin herbeiführen muss, ist laut Verhandlungskreisen erst in der nächsten Woche zu rechnen.

Politik und Arbeitnehmervertreter in Deutschland setzen nicht zuletzt deshalb auf Magna, weil der kanadisch-österreichische Zulieferer nur 2500 Stellen in Deutschland abbauen will, RHJ dagegen 3900. Als noch wichtiger wird jedoch die Frage einer dauerhaften Eigenständigkeit von Opel angesehen: So wird dem Finanzinvestor RHJ unterstellt, er wolle Opel nach Rückzahlung des Staatskredits von 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2014 wieder zurück an GM verkaufen. Tatsächlich bleibt Opel im RHJ-Konzept enger an GM angebunden. Eine Rückkaufoption für GM wäre aber nicht vertraglich mit RHJ vereinbart, sondern lediglich eine Alternative zum Verkauf an einen Dritten oder zu einem Börsengang.

Schon an diesem Donnerstag und Freitag sollen die übrigen europäischen Staaten mit Opel-Standorten, die zu einem Staatskredit von bis zu 4,5 Milliarden Euro etwa die Hälfte beitragen müssen, über die Pläne informiert werden. Auch die EU-Kommission wird eingebunden, weil sie die Finanzierungskonditionen absegnen muss. Anfang kommender Woche sollen zudem der GM-Aufsichtsrat und die amerikanische Regierung als Mehrheitseigentümer von GM erneut informiert werden.

Finanzinvestor wirbt mit neuen Konditionen

Chefunterhändler von GM in Sachen Opel ist der GM-Produktchef John Smith. In einem Brief von RHJ-Chef Leonhard Fischer an Smith vom 20. Juli, der dieser Zeitung vorliegt, wirbt der Finanzinvestor mit neuen Konditionen für sein Konzept. Um die Bedenken des Bundeswirtschaftsministeriums über mangelndes Eigenkapital für Opel zu zerstreuen, kündigt Fischer in dem Brief an, dass RHJ sofort bei Wirksamwerden des Kaufvertrags 275 Millionen Euro bei Opel einschießen werde. Das ist ein Zugeständnis: Denn bisher sollte die Summe in zwei Schritten bis 2012 gezahlt werden.

Zudem schlägt Fischer - unter Vorbehalt der Verhandlungen mit dem Bund - folgende Finanzierungskonditionen vor: Die staatliche Brückenfinanzierung von bisher 1,5 Milliarden Euro solle bis 2012 verlängert und zu den gleichen oder ähnlichen Konditionen auf 3,8 Milliarden Euro aufgestockt werden. „Für Planungszwecke gehen wir von einem Zinssatz von 10,5 Prozent aus“, schreibt Fischer bezüglich des benötigten Staatskredits. Der Staatskredit solle als „Guthaben“ gelten, da Opel sonst die Insolvenz wegen Überschuldung drohe.