Investoren: „Politik soll bei Opel-Verkauf keine Rolle spielen“

Die Politik soll sich aus Opel raushalten - wenn sie das nur mal täte

Der Beirat der Opel-Treuhandgesellschaft will nach rein objektiven Kriterien darüber entscheiden, ob der Autozulieferer Magna oder der Finanzinvestor RHJ Opel übernehmen soll. "Wir sind gerade dabei, eine detaillierte Kriterienliste aufzustellen", sagte der Vorsitzende des Treuhandbeirats, Fred Irwin, der F.A.Z. Welche politische Akzeptanz ein Investor erreichen könne, werde dabei nicht berücksichtigt. "Wir entscheiden nach kaufmännischen Gesichtspunkten", betonte Irwin. Er wandte sich damit gegen die öffentliche Festlegung der Bundesregierung auf Magna als favorisiertem Käufer von Opel - die auch von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) abgelehnt wird.

Zugleich betonte Irwin allerdings, dass die Einschätzung der Politik Eingang in die Entscheidung finden werde. "Bund und Länder haben Opel einen Kredit von 1,5 Milliarden Euro verschafft. Man muss deshalb ihre Meinung respektieren." Irwin zeigte sich zuversichtlich, dass im Opel-Treuhandbeirat eine Einigung erzielt werden kann: "Bisher wurden alle Entscheidungen einstimmig getroffen. Ich sehe keinen Grund, warum dies nicht auch jetzt möglich sein sollte."

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Guttenberg erneut gegen Festlegung auf Magna

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg sprach sich unterdessen erneut gegen eine Festlegung der Bundesregierung auf Magna aus. Auf die Frage, ob die Einigung mit Magna unter Dach und Fach sei, sagte er der F.A.S.: „Nein. Es ist ein ganz normaler Prozess, dass Gespräche mit mehreren Bietern geführt werden.“ Es gebe bei allen potentiellen Investoren noch viele Fragezeichen. „Die Bieter müssen zum Beispiel daran mitarbeiten, dass die neue Opel-Gesellschaft mit einer tragfähigen Kapitalstruktur starten kann. Das bedeutet, dass die Bieter bereit sein müssen, ein höheres Risiko zu übernehmen“, sagte der Minister.

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Dazu müssten die Bieter - neben Magna sind das die börsennotierte Industrieholding RHJI und die chinesische BAIC - mehr Eigenkapital mitbringen. „Es könnte mehr sein, um das drohende Missverhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital zu verbessern“, sagte Guttenberg. „Ich sage klar: Wir lassen uns nicht pressen und können es uns auch nicht leisten, das Versprechen des Standorterhalts alleine zum maßgeblichen Kriterium für den Zuschlag für Bürgschaften zu machen“. Damit wandte er sich gegen die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus Hessen und Jürgen Rüttgers (CDU) aus Nordrhein-Westfalen. Notwendig sei, einen wettbewerbsfähigen Konzern zu schaffen, „der zwingend auch Konsolidierungsmaßnahmen in Angriff nimmt.“ Eine Rückkaufoption auf Opel für General Motors lehnte der Minister ab. „Das ist mit unseren Vorstellungen nicht vereinbar und darf auch nicht kommen.“ Guttenberg schloss auch eine Insolvenz von Opel nicht aus. „Wenn alles scheitert - was wir uns nicht wünschen - kann am Ende eine Insolvenz nicht ausgeschlossen werden“, sagte er der F.A.S.

Pattsituation im Opel-Treuhandbeirat?

Der Opel-Treuhandbeirat, dem Fred Irwin vorsitzt, besteht aus fünf Personen und soll den Verkauf von Opel überwachen. Grundlage der Arbeit ist ein Treuhandvertrag mit Bund und Ländern sowie dem einstigen Opel-Mutterkonzern GM, der 65 Prozent der Opel-Anteile kurz vor seiner Insolvenz auf die Treuhand übertragen hatte. Das Problem: Irwin, der auch Präsident der amerikanischen Handelskammer in Frankfurt ist, verfügt als unabhängiger Vorsitzender des Beirats über keinerlei Stimmrecht. Deshalb könnte es in den nächsten Tagen zu einer Pattsituation kommen. Denn die zwei Vertreter von Bund und Ländern - der hessische FDP-Politiker Dirk Pfeil und Ex-Continental-Chef Manfred Wennemer - dürften Magna bevorzugen. Die beiden GM-Vertreter im Gremium könnten dagegen eine Präferenz für RHJ haben, da der Finanzinvestor einen Rückverkauf von Opel an GM zumindest als eine von mehreren Optionen zum Wiederausstieg nach einigen Jahren ansieht.

Sowohl Magna als auch RHJ haben ihre Übernahmekonzepte schon dem Bund, der Treuhand und GM vorgelegt. Am Wochenende sollen die Juristen beider Seiten zwei unterschriftsreife Verträge präsentieren. Mit einer Entscheidung für einen der beiden Investoren wird danach binnen Wochenfrist gerechnet. Ergebnis ist dann ein Vorvertrag über den Kauf von Opel, der zahlreiche Bedingungen enthält. Der rechtlich verbindliche Abschluss - also das sogenannte Closing - erfolgt ohnehin erst in einigen Monaten.

Als eines der größten Hindernisse gilt noch die Finanzierungsvereinbarung mit Bund und Länder: Wird der Kreditzins, den Opel zahlen muss, zu niedrig angesetzt, dann legt die EU-Kommission in Brüssel wegen Wettbewerbsverzerrung ihr Veto ein. Unklar ist zudem, ob ein Investor die Pensionsverpflichtungen von Opel über 4 Milliarden Euro allein tragen würde - oder ob der Pensions-Sicherungs-Verein einen Teil übernehmen müsste.

Sanierungskonzepte liegen nicht weit auseinander

Die industriellen Sanierungskonzepte der beiden Investoren liegen in vielen Punkten gar nicht so weit auseinander. So sollen in beiden Fällen alle vier Werke in Deutschland erhalten bleiben. Gegen RHJ wird jedoch von den Ministerpräsidenten der vier Länder mit Opel-Standorten der Verdacht gehegt, der Finanzinvestor wolle Opel nach einigen Jahren wieder an GM zurückverkaufen. Sie stellen für den Fall einer Übernahme durch RHJ sogar ihre Finanzierungszusage über 750 Millionen Euro in Frage. Kritisiert wird an RHJ außerdem der geplante Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland, insbesondere am Standort Bochum. Zwar wollen sowohl Magna als auch RHJ rund 10 000 Arbeitsplätze bei Opel in Europa streichen. Aber bei RHJ würde mit 3900 Stellen ein größerer Teil auf Deutschland - insbesondere Bochum - entfallen als bei Magna mit 2500 Stellenstreichungen in Deutschland.

Schon bei der Sitzung im Bundeskanzleramt Ende Mai, als es um die Frage der Perspektiven für eine Rettung von Opel gegangen sei, habe die Regierung deutlich gemacht, dass sie "eine gewisse Präferenz" für das Konzept von Magna hat. "Daran hat sich nichts geändert, aber es gilt unverändert, dass der Prozess noch offen ist und dass er derzeit in einer sehr wichtigen Phase angekommen ist", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Zentrale Fragen sollten in den kommenden Tagen geklärt werden. Dabei gehe es aber nicht mehr um grundsätzliche, sondern eher um wichtige technische Fragen, sagte Wilhelm.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rechnet trotz des neuen Angebots von RHJ mit einer baldigen Opel-Übernahme durch Magna. "Ich gehe immer noch davon aus, dass sich das Konzept von Magna in den Verhandlungen durchsetzt", sagte Althaus. "Ich hoffe, dass es noch im Juli zu einem Abschluss kommt." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers drängte ebenfalls auf eine klare Entscheidung bei den Opel-Verhandlungen. "Ich fordere alle Beteiligten auf, jetzt endlich zu Potte zu kommen", sagte der CDU-Politiker am Freitag laut einer in Düsseldorf verbreiteten Mitteilung. Man brauche eine klare Entscheidung auch im Interesse der europaweit 50.000 Beschäftigten des Autoherstellers. Nach Angaben des neuen GM-Chefs für das internationale Geschäft will der Konzern seine Entscheidung über Opel voraussichtlich Anfang der kommenden Woche treffen. Favoriten seien Magna und RHJ, sagte Nick Reilly der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Quelle: F.A.Z.
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