„Hässliches Gesicht des Turbokapitalismus“ Berlin empört über General Motors

Mit Empörung haben Bundesregierung, Länder und die Opel-Belegschaft am Mittwoch auf den abgesagten Verkauf des Autoherstellers an ein österreichisch-russisches Bieterkonsortium durch den amerikanischen Autokonzern General Motors (GM) reagiert. Regierungssprecher Wilhelm sagte, die Bundeskanzlerin sei verärgert. Die plötzliche Kehrtwende des amerikanischen Autokonzerns sei nicht nachvollziehbar. Verwundert äußerten sich Vertreter der russischen und österreichischen Regierung.

GM kündigte an, Opel in eigener Regie sanieren und fortführen zu wollen. Das stieß bei der Belegschaft und den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer auf Skepsis und Sorge. Opel beschäftigt in Deutschland 25.000 Personen, in ganz Europa sind es 46.000.

Nach früheren GM-Plänen sollten mehrere Werke geschlossen werden. Das wollte man durch den Verkauf an Magna und Sberbank verhindern. Frau Merkel empfing den Vorsitzenden des Opel-Betriebsrates, Franz, im Kanzleramt. Der Betriebsrat rief zu Warnstreiks an allen vier deutschen Standorten auf. Wilhelm nannte es „nicht akzeptabel“, wie GM mit den Arbeitnehmern von Opel umgehe, die große Zugeständnisse gemacht hätten.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), der am Morgen im Kabinett über die Absage berichtet hatte, rief GM auf, zügig Pläne für die Sanierung und Fortführung von Opel vorzulegen. Regierungssprecher Wilhelm sagte, mit der Entscheidung habe GM den Anspruch erhoben, selbst die Verantwortung für „New Opel“ übernehmen zu können. Das müsse GM jetzt mit klaren Finanzierungsplänen unter Beweis stellen. Er machte damit fortbestehende Zweifel der Regierung an den finanziellen Möglichkeiten von GM deutlich.

Eine Vertreterin von GM Europe sagte derweil, man benötige drei Milliarden Euro an Finanzhilfen. Das sei weniger, als Magna/Sberbank mit 4,5 Milliarden Euro bekommen sollten. Auch Opel könne wie jedes Unternehmen Bürgschaften aus dem Krisenfonds der Bundesregierung beantragen, hieß es im Wirtschaftsministerium. Über eine finanzielle Unterstützung könne aber erst nach Vorlage und genauer Prüfung der Pläne entschieden werden.

Eines der großen Hindernisse für Hilfen an GM in der Vergangenheit war die Sorge europäischer Regierungen, dass Mittel für hiesige Standorte nach Amerika fließen könnten. Ein weiteres Problem war, dass Opel keine Bank fand, die die Kredite abwickeln und die notwendige Eigenbeteiligung eingehen wollte.

EU: Deutschland muss GM nicht automatisch die gleichen Hilfen geben

Nach Einschätzung der EU-Kommission muss die Bundesregierung GM nicht automatisch die gleichen Staatshilfen wie dem Bieterkonsortium Magna/Sberbank anbieten. „Das muss jetzt die deutsche Regierung entscheiden“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Man können den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, Staatshilfen anzubieten. „Wir können und werden Staatshilfen aber darauf abklopfen, ob sie den EU-Staatshilfe- und Binnenmarktregeln entsprechen.“ Frau Kroes hatte wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die geplanten Finanzhilfen für Magna geäußert.

Die Bundesregierung hat über die Opel-Treuhandgesellschaft noch Zugriff auf die Mehrheit der Opel-Geschäftsanteile. Diese waren im Sommer als Gegenleistung für einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an Opel verpfändet worden. Allerdings hat GM schon signalisiert, man werde den Kredit fristgerecht bis Ende November ablösen. Damit würde die Treuhandgesellschaft ihre Eingriffsrechte verlieren.

Frau Merkel war kurz vor ihrem Rückflug aus Washington nach Berlin über die Absage informiert worden. Im Gespräch mit Präsident Obama habe es „keinerlei Anhaltspunkte“ gegeben, dass sich seine Regierung aktuell mit der Angelegenheit befasst habe, sagte Wilhelm. Er nannte es denkbar, dass Frau Merkel „in den nächsten Tagen“ mit Obama über Opel sprechen werde. Die amerikanische Regierung ist nach Stützungen in Milliardenhöhe größter Anteilseigner von GM.

Rüttgers: „menschenverachtend und rücksichtslos“

GM warnte Gewerkschaften und Betriebsräte bei Opel derweil vor den Gefahren des angedrohten Widerstands gegen eine Sanierung. „Wenn wir uns nicht auf die nötige Restrukturierung einigen können, hätte dies die Opel-Insolvenz zur Folge“, teilte GM Europe mit. Regierungssprecher Wilhelm sagte, die Regierung halte eine Insolvenz „nicht für sinnvoll“. Aus Protest gegen den abgesagten Verkauf von Opel wollen die noch 46.000 europäischen Beschäftigten demonstrieren.

Die Ministerpräsidenten der vier Länder mit Opel-Standorten - Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen - wollen am Freitag mit der Bundesregierung über das weitere Vorgehen beraten, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) ankündigte. Er verlangte, das Werk in Bochum müsse erhalten bleiben. Unter dem Beifall aller Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag nannte er das Verhalten von GM „unseriös, menschenverachtend und rücksichtslos“. Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) sagte, die Länder wollten eine gemeinsame Position einnehmen. Es müsse ein tragfähiges Konzept für die deutschen Standorte zustande kommen.

Die Opposition bezweifelte indes die Ernsthaftigkeit der Bemühungen von Frau Merkel um eine Rettung von Opel. Die Entscheidung von GM sei der Beweis dafür, „dass der Einfluss der Kanzlerin in den Vereinigte Staaten für eine Rede vor dem Kongress, aber nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen reicht“, sagte der designierte SPD-Vorsitzende Gabriel. Er habe den Verdacht, dass sich Frau Merkel und ihr früherer Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) nicht wirklich für die Rettung von Opel eingesetzt, sondern nur den Anschein erweckt hätten. Guttenberg hatte sich lange gegen staatliche Hilfen für die Investoren gewehrt und auch eine „geordnete Insolvenz“ in Erwägung gezogen.