EU-Kommission Die vielen Stimmen zum Fall Opel

Im Prinzip ist es ja ganz einfach: Günter Verheugen ist irgendwie für Autos zuständig, und deshalb muss es doch wohl stimmen, wenn er sagt, dass „New Opel“ auf gutem Weg ist. Allzu eng hat der EU-Industriekommissar die Grenzen seiner Zuständigkeiten noch nie gesehen, und deshalb ist es keine Überraschung, dass er wieder einmal auch zum Konflikt um die staatsfinanzierte Opel-Übernahme durch Magna den EU-Erklärer für die deutsche Öffentlichkeit gibt.

Auch dass Verheugen weniger die Position seiner in Wirklichkeit für den Fall zuständigen niederländischen Kollegin Neelie Kroes unterstützt, sondern eher die Argumente der Bundesregierung wiederholt, überrascht nicht. Für die deutsche Industrie hat sich Verheugen in den vergangenen Jahren unverdrossen starkgemacht, das attestieren ihm die deutschen Verbände immer wieder.

Kroes sieht unerlaubte Absprachen

Dass die Wettbewerbskommissarin sich am späten Freitagabend überhaupt zu dem Fall äußerte, mag auch mit dem für „New Opel“ positiven Rundfunkinterview zu tun haben, das Verheugen schon zuvor führte, das aber erst am Sonntag ausgestrahlt wurde. In der Sache widersprechen Kroes' Argumente, die sie in einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister auflistet, jedenfalls Verheugens Optimismus komplett.

Nach einer „vorläufigen“ Prüfung gebe es klare Anzeichen dafür, dass die Staatshilfe, die die Bundesregierung „New Opel“ zugesagt hat, an Bedingungen geknüpft gewesen sei, die nur ein Bieter für Opel - Magna - habe erfüllen können, heißt es darin. Der Business-Plan von Magna sei mit der Bundesregierung vorbesprochen gewesen, vor allem mit Blick auf die „geographische Verteilung der Restrukturierungsmaßnahmen“.

Bundestagswahl behindert Untersuchungen

Im Klartext: Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass Berlin die Staatshilfe an Magna nur gegen das Versprechen gewährt hat, die deutschen Opel-Standorte im Wesentlichen unangetastet zu lassen. Ließe sich dieser Verdacht erhärten, würde das gelten, was Kroes seit Monaten verkündet: Das deutsche Rettungspaket verstieße gegen europäisches Wettbewerbsrecht - und die EU-Kommission müsste es untersagen. Bislang ließ die Kommissarin dieses Argument immer nur hypothetisch hören, um hinzuzufügen, sie habe noch nicht genug Informationen über die Details der Übernahme.

Vor allem die Bundestagswahl verhinderte offensichtlich eine allzu rasche Übergabe dieser Informationen. Und vielleicht verhinderte die Wahl auch eine allzu rasche Verarbeitung der verfügbaren Informationen durch die Wettbewerbsbehörden.

Denn daran konnte der dritte Akteur auf der Brüsseler Bühne kein Interesse haben: der alte und neue EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dessen Wiederbestätigung durch das Europaparlament stand kurz vor der Bundestagswahl an, und schon deshalb konnte ihm nicht an Störfeuern seiner Wettbewerbskommissarin gelegen sein. Er wollte nicht der Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf bezichtigt werden, und er wollte auch keinen Ärger mit den Europaabgeordneten.

Es geht um politische Opportunitäten

Wie diese auf Kroes zu reagieren pflegen, zeigt die reflexhafte Stellungnahme des Vorsitzenden der Unions-Gruppe im Parlament, Werner Langen (CDU), zum Kroes-Brief. Dieser reihe sich „nahtlos in die antideutsche Bilanz“ der Kommissarin, sagte Langen. Die Kommission müsse sich überlegen, „ob sie mit ihren Entscheidungen Zigtausende Arbeitsplätze gefährden will“. Und Barroso müsse darauf achten, dass „eine hochumstrittene Kommissarin nicht zwei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit Europa durcheinanderbringt“.

Mit dem europäischen Wettbewerbsrecht haben solche Argumente selbstredend nichts zu tun. Sie illustrieren aber, worum es in dem Fall schon länger geht: um politische Opportunitäten. Trotz der eindeutigen Stellungnahme der Kommissarin gilt es als unwahrscheinlich, dass die EU-Behörde das ganze Paket noch einmal aufschnürt, also eine Neuauflage des Bieterverfahrens für Opel verlangt. Kroes entscheidet über den Fall nicht allein. Sie legt ihn ihren Kollegen nur vor, das Kollegium der Kommissare trifft die Entscheidung gemeinsam - nach ausschließlich politischen Kriterien. Eine Schlüsselrolle dürfte Barroso spielen, der der Bundesregierung zu Dank verpflichtet ist, weil diese zu seiner Wiederwahl beigetragen hat. Freilich geht es im Opel-Fall nicht nur um Deutschland. Vor allem Großbritannien, Spanien und Belgien pochen darauf, dass ihre Standorte durch die Restrukturierung nicht benachteiligt werden. Barroso muss auch ihnen gerecht werden.

Barroso auf der Suche nach einem Kompromiss

Der Kommissionschef ist ohnehin bekannt dafür, dass er es allen Mitgliedstaaten recht machen will. Derzeit muss er nicht nur Rechnungen begleichen, die mit seiner Wiederwahl zu tun haben, er muss zudem bei der anstehenden Amtsverteilung in seiner neuen Kommission abermals viele Interessen unter einen Hut bringen. Barroso befinde sich derzeit in einer „erratischen Phase“, heißt es behördenintern. Vieles spricht aber dafür, dass der Portugiese im Opel-Fall einen Kompromiss anstrebt, mit dem vielleicht auch Kroes leben könnte: dass zwar die Hilfe für Magna nicht mehr in Frage gestellt wird, dass aber die Bedingungen geändert werden müssen - zu Lasten der deutschen Standorte, zu Gunsten der anderen. Ob „New Opel“ so wirklich auf gutem Weg wäre, ist eine andere Frage.