Home
http://www.faz.net/-gqk-12hz6
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Die Nacht der bösen Überraschungen Um 4.35 Uhr vor dem Kanzleramt

28.05.2009 ·  Peer Steinbrück hätte nach dem nächtlichen Opel-Marathon gerne noch etwas Schlaf gehabt, und selbst Karl-Theodor zu Guttenberg wirkte ermattet. „Wir haben eine bemerkenswerte Nacht hinter uns“, resümierte er, während der Morgen graute.

Artikel Bilder (5) Lesermeinungen (3)

Als die Unterhändler um 4.35 Uhr vor das Kanzleramt treten, sind im Morgengrauen tiefe Schatten um ihre Augenwinkel zu erkennen. Finanzminister Peer Steinbrück murmelt etwas von zwei Stunden Schlaf, die er jetzt gerne noch hätte. Und selbst der jungenhafte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirkt leicht ermattet. „Wir haben eine bemerkenswerte Nacht hinter uns“, sagt der CSU-Politiker mit feinem Understatement.

Acht Stunden haben die Minister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit vier Ministerpräsidenten, mit Vertretern des amerikanischen Finanzministeriums, des amerikanischen Autokonzerns General Motors und mit möglichen Investoren über die Rettung des schwer angeschlagenen deutschen Autobauers Opel verhandelt. Ziel war es, das Unternehmen zumindest befristet finanziell so abzusichern, dass Zeit für eine langfristige Lösung gewonnen würde. Doch am Ende kommen Guttenberg, Steinbrück und der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit fast leeren Händen.

Die Rettung liegt auf Eis - und die Amerikaner sind schuld

Der von der Regierung in Aussicht gestellte Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro kann doch noch nicht zugesagt werden, lautete die überraschende Botschaft. Damit fehlt die Grundlage für das sogenannte Treuhandmodell - die befristete Übernahme von Opel durch einen Treuhänder -, das wiederum als Vorbereitung für die Übernahme durch einen Investor gilt. Kurzum, die Rettung liegt auf Eis, und die deutschen Politiker lassen keinen Zweifel, bei wem sie die Schuld sehen: beim Opel-Mutterkonzern General Motors und beim amerikanischen Finanzministerium.

GM hat nach Angaben von Steinbrück völlig überraschend einen zusätzlichen Finanzbedarf von 300 Millionen Euro angemeldet - über die anvisierten 1,5 Milliarden Euro hinaus. Die will der Bund keinesfalls auch noch übernehmen, wie die drei deutschen Unterhändler klar machen. Und dann fehlen auch für den ursprünglich in Aussicht gestellten Kredit aus deutscher Sicht die Sicherheiten durch die amerikanischen Regierung. Die Gefahr, dass das Geld der Steuerzahler versickert oder in die Vereinigten Staaten abfließt, ist Steinbrück zu groß. Oder, wie Guttenberg es ausdrückt: „Wir müssen bei einer Brücke auch das andere Ufer sehen.“

Zeit für Zigaretten, Rotwein und Brötchen

Immer wieder hat es im Laufe der Nacht offensichtlichen Leerlauf gegeben. Sergio Marchionne, Chef des sehr an Opel interessierten italienischen Autobauers Fiat, tritt immer wieder zum Rauchen vor das Portal des Kanzleramts. Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier rauchen derweil im Sitzungssaal um die Wette, wie Augenzeugen berichten. Gereicht werden Rotwein und Brötchen, nur Guttenberg hält sich mit Cola über Wasser.

Erst in den letzten zwei Stunden der endlos langen Nachtsitzung habe sich der Vertreter des amerikanischen Finanzministeriums bewegt, berichtet Koch später. Er spricht von einer „nicht gerade sehr hilfreichen Verhandlungsweise der amerikanischen Seite“. Auch Guttenberg lässt ziemlich deutlich Kritik durchklingen. Das Treasury Department hätte „noch etwas mehr Mühe auf die Auswahl ihrer Vertreter“ verwenden können, findet der CSU-Politiker. Immerhin habe man dann über Videokonferenz auch direkt mit Washington in Verbindung gestanden. „Allerdings ist hier in unseren Augen durchaus Verbesserungsmöglichkeit gegeben“, sagte Guttenberg.

Freitag: Droht schon wieder ein Verhandlungsmarathon?

Schon am morgigen Freitag könnte es dafür die nächste Chance geben - es droht die Neuauflage des Verhandlungsmarathons. Die beiden verbliebenen Investoren - das amerikanische Unternehmen Ripplewood wurde nach Steinbrücks Worten im Lauf der Nacht mangels Erfolgschancen „abgewählt“ - sollen zusammen mit der amerikanischen Regierung und General Motors in etwas mehr als 24 Stunden ein tragfähiges Konzept ausarbeiten.

Obwohl dies nach dem nun monatelangen Vorlauf fast verwegen klingt, geben sich vor allem Steinbrück und Koch durchaus optimistisch. Der hessische Ministerpräsident verweist auf die konstruktive Mitarbeit der Interessenten, die das endlose Prozedere scheinbar klaglos ertragen. „Die Bieter sind sehr daran interessiert, eine solche Vereinbarung abzuschließen“, sagt Koch.

Steinbrück und die Suche nach einem Satzende

Und auch der Finanzminister klingt hoffnungsfroh, auch wenn er sich zum Abschluss dieser langen Nacht fast noch in einem fast ebenso langen Satzlabyrinth verheddert: „Ich glaube, wir können durchaus aus dieser Nacht herausgehen in der eher positiven Erwartung, dass man am Freitag eine Lösung im Sinne einer Fortsetzung von Opel als Automobilbauer erzielen kann.“

  Weitersagen Kommentieren Merken Drucken
Weitersagen

Die Förderlücke

Von Heike Göbel

Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist ein Ausweis unbelehrbaren Glaubens an die unbegrenzte Leistungsfähigkeit des Sozialstaates. Dass Eltern ihre Kinder, wie seit Menschengedenken, unbezahlt hüten, ist in Deutschland offenbar nicht mehr denkbar. Mehr 12 16