Anreize für Forschung und Entwicklung Eine Milliarde Euro zusätzlich für Elektromobilität

Das Geld soll ausschließlich in Forschung und Entwicklung investiert werden. Direkte Kauf- oder Finanzierungsanreize sehe das Regierungsprogramm nicht vor, berichteten mit dem Papier vertraute Personen gegenüber der F.A.Z. am Wochenende in Berlin.

Kleinere Beträge könnten für „Schaufensterprojekte“ zur Verfügung gestellt werden, in denen modellhaft Elektromobilität erprobt werden soll. Damit würden die Wünsche der Industrie für eine direkte oder indirekte Förderung der Elektroautos nicht berücksichtigt. Sie sind im zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität enthalten, der an diesem Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wird. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft bekräftigte sie am Samstag das Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen.

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Im Kern wird mit den Regierungsplänen die schon aufgelegte Förderung der E-Mobilität in Höhe von 500 Millionen Euro bis Ende 2011 lediglich verstetigt. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass mangels Elektrofahrzeugen für den Massenmarkt derzeit auch noch nicht über konkrete Finanzanreize entschieden werden müsse. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach sich unterdessen für eine Kaufprämie von 5000 Euro zur Markteinführung zur Elektroautos aus.

Gemeinsames Förderprogramm

Die Bundesregierung argumentiert, angesichts des globalen Wettbewerbs um die Elektromobilität sei jetzt der richtige Zeitpunkt, begrenzte öffentliche Mittel zielgenau in der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung (FuE) einzusetzen. Die beteiligten Ministerien für Forschung, Verkehr, Wirtschaft und Umwelt würden dafür ein gemeinsames Förderprogramm mit abgestimmten Förderausschreibungen vorlegen. Die Unterstützung gerade von FuE sei auch deshalb wichtig, weil Deutschland „Leitanbieter“ in der automobilen Technik bleiben müsse.

Klar wird auf die Eigenverantwortung der Industrie verwiesen. Sie sei gefordert, ihre technologische Spitzenstellung auch in der Elektromobilität zu sichern und die Marke „Made in Germany“ für Elektrofahrzeuge, Systeme und Bauteile auf dem Weltmarkt zu etablieren. Ausdrücklich wird der Maschinen- und Anlagenbau genannt.

Vorzüge im Straßenverkehr für Elektroautos geplant

Die Regierung will auch Anreize zur Entwicklung des Marktes setzen. Dies solle vor allen durch nicht-monetäre Nutzeranreize sowie durch Transparenz, Information und einen breiten gesellschaftlichen Dialog geschehen. In dem Papier, das die Fortschreibung des „nationalen Entwicklungsplanes Elektromobilität“ darstellt, ist aber auch die Rede davon, dass man „für einen begrenzten Zeitraum monetäre Maßnahmen“ ergreifen müsse, um die gegenüber herkömmlichen Straßenfahrzeugen teureren Elektroautos zu subventionieren.

Allerdings fallen die genannte Förderanreize gemessen an den Wünschen der Industrie schmal aus. Da ist von einer auf zehn Jahre begrenzten KFZ-Steuerbefreiung für alle E-Autos die Rede, die bis Ende 2015 zugelassen sind. Auch für elektrisch betriebene Dienstwagen soll es Sonderregelungen geben. Im Straßenverkehr sollen Elektroautos Vorzugsregeln bekommen: Busspuren und Sonderparkplätze sollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen.