28.04.2011 · Der deutsche Sozialstaat sei wie ein „Wanderungsmagnet“, findet Ökonom Sinn. Andere sind dagegen gelassen und glauben, dass die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes nicht wesentlich das Sozialsystem belastet.
Von Philip Plickert
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Wer nach Deutschland kommt, ohne Arbeit zu finden, erhält erst nach fünf Jahren Sozialleistungen - so steht es im Gesetz
Die Deutschen betrachten die kommende Zuwanderung mit gemischten Gefühlen. Manche sehen die Tür offen für Migration, die das Sozialsystem belaste. Der deutsche Sozialstaat wirke wie ein „Wanderungsmagnet“, warnt der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Andere Ökonomen bleiben gelassen. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige Zuwanderer doch von den Sozialsystemen profitieren werden“, sagt Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. „Doch das wird garantiert kein Massenphänomen sein.“
Auch das Bundesarbeitsministerium winkt ab. Es bestehe „nicht die Gefahr, dass es zu einer nennenswerten Mehrbelastung der sozialen Sicherungssysteme kommt“. Vielmehr werde sich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit positiv auf die Finanzierung der Sozialsysteme auswirken - wenn Osteuropäer Beiträge in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenkasse zahlen. Für Nicht-Erwerbstätige ergebe sich kein Anspruch auf Sozialleistungen. Wer nach Deutschland kommt, ohne Arbeit zu finden, erhält erst nach fünf Jahren Sozialleistungen - so steht es im Gesetz.
Ein zunehmendes Problem wird die Altersarmut
Dass ein erheblicher Teil der Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnte das deutsche Sozialsystem in Anspruch genommen hat, bestreitet indes keiner. „Die unkontrollierte Zuwanderung seit dem Anwerbestopp für Gastarbeiter von 1973 hat die Sozialsysteme erheblich belastet“, sagt der Migrationsforscher Stefan Luft von der Universität Bremen. Von 1971 bis 2000 stieg die Zahl der Ausländer von 3 Millionen auf 7,5 Millionen, die Zahl der erwerbstätigen Ausländer stagnierte aber bei 2 Millionen, erinnert der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann: „Ein Großteil der Zuwanderung erfolgte seit dem Anwerbestopp - meist über die Familienzusammenführung oder ungeregelt - zu Lasten der Sozialsysteme.“ Die Statistik zeigt, dass die Zuwanderermilieus erheblich mehr von Arbeitslosigkeit betroffen sind. 15 Prozent der Ausländer sind aktuell arbeitslos gemeldet. Die Quote ist mehr als doppelt so hoch wie die der Deutschen von 7,3 Prozent. Ein zunehmendes Problem wird die Altersarmut.
Wie hoch die Belastung der Sozialhaushalte sein kann, zeigt das Extrembeispiel Neukölln. Von den 300.000 Einwohnern des Berliner Bezirks haben 39 Prozent einen Migrationshintergrund, ihre Arbeitslosenquote liegt bei 30 Prozent. Bei einem Jahresetat von 707 Millionen Euro zahlt Neukölln mehr als 500 Millionen Euro für Sozialleistungen.
„Man will ja eben einen Sozialtourismus verhindern“
Dabei sind die Migranten aus Osteuropa, vor allem Polen, im Durchschnitt deutlich besser in den Arbeitsmarkt integriert als etwa die Türken. Eine Studie des Bundesamts für Migration ergab, dass drei Viertel der polnischen Haushalte ein Erwerbseinkommen haben, bei den Türken aber nur 63 Prozent.
Mit Sorge sehen Migrationsforscher auch Rumänen und Bulgaren, die im Mai noch nicht die volle Freizügigkeit erhalten. Trotzdem melden schon jetzt einige deutsche Kommunen wie Kiel, Berlin, Mannheim und München, dass sich Siedlungen von Roma aus Rumänien und Bulgarien gebildet haben. Der Städtetag hat in einem Brief elende soziale Zustände, von Analphabetismus bis Prostitution und vernachlässigten Kindern, aufgezählt. „Die Menschen leben in Wohnungen zum Teil mit Ungeziefer“, berichtet ein Mitarbeiter der Mannheimer Arbeitsagentur. Geld vom Staat erhielten die Roma dennoch nicht. „Man will ja eben einen Sozialtourismus verhindern“, heißt es.
