03.02.2010 · Nach Roland Kochs Vorstoß im Streit um die Neuorganisation der Jobcenter klären sich die Fronten. Im Interesse von sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern sollte es keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten, einen Kompromiss zu finden.
Von Stefan DietrichIm Streit um die Neuorganisation der Jobcenter klären sich die Fronten. Nachdem Ministerpräsident Koch es Frau von der Leyen schriftlich gegeben hat, dass sie für ihre Lösung nicht die Stimme Hessens - und damit keine Mehrheit - im Bundesrat bekommen werde, muss die Bundesarbeitsministerin wieder umdenken. Statt der einfachgesetzlichen Reform braucht sie nun doch eine Verfassungsänderung. Bisher redete sie sich damit heraus, dass eine Verankerung der Jobcenter und Optionskommunen im Grundgesetz zwar von vielen Seiten befürwortet werde, aber mit unterschiedlichen Zielrichtungen.
Bei genauer Betrachtung zeigt sich aber, dass Kochs Vorschlag von der FDP, der CSU, den Grünen und den Kommunen voll, von der SPD immerhin zum Teil mitgetragen wird. Bleibt nur noch, die Bundespolitiker der CDU davon zu überzeugen und den Sozialdemokraten ein Entgegenkommen abzuhandeln. Im Interesse von sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern sollte das keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten. Die Zeit drängt: Bis zur Sommerpause muss die Reform stehen.
raus.......
hans HUEBER (HUEBER1)
- 04.02.2010, 11:17 Uhr
