Streit über Hartz IV „Nicht in solche Debatten verbeißen“

Die Kritik am FDP-Vorsitzenden und Außenminister Westerwelle wegen seiner scharfen Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte hält an. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies Westerwelles Äußerungen über Langzeitarbeitslose zurück. „Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger sind ernsthaft und immer wieder bemüht, Arbeit zu finden“, sagte Tillich der „Leipziger Volkszeitung“. „Ihre pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen.“

Westerwelle hatte geäußert, die Debatte über Langzeitarbeitslose trage „sozialistische Züge“. Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte er in einem Zeitungsbeitrag zudem beklagt, es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld“ zu geben, aber „niemanden, der das alles erarbeitet“. Wer „anstrengungslosen Wohlstand“ verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz ein“.

Pinkwart (FDP): Westerwelle soll Macht teilen

Dazu sagte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler der Zeitung „Die Welt“: „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.“ Insofern stimme Westerwelles Vergleich. „Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden“, sagte Geißler.

Aus Westerwelles Partei meldete sich dessen Stellvertreter im Parteivorsitz Andreas Pinkwart zu Wort. Pinkwart verteidigte Westerwelle in der Sache, forderte ihn aber zugleich dazu auf, die Macht in der Partei zu teilen. „Die Parteiführung ist stärker im Team gefordert. Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen“, sagte Pinkwart dem „Hamburger Abendblatt“. Er erinnerte an das Vorbild des langjährigen Außenministers Genscher, der den FDP-Vorsitz erfolgreich mit seiner Funktion als Minister verbunden habe. „Hans-Dietrich Genscher ist es gelungen, die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen.“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die Kritik des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle an der Diskussion über höhere Hartz-IV-Regelsätze für nicht gerechtfertigt. „Wir brauchen uns gar nicht in solche Debatten zu verbeißen“, sagte die Ministerin der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Das Existenzminimum muss in unserem Sozialstaat gesichert sein, denn es geht um die Würde des Menschen.“

Das Grundprinzip, dass jemand, der arbeitslos werde, von der Gemeinschaft aufgefangen werde und Hilfe auf dem Weg zurück in den Job erhalte, sei ein kostbares Gut und ein Gütesiegel der Bundesrepublik. Es gehe nicht darum, Arbeitslosigkeit zu zementieren, sondern darum, Alleinerziehenden oder Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss durch gezielte Unterstützung zu bezahlter Arbeit zu verhelfen. „Wenn wir verhindern, dass sich Arbeitslosigkeit und Armut zementieren, profitiert davon auch die Mittelschicht, der sonst zusätzliche Lasten aufgebürdet würden“, wird die Arbeitsministerin zitiert.

Schon am Freitag war Westerwelle für seine Äußerungen von Opposition und Sozialverbänden kritisiert worden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich von der Wortwahl Westerwelles distanziert. Der verteidigte seine Aussagen und sagte: „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet - das muss man in Deutschland noch sagen dürfen. Alles andere ist Sozialismus.“ (Siehe auch: Empörung über Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen)

Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Westerwelle: „Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig.“ Er habe nichts zurückzunehmen. „Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert.“ Hartz IV sei schließlich eine Erfindung von Rot-Grün. Nicht gelten lassen will Westerwelle den Vorwurf der sozialen Kälte. Die FDP habe gleich zu Beginn der neuen Regierung „die gröbsten Ungerechtigkeiten beseitigt“ und das Schonvermögen bei Hartz IV verdreifacht. „Die FDP hat in den ersten 100 Tagen mehr soziale Verantwortung gezeigt, als meine Kritiker in den letzten 11 Jahren.“

Schäuble gegen höhere Hartz-IV-Sätze

Der Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, wies die Äußerungen Westerwelles indessen energisch zurück. „Die Wortwahl ist diffamierend. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Glück der „Passauer Neuen Presse“. „Herr Westerwelle scheint eine Möglichkeit gesucht zu haben, sinkenden Umfragewerten durch eine solche pauschale Polemik entgegenzuwirken.“

Der Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verteidigte unterdessen das Hartz-IV-Urteil. „Von einer Neubestimmung des Sozialstaats kann meines Erachtens keine Rede sein. Es ist präzisiert worden, was man unter dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu verstehen hat.“ Leistungen müssten auf Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Verfahren berechnet werden.

Von der Leyen forderte unterdessen mehr Geld für Kinder von Langzeitarbeitslosen und sagte: „Das kann die Sache teurer machen und das ist dann auch richtig“. Dagegen sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Frankfurter Rundschau“: „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend“. Nach seinen Angaben gibt der Staat pro Jahr eine Billion Euro für Sozialleistungen aus. Das entspreche 12.500 Euro pro Kopf. „Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen“, sagte der Minister.

Leyen gegen regional unterschiedliche Sätze

Die Forderung der CSU nach regional unterschiedlichen Hartz-IV-Sätzen lehnte von der Leyen ab. „Die größten regionalen Unterschiede gibt es doch bei der Miete“, sagte sie der Zeitschrift „Super Illu“. Die Miete sei deswegen nicht im Hartz-IV-Regelsatz enthalten und werde gesondert regional unterschiedlich bezahlt.

Die Methodik der Pauschalen sei laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „grundsätzlich in Ordnung“, sagte von der Leyen. Wie solle der Gesetzgeber „berücksichtigen, dass es in der Stadt mehr Kultur und Hilfsangebote gibt und auf dem Land die Wege weiter sind? Dann schaffen wir ein bürokratisches Monster.“ Auch Forderungen nach einer Streichung der bislang im Hartz-IV-Satz vorgesehenen rund 19 Euro für Alkohol und Zigaretten wies von der Leyen zurück: „Es ist nicht meine Aufgabe, den Menschen zu sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben - auch wenn ich persönlich nicht rauche.“