Sozialpolitik Wohl keine Zustimmung der Länder zur Hartz-Reform

Die von der Koalition geplante Hartz-IV-Neuordnung wird voraussichtlich nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten können. Anders als von der SPD gemutmaßt, wollen die saarländischen Grünen, die im Land zusammen mit der CDU regieren, dem Paket am 17. Dezember im Bundesrat nicht zustimmen. Das Saarland ist in der Länderkammer das Zünglein an der Waage. Damit kommt es höchstwahrscheinlich zu einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat, das sich deutlich ins nächste Jahr hineinziehen wird.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, setzt darauf, dass die Grünen im Vermittlungsausschuss noch Änderungen an der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sowie am Bildungspaket für Kinder durchsetzen können. Sie zeigte sich deshalb zuversichtlich, dass die saarländischen Grünen dem Hartz-Paket im Bundesrat nicht zustimmen werden. "Derzeit gibt es kein einziges Signal, dass das Saarland dem Gesetz von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zustimmen wird", sagte Pothmer der F.A.Z. am Donnerstag in Berlin. "Für uns ist auch kein Angebot denkbar, dass die Saar-Grünen umstimmen könnte." Auch der aus dem Saarland stammende Grünen-Abgeordnete Markus Tressel sagte: "Das ist eine Geisterdiskussion. Es gibt kein Angebot, und es ist keines avisiert." Im Saarland sehe es nach einer Enthaltung aus.

Pothmer und Tressel wiesen damit die von der SPD geäußerte Sorge zurück, die saarländische Landesregierung könnte sich "kaufen lassen" und dem Vorhaben zustimmen. "Ohne Zweifel haben die Länder nicht immer dieselben Interessen wie der Bund. Aber für uns Grüne ist Hartz IV ein Thema mit Priorität" sagte Pothmer. "Wenn die SPD das bezweifelt, steht dahinter die Absicht, uns in dieser Frage als nicht verlässlich hinzustellen und zu diskreditieren." Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hatte zuvor die Befürchtung geäußert, es könne zu einem "schmutzigen Deal" der Saar-Grünen mit der Bundesregierung vor der Bundesratsabstimmung kommen. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir und die Bundestagsfraktionschefin Renate Künast müssten die Saar-Grünen zur Ordnung rufen, forderte Oppermann. "Die Saar-Grünen dürfen sich nicht kaufen lassen." Sie dürften nicht aufgrund von Partikularinteressen einem verunglückten Gesetz zustimmen.

Der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich hatte für Irritation gesorgt, weil er sich in der "Saarbrücker Zeitung" gesprächsbereit gezeigt hatte, wenn es von der Bundesregierung Angebote "im Interesse des Saarlandes" gebe. Tressel sagte dazu: "Das ist Grundkurs Politik." Eine Zustimmung könne es nur geben, wenn durch ein Angebot die Lage aller Hartz-IV-Empfänger verbessert werde.

Von der Leyen plant provisorische Erhöhung

Arbeitsministerin von der Leyen trifft derzeit zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit für den Fall des Scheiterns in der Länderkammer Vorbereitungen, um die Neuberechnung der Hartz-Regelsätze sowie die Bildungsleistungen für Kinder provisorisch zum 1. Januar in Kraft zu setzen.

Die Einhaltung dieser Frist hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar verlangt. Leyens Gesetzentwurf sieht die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um 5 auf 364 Euro monatlich vor. Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket geplant, das Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in der Schule sowie für Sport und Musik enthält. Am Freitag will der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP den Entwurf beschließen.