10.02.2010 · Kritik vom Innenminiser, Lob von der Arbeitsministerin: Nach dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV geht die Debatte erst richtig los. Der DGB verlangt, die Regelsätze zu erhöhen, ein CDU-Sozialpolitiker würde sie lieber senken, die FDP hätte Hartz IV gern abgeschafft.
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Stapelweise Vorschläge für die Zukunft von Hartz IV: Bisher beschäftigen die Akten oft Gerichte
Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in der schwarz-gelben Koalition nun auch über eine mögliche Kürzung der Regelsätze diskutiert. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß plädierte offen dafür und sagte, die Ausgaben des Staates dürften nicht erhöht werden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart plädierte dafür, Hartz IV durch ein Bürgergeld mit allen Sozialleistungen zu ersetzen. Streit gibt es auch über die Forderung weiter Teile der Koalition nach mehr Sachleistungen für Langzeitarbeitslose.
„Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Weiß, der „Frankfurter Rundschau“. „Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen“. Mit dem Urteil verlange Karlsruhe, den konkreten Einzelfallbedarf etwa für Kühlschränke oder Wintermäntel wieder stärker zu berücksichtigen. Dieser werde derzeit durch einen pauschalierten Aufschlag im Hartz IV-Regelsatz berücksichtigt, was nun korrigiert werden müsse (Hartz-IV: Nach dem Urteil beginnt der Streit).
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. Es habe in den vergangenen Jahren „massive Fehlentwicklungen gegeben“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem Bonner „General-Anzeiger“. „Ich sehe in unserer Gesellschaft eine bedenkliche Entwicklung in oben und unten, in Menschen mit sozialer Teilhabe und solche, die für sich und ihre Kinder keine Chancen sehen. Die soziale Balance in unserem Land ist in Gefahr und die Bundesregierung wäre gut beraten, die Kluft in unserem Land nicht größer werden zu lassen.“
Sommer verlangte, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Ähnlich äußerte sich der designierte Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst. Wenn die Menschenwürde Maßstab für die Höhe der Hartz-IV-Leistungen sei, dann müsse dasselbe auch für die Löhne von Arbeitnehmern gelten.
FDP: „Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart forderte die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines Bürgergelds mit pauschalierten Sozialleistungen. Das Hartz-IV-Urteil sei ein guter Anlass, „um über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner warnte vor einer Anhebung der Hartz-IV-Bezüge, weil dann immer weniger Menschen arbeiten wollten. Wörtlich fügte er nach Angaben des Senders n-tv hinzu: „Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisierte die Entscheidung der Verfassungsrichter. „Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung“, zitiert die „Bild“-Zeitung den CDU-Politiker.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte in Rundfunkinterviews, nach dem Urteil sei es die Aufgabe der Politik, Schwerpunkte beispielsweise bei der Bildung zu setzen „und in anderen Punkten schlanker zu werden“. Die CDU-Politikerin plädierte abermals für mehr Sach- statt Geldleistungen, etwa als Förderunterricht für Kinder.
Der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, empfahl in der „Bild“-Zeitung, zusätzliche Leistungen für Kinder grundsätzlich als Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. „Das können Schulbücher oder Mittagessen in der Schule sein“, sagte er und warnte vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt, falls der Regelsatz für Hartz IV angehoben werde.
Dagegen nannte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig das Karlsruher Urteil im Sender N24 eine „Steilvorlage für einen flächendeckenden Mindestlohn“. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Diana Golze warnte, weder eine zentralisierte Ausgabe von Schulranzen noch Gutscheine für Nachhilfeunterricht sicherten eine wirkliche Teilhabe an Bildung. Auch der Armutsforscher Christoph Butterwegge nannte Sachleistungen in der „Thüringer Allgemeinen“ unangemessen. Gutscheine diskriminierten Arme, weil diese durch ihre Verwendung im Laden als solche kenntlich gemacht würden.
