Sozialpolitik OECD fordert stärkere Arbeitsanreize

Die OECD hat Deutschland aufgerufen, Arbeitslosen mit Kindern mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme zu bieten. Hohe Steuern und Sozialabgaben machten es unattraktiv, einen gering bezahlten Arbeitsplatz anzunehmen, begründete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) diese Forderung am Donnerstag. Zudem gehe die starke Förderung von Minijobs an den Bedürfnissen von Hartz-IV-Empfängern vorbei, sagte OECD-Experte Herwig Immervoll.

Die OECD schlug Strukturveränderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten vor, damit diejenigen Menschen unterstützt würden, die sich über einen Job ihr finanzielles Auskommen sichern. So könnten etwa die Freigrenzen bei Steuern und Sozialabgaben erhöht werden, damit den Betroffenen mehr Netto vom Brutto bleibe. Alternativ könnte die Förderung an die Zahl der Arbeitsstunden gekoppelt werden. Dadurch stiegen die Anreize, länger als nur wenige Stunden in der Woche zu arbeiten. Im Gegenzug könne die Förderung von Minijobs und Beschäftigungen mit einem Einkommen bis zu 800 Euro im Monat gekürzt werden, sagte Immervoll: „Minijobs kommen vor allem besser gestellten Haushalten zugute, bei denen etwa die Ehefrau ein paar Euro dazuverdient.“

Irland, Schweden, Frankreich als Vorbilder

Damit sie aus Erwerbstätigkeit ein merklich höheres Einkommen erzielen als mit Sozialhilfe, müssen Langzeitarbeitslose mit Kindern nach OECD-Berechnungen in Deutschland fast zwei Drittel des Durchschnittseinkommens verdienen - also 2140 Euro brutto. Stärkere Anreize gebe es etwa in Irland, wo sich dank eines Kombilohnmodells schon deutlich schlechter bezahlte Jobs lohnten. Auch in Schweden oder Frankreich seien die Regelungen günstiger. Hier könnten Arbeitslose schon durch vergleichsweise geringe Verdienste ihr Gesamteinkommen verbessern.

Bei den Sozialleistungen sind Arbeitslose mit Kindern in Deutschland im internationalen Vergleich relativ gut gestellt: Nach fünf Jahren ohne Arbeitsplatz erhalte ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern und nicht erwerbstätigem Ehepartner in Form von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Wohngeld 63 Prozent seines ehemaligen Nettoeinkommens. Im OECD-Durchschnitt seien es nur 55 Prozent. Dennoch sei das Armutsrisiko von Familien in Deutschland vergleichsweise hoch, sagte Immervoll (Armutsrisiko steigt mit der Kinderzahl).

Höhere Hartz-IV-Sätze brächten aber nur vorübergehend Linderung: „Das sehr hohe Armutsrisiko der Alleinerziehenden in Deutschland ist vor allem die Folge einer ausgesprochen geringen Erwerbsbeteiligung“, sagte er. Einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ist seit 1998 das Armutsrisiko kinderreicher Haushalte beträchtlich gestiegen. Alleinstehende Langzeitarbeitslose lägen dagegen mit 36 Prozent des ehemaligen Nettoverdienstes nur knapp über dem OECD-Durchschnitt, erklärten die Experten weiter.