28.04.2011 · Zum 1. Mai werden die EU-Arbeitsmärkte offener; es fallen die letzten Schranken für viele osteuropäische Arbeitnehmer. Die EU-Bürger aus Rumänien müssen aber noch mindestens bis Jahresende warten - wahrscheinlich länger.
Von Karl-Peter Schwarz
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Rumänische Saisonarbeiter kommen schon jetzt häufig nach Deutschland. Rumänien fürchtet, dass künftig immer mehr Hochqualifizierte abwandern
Rumänien ist anders. Während die Tschechen gegen die siebenjährige Sperre des EU-Arbeitsmarktes Sturm liefen und sich als „EU-Bürger zweiter Klasse“ behandelt fühlten, wird diese Beschränkung ihrer Freizügigkeit von den kaum weniger nationalbewussten Rumänen gelassen hingenommen. Die Anfragen der rumänischen Diplomaten, welche EU-Mitgliedstaaten, die sich Fristen ausbedungen hatten, bereit wären, den freien Zustrom rumänischer Arbeitskräfte schon 2012 und nicht erst 2014 zu gestatten, sind mehr Pflichtübung als Ausdruck eines echten Anliegens. Im Außenministerium erfährt man, dass gegenwärtig noch neun EU-Länder ihren Arbeitsmarkt abschotten: Deutschland, Österreich, Großbritannien, Irland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Holland und Malta. Italien hat den Zugang zu etwa 90 Prozent liberalisiert, Spanien hat vor zwei Jahren sämtliche Restriktionen beseitigt. Aus sprachlichen und kulturellen Gründen halten sich in diesen beiden Ländern die meisten Rumänen auf: in Italien etwa eine Million, in Spanien etwas weniger.
Doch auch Länder, die sich einer völligen Öffnung widersetzen, beschäftigen rumänische Kontingente. Nach Deutschland strömen rund 100.000 Saisonarbeiter im Jahr. Die niederländischen Landwirte drohen der Regierung sogar mit einer Klage, weil sie den Einsatz rumänischer und bulgarischer Erntehelfer ab 1. Juli auf wenige Ausnahmen beschränken möchte. Deutsche und französische Kliniken und Pflegeheime beauftragen Personalvermittler, in Rumänien Pfleger und Ärzte anzuwerben.
Rumänien hofft auf viele Rückkehrer
Das Ministerium für Arbeit, Familie und sozialen Schutz in Bukarest ist in einem Seitenflügel des ehemaligen ZK-Gebäudes untergebracht, von dessen Balkon aus Nicolae Ceausescu einst seine letzte Rede hielt. Staatssekretär Valentin Mocanu ist dort für Arbeitsmarktfragen zuständig. Über die fast drei Millionen rumänischen Migranten, sagt Mocanu, sei viel Negatives gesagt worden, aber wenig über ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum der Aufnahmeländer. Fast 80 Prozent seien zwischen 23 und 47 Jahre alt und damit im besten Alter. Ihre Abwanderung sei ein großer Verlust, Rumänien habe größtes Interesse an ihrer Rückkehr, könne aber mit den Angeboten der reicheren EU-Länder nicht mithalten. Andererseits habe die Migration aber auch Vorteile. Sie entlaste die Zahlungsbilanz - die von den Migranten in die Heimat überwiesenen Gelder seien sogar höher als die ausländischen Direktinvestitionen. Die Rückkehrer brächten zudem nicht nur neue Fertigkeiten mit, sondern auch eine andere Mentalität. Migration sei ein Motor der Modernisierung. Aber eben nur, wenn die meisten zurückkehrten.
Nach dem EU-Beitritt 2007 hat sich die Abwanderung rumänischer Arbeitskräfte nur geringfügig erhöht. Die größte Welle gab es nach der Aufhebung der Visumpflicht 2002, für die sich damals insbesondere Deutschland eingesetzt hatte. Aber schon zuvor hatten Hunderttausende Rumänen das Land verlassen. Wenn es Arbeitnehmer und Arbeitgeber wirklich wollten, sagt der Staatssekretär, hätten sie immer schon einen Weg gefunden, um staatliche Beschränkungen zu umgehen. Mittlerweile seien fast alle, die ins Ausland wollten, bereits dort. Der Anteil der Migranten an der arbeitsfähigen Bevölkerung Rumäniens hat 13 Prozent überschritten. Er gehe nicht davon aus, dass die völlige Liberalisierung des EU-Arbeitsmarktes ihn noch wesentlich erhöhen werde.
Jetzt droht die Abwanderung der Hochqualifizierten
Die noch zu erwartende Abwanderung werde sich von jener der Jahre 2002 und 2003 gänzlich unterscheiden, sagt Suzana Dobre, die Arbeitsmarktexpertin der Rumänischen Akademischen Gesellschaft. Damals hätten sich vorwiegend Geringqualifizierte aus dem geburtenreichen Nordosten in Bewegung gesetzt. Was nun drohe, sei die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus allen Landesteilen, die im direkten Kontakt zu ihren künftigen Arbeitgebern stehen, über Arbeitsverträge verfügen und ihre Familien mitnehmen. Besonders werde der chronisch unterfinanzierte Gesundheitssektor leiden, glaubt Dobre. Bei einem gesetzlich garantierten Mindestlohn von 157 und einem Durchschnittslohn von 340 Euro beträgt das Einstiegsgehalt für einen Arzt in Rumänien 200, für einen Facharzt 500 Euro.
Die Privatwirtschaft dürfte die Abwanderung hingegen besser verkraften. Im Großraum Bukarest herrsche ebenso Vollbeschäftigung wie in den Wachstumsregionen Siebenbürgens, sagt Marko Walde, der Geschäftsführer der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer. Es werde immer schwieriger, Arbeitskräfte zu bekommen, besonders groß sei der Mangel an Facharbeitern, da die Berufsausbildung in Rumänien unzureichend sei. IT-Fachkräfte sind in Rumänien von der Einkommensteuer befreit. Die Gehälter erreichen etwa 70 Prozent des westeuropäischen Niveaus. Angesichts der hohen Migrationskosten, meint Walde, reiche das aus, um die meisten von ihnen im Land zu halten. Infineon, Continental, Renault, Amazon, Alcatel, HP, IBM, Nokia, Microsoft und Oracle beschäftigen Tausende in ihren rumänischen Softwareentwicklungszentren, und sie bemühen sich, sie zu halten. Einen überzeugenden Grund, dass Deutschland die Arbeitsmarktbeschränkungen gegenüber Rumänien nicht schon aufgehoben hat, kann Walde nicht erkennen. Deutschland könne von qualifizierten Rumänen eigentlich nur profitieren, Rumänien aber drohe „auszubluten“.
Berlin lässt Sofia und Bukarest warten
Die Bundesregierung muss sich bald äußern: Lässt sie die Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien nach fünf Jahren zum 31. Dezember 2011 auslaufen, oder schöpft sie auch bei diesen beiden - 2007 der Europäischen Union beigetretenen - Ländern die volle Frist von sieben Jahren aus? Offiziell hat sich die Koalition noch nicht entschieden. Sie will die Entwicklung nach dem 1. Mai abwarten, wenn die letzten Schranken für Arbeitnehmer aus den anderen acht Ländern fallen. Im federführenden Bundesarbeitsministerium laufen dennoch die Vorarbeiten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht einer Öffnung des Arbeitsmarkt positiv gegenüber. Eine Verordnung ihres Hauses, die alle Saisonbeschäftigten in der Landwirtschaft von der „Arbeitserlaubnispflicht“ befreien sollte, scheiterte allerdings im Herbst am Veto des Bundeskanzleramtes. Deshalb müssen die Betriebe Erntehelfer aus Bulgarien und Rumänien weiterhin bei der Zentralen Arbeitsvermittlung anfordern. Daraus wird zuweilen geschlossen, dass die Bundesregierung dazu tendiert, den Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren erst Anfang 2014 zu öffnen. Eine Verlängerung der Übergangsfristen wurde bislang arbeitsmarktpolitisch begründet. Der in den Beitrittsverträgen vorgesehene Fall schwerwiegender Störungen oder deren Gefahr liege vor, hieß es. Nachteile drohten Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten.
(enn.)
Karl-Peter Schwarz Jahrgang 1952, Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.
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