Reaktionen auf Hartz-IV-Urteil Regierung sagt schnelle Umsetzung zu

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden. Was aber heißt das? Zwar feiern etliche Politiker das Urteil als Erfolg der eigenen Position, doch über die Konsequenzen des Urteils gehen die Meinungen deutlich auseinander.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU hat eine fristgerechte Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zugesagt. „Die Bundesregierung begrüßt, dass das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts Klarheit geschaffen hat“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Dienstag in Berlin. Die Regierung werde dafür Sorge tragen, dass der Gesetzgeber die Frist für eine verfassungsgemäße Neuregelung einhalte. Die Karlsruher Richter geben der Koalition bis Jahresende Zeit.

Über die Kosten einer Neuregelung wollte die Bundesregierung am Dienstag keine Prognose abgeben. Steegmans kündigte an, „dass wir jetzt erst einmal die Urteilsgründe so schnell wie möglich sorgfältig und im Einzelnen prüfen“.

Die Bundesministerien für Finanzen und Arbeit hoben hervor, dass das Urteil nicht zwingend zu einer Erhöhung der Regelsätze führen werde. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Höhe der Regelsätze und Berechnungsmethoden im Grundsatz nicht in Frage gestellt. Künftig müssen wir nur viel besser und im nachvollziehbarer begründen, wie die Regelsätze im Einzelnen zustande kommen„, sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

„Lediglich eine transparente Berechnung“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich nach den Worten seines Sprechers Michael Offer dafür ein, dass die Regierung das die Vorgaben des Gerichts „möglichst schnell umsetzt und nicht jetzt bis zum letzten Tag dieses Jahres wartet“. Auch Offer betonte, das das Urteil „lediglich eine transparente Berechnung“ der Regelsätze verlange. Dies könne, müsse aber nicht zwingend mit einer
Erhöhung der Regelsätze verbunden sein.

Arbeitsministerin von der Leyen sagte, „die großen Sieger sind die Kinder“. Sie stellte höhere Leistungen für die Bildung bedürftiger Kinder in Aussicht. Die CDU-Politikerin ließ vor Journalisten in Karlsruhe am Dienstag aber offen, ob dazu die Regelsätze angehoben oder Sachleistungen angeboten werden. Klar sei aber, dass etwas für die Bildungschancen der Kinder von Hartz-IV-Empfängern getan werden müsse. Und dies könne auch nicht an zu wenig Geld wegen der Haushaltsprobleme des Bundes scheitern.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte: „Dieses Urteil hat keinen Einfluss auf die Planungen der Koalition in Sachen Steuerreform.“ Die finanziellen Auswirkungen seien nicht so weitreichend wie befürchtet. „Das ist finanzierbar, das stellt andere Projekte nicht in Frage“.

Die Grünen-Fraktion beschloss einen Antrag für den Bundestag, als Sofortmaßnahme den Regelsatz von 359 auf 420 Euro im Monat anzuheben: „Es ist geboten, sofort zu handeln und nicht weiterhin in Kauf zu nehmen, dass Millionen von Menschen in Deutschland unterhalb des Existenzminimums leben müssen.“ Die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und der Deutschen Städte- und Gemeindebunds lehnten aber die auch von Sozialverbänden geforderten deutlichen Erhöhungen der Sätze mit Verweis auf leere Kassen strikt ab.

Familienministerin Kristina Köhler (CDU) betonte, es sei noch nicht klar, ob auf den Staat höhere Kosten zukommen. Die Richter hätten nicht gesagt, dass die Regelsätze erhöht werden müssten, sondern nur, dass die Bemessungsgrundlage bislang nicht in Ordnung gewesen sei. Zugleich betonte sie, dass das Urteil weit über die Frage der Regelsätze hinausreiche und auch Bedeutung für andere Familienleistungen habe.

Sozialverbände: „Schallende Ohrfeige“ für die Regierung

Sozialverbände sprachen indes von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Regierung, da nun das gesamte Hartz-IV-System reformiert werden müsse. Für die SPD ist mit dem Urteil auch die Mindestlohn-Debatte neu eröffnet. Es könne nicht sein, dass jemand ohne Arbeit mehr Geld bekommt als jemand, der den ganzen Tag einer Arbeit nachgeht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein Sofortprogramm gegen Verarmung gefordert. „Dazu gehören die bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit, der Ausbau von Kinderzuschlag und Wohngeld, die Entschärfung der Zumutbarkeitsregelung, die Anhebung der Regelsätze und die Einführung flächendeckender, Existenz sichernder Mindestlöhne“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie begrüßte das Urteil: Das Gericht habe deutlich gemacht, dass Hartz IV nicht armutsfest sei und die Regelsätze an die Lebenswirklichkeit angepasst werden müssten. Nun müsse die Politik rasch und in einem transparenten Verfahren zu einer Anhebung der Regelsätze kommen. Dazu schlage der DGB eine unabhängige Kommission vor, über deren Empfehlungen der Gesetzgeber entscheiden sollte, „und nicht wie bisher Ministerialbürokraten hinter verschlossenen Türen“.

Auch die Linkspartei hat das Urteil mit großer Genugtuung aufgenommen. Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass die gesamte Hartz-IV-Regelung der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip widerspreche, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. „Für alle Parteien, die daran mitgewirkt haben, ist das ein skandalöses Urteil“, fügte er hinzu. „Ich glaube, dass dieses Urteil unsere Gesellschaft verändern wird.“ Die Regelsätze müssten steigen. „Das geht richtig ins Geld.“

„Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“

Nicht die Linke müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern die übrigen Parteien, folgerte Gysi. Er kündigte zugleich an, die Linkspartei werde Hartz IV auch im Falle einer Aufstockung der Sätze weiter bekämpfen. Man werde gegen Sanktionen und den Zwang zur Aufnahme unzumutbarer Arbeit eintreten.

Der designierte Linkspartei-Chef Klaus Ernst betonte ebenfalls, dass eine Neuberechnung der Regelsätze nicht die grundlegenden Konstruktionsmängel von Hartz IV löse. Solange Erwerbslose von ihren Jobcentern „malträtiert“ würden und Hartz IV ein Einfallstor für Lohndumping sei, gehöre die Arbeitsmarktreform „auf den Müllhaufen der Geschichte“.