Kommentar zum Arbeitsmarkt Aktivierende Sozialpolitik

Die gute Konjunktur lässt die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland derzeit weiter sinken, manche Lehrstelle bleibt schon unbesetzt. Gleichwohl verlassen jährlich rund 60 000 Schüler die Schule ohne Abschluss. Als Ungelernte haben sie schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt, die Chance ist hoch, dass sie die Sozialkassen dauerhaft belasten.

Während viel darüber diskutiert wird, ob die Lohnersatzleistungen hoch genug sind und die Unternehmen ihrer Ausbildungspflicht genügend nachkommen, ist wenig davon zu hören, was die in das soziale Netz Hineinwachsenden und dort oft dauerhaft Bleibenden selbst tun sollten, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu verhindern. Offensichtlich hält keineswegs nur eine kleine Minderheit die „soziale Hängematte“ für hinreichend bequem, zumal, da sie für reguläre Arbeit wegen der geringen beruflichen Qualifikation oft nicht wesentlich mehr verdienen könnten.

Deutsches Sozialsystem wirkt wie ein Magnet

Nach der kurz bevorstehenden Aufhebung des Zuwanderungsverbots aus osteuropäischen EU-Ländern könnte die Zahl der Hilfsbedürftigen weiter steigen. Besonders für Familien mit vielen Kindern wirkt das deutsche Sozialsystem wie ein Magnet. Wegen der meist fehlenden oder unbefriedigenden sprachlichen Kenntnisse und beruflichen Qualifikation sind die Erwerbschancen solcher Zuwanderer oft gering. Schon jetzt ist die Dauerarbeitslosigkeit unter Zuwanderern prozentual besonders hoch.

„Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln.“ Von dieser Ansicht des Altbundeskanzlers Schröder aus seiner Amtszeit wollen viele Politiker, auch aus der SPD, heute nichts mehr wissen, obwohl sie nach wie vor richtig ist. Der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit, so Schröder, bestehe „aus mehr als der Umverteilung von Geld“. Mit anderen Worten: Hilfe zur Selbsthilfe ist zwar vonnöten. Wer arbeiten kann, sollte jedoch nicht bequem zu Lasten der Allgemeinheit leben, sondern sich bemühen, finanziell so weit wie möglich von Hilfszahlungen unabhängig zu werden. An diesen Bemühungen fehlt es weithin. Das „Fordern“ der Arbeitsverwaltung fällt oft erfolglos aus, weil sich herumgesprochen hat, wie finanzielle Sanktionen zu umgehen sind.

Spitzenleistungen nicht nur bei Akademikerhaushalten

Die hohe Quote der Schulabgänger ohne Abschluss - bei Immigrantenfamilien doppelt so hoch wie bei Einheimischen - spricht dafür, dass Jugendliche von ihren Eltern nicht rechtzeitig zu größerer Leistungsbereitschaft veranlasst werden. Es ist bequem, die Schuld an schlechten Berufschancen und finanziellen Notlagen vieler Jugendlicher den Schulen und ausbildenden Unternehmen anzulasten. Zunächst einmal muss aber das Elternhaus die Voraussetzungen für den Erfolg im Beruf schaffen.

Dass dies möglich ist, zeigen Beispiele von Immigrantenfamilien. Auch in deutschen Familien sind Spitzenleistungen der Kinder nicht auf Akademikerhaushalte beschränkt. Zum Beispiel haben 75 Prozent der Ingenieure Eltern ohne Hochschulabschluss. Oft sind Kinder aus Arbeiterfamilien in Wirtschaft und in Politik höchst erfolgreich. Dazu gehört allerdings ein hohes Maß an Leistungsbereitschaft, Einsatzwillen und Zuverlässigkeit. Dieses Verhalten muss Kindern vermittelt werden. Wenn Eltern hier versagen, dann sind die Aussichten der Kinder, aus dem Teufelskreis der Armut auszubrechen, gering.

Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit sei zu einseitig „mit immer höheren öffentlichen Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf die Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private Ausgaben“, sagte Schröder. Das trifft wegen der Überalterung der deutschen Bevölkerung und der Welle von Einwanderern in den deutschen Wohlfahrtsstaat in ständig sich verschärfendem Maße zu. Deshalb muss energischer als bisher nach Abhilfen gesucht werden.

Blick ins Ausland beflügelt die Phantasie

Zwar werden sich Interessentengruppen aller Art mit Parolen wie „sozialer Kahlschlag“ gegen wirksamere Anreize und Sanktionen wenden. Soll das soziale Netz nicht reißen, bleibt jedoch kein anderer Weg. Solange es für Nichtstun Sozialleistungen gibt, ist der Anreiz, Arbeit abzulehnen, oft überwältigend. Andere europäische Länder haben dafür gesorgt, dass derjenige, der öffentliche Leistungen beansprucht, dafür arbeiten muss. In Deutschland fehlt es angeblich an Arbeitsgelegenheiten für Empfänger sozialer Leistungen. Ein Blick ins Ausland würde der Phantasie aufhelfen.

Wenn Zuwanderer ins deutsche Sozialsystem damit rechnen müssten, dass sie für den Bezug von Sozialleistungen verpflichtet sind, ganztägig zu arbeiten, wäre der Anreiz für potentielle Immigranten wesentlich geringer als derzeit. Zudem müssen die Sanktionen für Arbeitsverweigerer entschieden durchgesetzt werden. Konsequente Kürzungen der Sozialleistungen sollten geeignet sein, Fehlverhalten wirksam zu bekämpfen.

Gleichzeitig sollten die Risiken für die Einstellung von Dauerarbeitslosen durch bessere Vorschriften für Teilzeitverträge und befristete Arbeitsverträge vermindert werden. Die teils wirkungslosen, teuren Eingliederungshilfen sollten durchforstet werden. Mit aktivierender Sozialpolitik muss auf breiter Front Ernst gemacht werden.