Hartz-IV-Verhandlungen: Saar-Grüne lehnen Zustimmung im Bundesrat ab

Die Bundesregierung steht bei der Abstimmung über ihre Hartz-IV-Neuregelung im Bundesrat vor einer Niederlage. Die Saar-Grünen lehnten es am Donnerstagabend einstimmig ab, einem Ja des Saarlands zu den Vorschlägen zuzustimmen. Das berichtete Grünen-Landeschef Hubert Ulrich nach einer Sondersitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion in Saarbrücken. Damit werde sich das Saarland an diesem Freitag im Bundesrat enthalten, so dass der Bundesregierung weiter die notwendige Mehrheit in der Länderkammer fehlt.

Die Haltung des von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarlandes hätte bei der Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat den Ausschlag geben können. Das Votum der Grünen war entscheidend, da sich die Saar-Regierung nach ihrem Koalitionsvertrag in der Länderkammer enthält, wenn einer der Regierungspartner eine Zustimmung ablehnt. Der Koalition fehlt im Bundesrat eine einzige Stimme zur Mehrheit.

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„Die Bundesregierung kennt die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und weiß, dass mit einer Zustimmung am Freitag nicht zu rechnen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag. Die von einer großen Koalition regierten Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie das rot-grün regierte Bremen kündigten an, der Hartz-Reform nicht zuzustimmen, zum Teil aus Gründen der Koalitionsräson.
Nach rund sieben Wochen war die Kompromisssuche von Regierung und Opposition am frühen Mittwochmorgen gescheitert. Nun hängt es von der Entscheidung der Länderkammer ab, ob es den um 5 auf 364 Euro erhöhten Regelsatz für die 4,7 Millionen Langzeitarbeitslosen und das Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien rückwirkend zum 1. Januar gibt.

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Ausschlaggebend für die Ablehnung der Saar-Grünen sei gewesen, dass die angebotene Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nicht die gebotene Verfassungsmäßigkeit sichergestellt hätte, sagte Ulrich. Zudem seien die Angebote zu Mindestlohn und Leiharbeit nicht ausreichend gewesen. Die Rede war von kürzeren Fristen für die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten in Unternehmen. „Wir wollen erreichen, dass es eine wirkliche Existenzsicherung gibt“, betonte Ulrich.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ging fest von einer Ablehnung im Bundesrat aus. Die Länder würden sich von der Bundesregierung „nicht mit einem vergifteten Köder“ über den Tisch ziehen lassen, sagte Beck im Deutschlandfunk. Bei den von der Koalition in Aussicht gestellten Geldern für die Kommunen handele es sich um Hilfen, die ihnen vom Bund längst zugesagt worden seien. Beck sprach von einem „Betrugsversuch“.

Bundessozialgericht erwartet eine Prozesswelle

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies das Angebot des Bundes an die Kommunen zurück. Der Entlastung der Kommunen von rund 12 Milliarden Euro in den Jahren 2012 bis 2015 stünden Belastungen in ähnlicher Größenordnung gegenüber. Daher sei der vom Bund vorgelegte Vorschlag nicht akzeptabel, zitiert das Deutschlandradio aus einem Schreiben von Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte die Länder im „Hamburger Abendblatt“ vor Einbußen für die Kommunen: „Wenn es jetzt nicht angenommen wird, werden die Bedingungen nächstes Mal andere sein.“ Die Bundesregierung will zwölf Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter nur übernehmen, wenn sie dafür ein Ja zur Hartz-Reform bekommt.

Das Bundessozialgericht erwartet eine Prozesswelle. Präsident Peter Masuch appellierte an die Politik, schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Die unklare Situation führe zu unerträglicher Verunsicherung. Der Sozialverband Deutschland schließt eine Anhebung der Regelsätze „erst im Juni oder danach“ nicht aus. Der Kreis Nordfriesland zahlt ungeachtet des Konflikts schon seit Beginn des Jahres den geplanten Zuschlag von fünf Euro aus.

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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