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Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat das Hartz-IV-Kompromisspaket in letzter Minute doch noch gebilligt. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck einigten sich das Gremium auf den finanziellen Ausgleich der Kommunen für die Bildungsausgaben für Kinder der Arbeitslosen und Geringverdiener.
Damit ist der Weg frei für die Billigung der Reform durch Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag. Deren Zustimmung gilt nun als sicher. Kern der Reform ist die Anhebung der Regelsätze rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro auf 364 Euro. In einem zweiten Schritt kommen 2012 weitere drei Euro dazu.
Einigung über Mehrausgaben beim Bildungspaket
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Die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag zur Hartz-IV-Reform am Freitag gilt als sicher
Für die rund 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Familien, Geringverdienern und Wohngeldempfängern soll es zusätzliche Bildungshilfen geben. Dazu gehören auch warmes Mittagessen in der Schule oder Kita, Zuschüsse für Klassenfahrten, Vereinsbeiträge und bei Bedarf Nachhilfestunden.
Am Dienstagabend hatte der Vermittlungsausschuss seine Verhandlungen unterbrochen. Länder und Bund konnten sich nicht darauf einigen, wie die finanzielle Entschädigung der Kommunen für das geplante Bildungspaket für Kinder aussehen sollte. Für das Bildungspaket sind inklusive anderer Zuschüsse 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Strittig war, wie Mehrausgaben der Kommunen ausgeglichen werden sollten. Nach Darstellung des Sprechers des Arbeitsministeriums, Jens Flosdorff sollte ein Ausgleich 2014 erfolgen. Dies sei den Ländern zu spät gewesen. Nun sollen Länder und Kommunen bereits Mitte 2013 eventuelle Mehrkosten erstattet bekommen.
