Hartz-IV-Debatte wütet weiter Sind wir dekadent?

Wer ist dekadent? Arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger? Gierige Banker? Die Lufthansa-Piloten, die von Montag bis Donnerstag streiken wollen, obwohl sie wirklich sehr gut verdienen? Ihre Chefs, die Flüge an Tochtergesellschaften geben, weil sie deren Piloten weniger zahlen? Dekadent sei, so sprang der frühere Pornostar Dolly Buster dem „hochintelligenten“ Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle bei, nicht der Arbeitslose, sondern „das System“.

Gestritten wird weiter. Westerwelle kritisierte seine Kritiker, auch die Kanzlerin. „Ich spreche aus, was die schweigende Mehrheit denkt“, sagte er. Gastbeiträge veröffentliche er, „ohne sie vorher zur Abzeichnung im Kanzleramt vorzulegen“, so der Vizekanzler zur „Bild am Sonntag“. Er bekannte sich zu seinen Worten: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Allerdings will die FDP nicht den Anschein kalter Gesinnung erwecken. „Es geht nicht darum, die Hartz-IV-Regelsätze zu senken, sondern darum, dass die Menschen möglichst schnell wieder in Arbeit kommen“, sagte Fraktionsvize Heinrich Kolb dieser Zeitung. Der Umfang der Sozialleistungen nehme aber weiter zu. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass Steuer- und Beitragszahler sie finanzierten.

Unterstützt wird die FDP von den Wirtschaftsvereinigungen der Union. Die Erwartung der CDU-Wähler sei: „Weg mit den sozialistischen Fesseln der großen Koalition!“ So formulierte es Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates. Um das Haushaltsdefizit zu senken, müsse die Regierung an den Sozialetat heran, den größten Haushaltsposten, sagte er der „Wirtschaftswoche“.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU): „Es muss klar sein, dass sich niemand in den Sozialsystemen ausruhen darf.“ Die Kanzlerin wies auf die Rechtslage hin: „Wer ein Arbeitsangebot hat und es nicht annimmt, der muss auch die Nachteile spüren“, sagte Angela Merkel in Berlin. Doch dürfe man „nicht Gruppen gegeneinander ausspielen“.

Genau das wirft die Opposition der Koalition vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer „Scheindebatte“, mit der Schwarz-Gelb verschleiere, dass sie Sozialleistungen kürzen wolle. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sprach indes von einer „scheinheiligen Debatte“, die folgenlos bleiben werde. „Die Koalition wird nicht die Kraft und den Willen haben, Grundsätzliches an Hartz IV zu ändern“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S).

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, verteidigte den Sozialstaat gegen wachsende politische Kritik. Im Südwestrundfunk nannte er die Sozialstaatlichkeit ein „Markenzeichen nationaler Identität“. Sie habe Deutschland inneren Frieden und Wohlstand gebracht, und das seien Güter, die man nicht unterschätzen dürfe, argumentierte Papier.

Lufthansa-Piloten wollen streiken

Wie ein Schaumkrönchen auf dieser Debatte wirkt da der Tarifstreit bei Lufthansa. Das Unternehmen und die Pilotenvereinigung Cockpit zeigten sich offen für Spitzengespräche, ein erstes Telefonat habe es gegeben, hieß es am Samstag. „Wir sind bereit, eine Arbeitsplatzgarantie bis Ende 2012 zu geben“, sagte Lufthansa-Vorstand Stefan Lauer dieser Zeitung. Es hieß, Lufthansa könne die Garantie auf 2013 oder 2014 ausdehnen. Im Gegenzug, so Lauer, erwarte Lufthansa „mehr als die bislang angebotenen 12 Monate Nullrunde“. Cockpit wolle aber durchsetzen, dass deutsches Tarifrecht für Unternehmensteile im Ausland gelte. „Darauf kann sich ein Unternehmen niemals einlassen“, sagte Lauer. (Siehe auch: Spezial Pilotenstreik: Lufthansa bietet Arbeitsplatzgarantie an )

Lesen Sie mehr über die Hartz-IV-Debatte an diesem Sonntag in der F.A.S. Der deutsche Sozialstaat habe schlankangefangen. Doch über die Jahre sei er ziemlich fettgeworden. Jetzt stehe die Bedürfnisbefriedigung sogar unter Verfassungsschutz, schreibt Rainer Hank in seinem Beitrag „Alle Wege führen nach Rom“.

„Neuer Tatbestand: Sozialstaatsbrandstiftung. Und Neo-Nero ist Westerwelle“, formuliert Oliver Hoischen über die FDP, die sich nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter über die Hartz-IV-Regelsätze und den Äußerungen ihres Parteichefs an den Pranger gestellt sieht. Wie Pawlowsche Hunde stürzten sich alle auf die FDP.

„Von der Spätantike lernen“, meint Rainer Blasius. Und aus Athen berichtet Korrespondent Michael Martens, wie die Griechen, „Das Geld der anderen mit der Seele suchen“. Die Ruinen seien noch die Ruinen, aber sonst habe sich viel geändert im Land der Hellenen. Und es werde noch mehr geschehen müssen.