Hartz-IV-Debatte „Westerwelle ist ein Zyniker“

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat am Wochenende versucht, die Debatte über die Unterstützung von Bedürftigen nach Hartz IV weiter anzuheizen. Westerwelle sagte gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“, insbesondere Familien und Alleinerziehende sollten steuerlich stärker entlastet werden, „um mehr Anreize für Arbeit zu schaffen“. Wer „jung und gesund“ sei, müsse „zumutbare Arbeit annehmen“. Dazu könne auch gehören, dass man Sozialleistungsempfänger beispielsweise „zum Räumen der Bürgersteige“ von Schnee und Eis einsetze, sagte der FDP-Politiker.

Er sei in den vergangenen Tagen „unflätig beschimpft“ worden, was allerdings auch zeige, dass er seinen „Finger in eine offene Wunde gelegt“ habe. Bei ihm seien inzwischen „zigtausend Zuschriften“ von Bürgern eingegangen, die weitaus größte Zahl davon sei zustimmend gewesen. Darunter seien auch „SPD-Mitglieder, die ihre Partei nicht mehr verstehen“.

Zu den Ausführungen Westerwelles sagte die SPD-Generalsekretärin Nahles der Zeitung „Frankfurter Rundschau“: „Guido Westerwelle ist ein Zyniker, weil er Geringverdiener gegen Arbeitslose in Stellung bringt, um von den wahren Sozialbetrügern abzulenken, die Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen.“ Aus Sicht der SPD sei die Debatte doppelzüngig: „Man beklagt Zustände, die man selber mit herbeigeführt hat, liefert aber keine Lösung, sondern sorgt im Gegenteil dafür, dass der Niedriglohnsektor weiter wächst“, sagte Frau Nahles.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) forderte ein Ende des „römischen Schlachtengetümmels“ und kritisierte Westerwelle, der gesagt hatte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Westerwelle habe „zu holzschnittartig“ argumentiert, sagte die Ministerin der Zeitung „Berliner Tagesspiegel“. Die „pauschalen Vorwürfe führen nicht weiter“, die Mehrzahl der Hartz-IV-Empfänger „will da raus“. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ihr deutlich gemacht: „Wir setzen uns nicht zielgerichtet genug für die Bildung bedürftiger Kinder ein.“ Notwendig sei zudem eine Diskussion darüber, was das Existenzminimum sei, „damit ein Mensch in Würde leben kann“.

„Westerwelle macht Stimmung gegen sozial Schwache“

Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Schiewerling (CDU), lehnte pauschale Sozialkürzungen ab. Die schwere Wirtschaftskrise sei „nicht den Empfängern von Grundsicherung zu verdanken“, schuldig seien vielmehr „Finanzjongleure“. Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Bäumler, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Was mich an Westerwelle ärgert, ist, dass er Stimmung gegen sozial Schwache macht, ohne konkret zu sagen, was er verändern will.“ Um die Menschen aus Hartz IV herauszuholen, müsse man ihnen auch Arbeit anbieten.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Käßmann, warf Westerwelle vor, mit seinen Äußerungen Vorurteile über Hartz-IV-Empfänger zu verbreiten. Das sei „gefährlich“. Man solle „nicht so tun, als ob alle Hartz-IV-Empfänger Schmarotzer sind, die nicht arbeiten möchten“.

Frau Nahles forderte härtere Strafen für Steuerhinterzieher: „Wer Millionen illegal ins Ausland schafft, muss härter bestraft werden. Die Geldstrafe muss doppelt so hoch sein wie die Steuerschuld.“ An einer solchen Reform habe allerdings der FDP-Vorsitzende Westerwelle kein Interesse. Stattdessen betreibe er weiter Politik „für seine Freunde“: Für die „faulen Geschenke“ an „reiche Erben und die Barone der Hotelbranche“ sollten nun Hartz-IV-Empfänger bezahlen. Westerwelle seinerseits machte den Vorschlag, Hartz-IV-Bezieher häufiger für öffentliche Arbeiten heranzuziehen. So sei etwa Berlin während der vergangenen Wochen in Schnee und Eis versunken, so dass sich viele ältere Menschen nicht mehr aus dem Haus getraut hätten. „Da könnte die Stadt doch junge Sozialleistungsempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen“, empfahl Westerwelle. „So praktisch ist das Leben“, fügte er hinzu und vertrat die Ansicht: „Doch weite Teile der Politik haben sich davon entfernt.“