Arbeitsmarktreform „Das sollte alles einfacher und gerechter werden“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Korrekturen an der Hartz-IV-Gesetzgebung in Aussicht gestellt. Der Grundansatz, Arbeitslose zu fördern und zu fordern, sei zwar richtig. Vieles an der Arbeitsmarktreform sei aber zu hastig gemacht und nicht ausreichend im Detail betrachtet worden. Hartz IV müsse nun „gerechter und verständlicher“ werden, sagte die Ministerin am Mittwoch im ZDF.

Bei bestimmten Gruppen sei „nicht genügend hingeschaut“ worden, etwa bei den Alleinerziehenden und den Jugendlichen. So müsse die Grundhaltung aufgeben werden, dass, wer Kinder habe, eben dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Jugendliche dürften „nicht einfach in Maßnahmen geparkt“ werden, sie müssten lernen, dass es sich lohne, etwas zu tun.

Die Koalition erwägt, Langzeitarbeitslosen neben dem Transfereinkommen einen höheren eigenen Nebenverdienst zu erlauben. Dazu müssten die Zuverdienstgrenzen heraufgesetzt werden. Von der Leyen sagte: „Es muss sich lohnen, mehr zu arbeiten.“ Langzeitarbeitslose müssten von der Vorstellung wegkommen: „Ich habe Hartz IV und verdiene etwas dazu.“ Vielmehr müsse es mehr Anreize geben, damit sie sagten: „Ich verdiene, so gut es geht, und wenn es nicht reicht, dann zahlt die Gemeinschaft dazu, damit es für den Lebensunterhalt reicht.“ Man müsse jetzt prüfen, wo die „Abbruchkanten“ seien, wo sich für die Arbeitslosen ein Einsatz nicht mehr lohne, weil der Lohn auf Hartz IV angerechnet werde.

Eine schnelle Lösung zur Gesetzesnovellierung ist jedoch nicht erwarten. Von der Leyen will sich mit der Prüfung bis zum Sommer Zeit lassen. Sie mahnte, man müsse aufpassen, dass nicht plötzlich ein Hartz-IV-Empfänger mit Zuverdienst besser stehe als ein einfacher Arbeiter. Die Kombination von Hartz IV und eigenem Zuverdienst sei auch schwierig, weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies von vornherein einkalkulieren könnten. „Wir müssen immer die Gerechtigkeitsfrage stellen.“ Das gelte auch für die Leistungen für Kinder und Jugendliche. Geld allein löse gerade für Kinder nicht das Problem mangelnder Teilhabe.

Seehofer: „jetzt kennt sich kein Mensch mehr aus“

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) forderte im Bayerischen Fernsehen eine umfassende Neuordnung der Grundsicherung. „Hartz IV muss aus meiner Sicht generell neu gemacht werden. Das sollte alles einfacher und gerechter werden - jetzt kennt sich kein Mensch mehr aus“, sagte er.

Auch die SPD strebt eine Korrektur der Hartz-IV-Regelungen an. Der SPD-Vorsitzende Gabriel forderte Verbesserungen vor allem für ältere Arbeitslose. Sie sollten künftig ihr Vermögen behalten dürfen, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet hätten. „Warum darf jemand, der 30 Jahre lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit nicht das behalten, was er für das Alter angespart hat, zum Beispiel seine Lebensversicherung?“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Eine solche Regelung zum Schonvermögen ginge über die von der schwarz-gelben Koalition geplante Heraufsetzung des Freibetrags von 250 auf 750 Euro je Lebensjahr hinaus.

Mit der Zukunft des Grundsicherungssystems wird sich die SPD auch auf ihrer Klausurtagung des Bundesvorstands am kommenden Wochenende in Berlin befassen. Die hessischen Sozialdemokraten fordern, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, wenn sich Beschäftigungslose in dieser Zeit beruflich qualifizieren. Damit würde der „Fall“ in Hartz IV, der heute grundsätzlich nach einem Jahr erfolgt, hinausgezögert werden.

Zustimmung bei den Grünen

Auch die Grünen plädieren für Verbesserungen bei Hartz IV. „Der Kern ist richtig, der Mantel drumherum löcherig“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Brigitte Pothmer dieser Zeitung. Es sei aber scheinheilig, wenn die Union ausgerechnet vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihr Herz für Kinder und Alleinerziehende entdecke.

Denn nicht die Union, sondern das Bundesverfassungsgericht werde voraussichtlich dafür sorgen, dass Kinder in der Grundsicherung so viel Geld bekämen, wie sie brauchten. Wer zudem höhere Zuverdienste ohne flächendeckende Mindestlöhnen fordere, fördere die Ausweitung des Niedriglohnsektors und staatlich subventioniertes Lohndumping. Die Zahl derer, die Anspruch auf Hartz IV hätten, werde dann rapide steigen. Pothmer warnte vor einer „ Zweiklassengesellschaft von Hilfebedürftigen“, wenn - wie die SPD fordere - jene, die gearbeitet hätten, auch nach Ablauf der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung mehr Solidarität erfahren sollten als jene, die dies nie geschafft hätten. Vielmehr müsse es Verbesserungen für alle Hartz-IV-Empfänger geben. So müsse der Regelsatz auf 420 Euro angehoben werden.