17.11.2011 · Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit im Saarland wird der Untreue verdächtigt. Er soll Bildungsträger unter Druck gesetzt haben. Der Schaden könnte mehrere Hunderttausend Euro betragen.
Von Sven Astheimer
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen. Dabei geht es den Angaben der Justizbehörde um den Verdacht der Untreue und Verstöße gegen den Datenschutz.
Der Mann soll als Bereichsleiter Bildungsträger unter Druck gesetzt und von anderen Leistungen überteuert eingekauft haben. Heute ist das Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi freigestellter Personalrat der Behörde.
Ins Rollen gekommen war die Sache durch einen Bericht des ARD-Magazins Plusminus, in dem unter Berufung auf „Insider“ behauptet wird, der Vorstandsvorsitzende der Behörde, Frank-Jürgen Weise, habe dafür gesorgt, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter ausgesetzt wurde. Als „völligen Unsinn“ bezeichnete ein Agentursprecher diese Vermutung.
Die Behörde habe im November 2009 eigene Ermittlungen aufgenommen, nachdem erste Verdachtsmomente vorlagen. Als sich diese erhärteten, habe man die Sache der Staatsanwaltschaft übergeben. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen ruhe das Verfahren seitdem, weil wesentliche Fragestellungen von den weiteren Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft abhängig sind.
Solange diese Ermittlungen laufen und noch keine rechtskräftige Verurteilung erfolgte, muss auch für den Mitarbeiter die Unschuldsvermutung gelten, heißt es aus der Behörde. Auch Verdi will zunächst die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten. Die Justizbehörde bat am Donnerstag diesbezüglich noch um etwas Geduld und wies auf die Komplexität der Ermittlungen hin.
Der Mann steht im Verdacht, einigen Bildungsträgern gedroht zu haben, ihnen keine Aufträge mehr zu geben. Es sei denn, sie stellten ihm kostenlos einige ihrer Mitarbeiter für interne Arbeiten zur Verfügung, was diese dann auch taten. Dieses externe Personal erhielt somit auch unzulässigerweise Einblick in sensible Sozialdaten. Anderen Bildungsträgern wiederum soll die Führungskraft Leistungen wie Lkw-Führerscheinkurse für Arbeitslose überteuert abgekauft und damit das Geld von Beitragszahlern verschwendet haben. Nach Schätzungen der Bundesagentur kann der Schaden mehrere Hunderttausend Euro betragen.
der datenschutz
burt goldmann (dr_goldmann)
- 17.11.2011, 23:11 Uhr
Sven Astheimer Jahrgang 1972, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.
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