Arbeitnehmerfreizügigkeit „Es wird keinen Migrationsschock geben“

Andrzej Soszka muss sich ranhalten. Nur noch wenige Wochen bleiben dem Inhaber einer Sanitärfirma und seinen 60 Mitarbeitern, um Klima-, Heizungs- und Abwasseranlagen auf Polens größter Baustelle fertigzustellen. Denn im Juli soll das Nationalstadion in Warschau eingeweiht werden, ein knappes Jahr bevor an gleicher Stelle der Anpfiff zur gemeinsam mit der Ukraine ausgerichteten Europameisterschaft ertönt.

Am 1. Mai wird der deutsche Arbeitsmarkt für Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Slowenen und Balten geöffnet. Soszka fürchtet, dass ihn das teuer zu stehen kommen wird. Zwar glaubt er nicht, dass sich sein Personal über Nacht gen Westen aufmacht. „Dafür verdienen sie hier zu gut und wollen ihre Familien nicht verlassen“, sagt der 61 Jahre alte Firmeninhaber. Doch werde sich die Liberalisierung auf die ohnehin steigenden Löhne auswirken. Einem spezialisierten Schweißer zahlt er schon bis zu 12.000 Zloty im Monat (umgerechnet rund 3000 Euro). Weil Facharbeiter auch in Polen knapp werden, geht Soszka davon aus, dass er bald noch etwas Geld drauflegen muss.

„Wir brauchen unsere Fachkräfte“

Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren komplett gedreht. Nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union 2004 waren die meisten osteuropäischen Regierungen noch verstimmt darüber, dass ihren Bürgern durch einige Altmitglieder, allen voran die direkten Nachbarn Deutschland und Österreich, die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit mittels Ausnahmeklauseln der Beitrittsverträge verwehrt blieb. Heute treibt die Verantwortlichen in Warschau die Frage um, wie sie qualifizierte Arbeitskräfte im Land halten können. Schließlich geht es darum, das auch durch EU-Fördermittel begünstigte imposante Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre zu sichern. Dies gelingt den Osteuropäern jedoch nur, wenn der Personalbedarf gedeckt werden kann.

„Wir sind uns dieser Bedrohung bewusst“, sagt die polnische Arbeitsministerin Jolanta Fedak der F.A.Z. Sie steht mit ihren Sorgen nicht alleine da. „Wir brauchen unsere Fachkräfte, um Wohlstand und Wachstum in Ungarn zu schaffen“, fügt Gergely Pröhle, Staatssekretär im Außenministerium, hinzu. Auch der lettische Wirtschaftsminister Artis Kampars macht sich um die Wettbewerbsfähigkeit seines von der Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wie Ungarn hart getroffenen Landes Sorgen, sollten viele junge Menschen das Land verlassen.

In Warschau hat die Regierung entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen und fördert etwa gefragte Studiengänge oder wirbt um Rückkehrer aus dem Ausland. Diese Zielgruppe ist groß. Schätzungen zufolge haben nach dem EU-Beitritt rund 2 Millionen Polen das mit Abstand größte Land der Region verlassen, weil ihnen die damals schwache heimische Wirtschaft keine Perspektive bot. Großbritannien, Irland, Schweden und die Niederlande nahmen diese Menschen gerne auf.

Arbeitsministerin: Wer gehen wollte, ist schon weg

Auch wenn die Arbeitslosenquote heute immer noch mehr als 10 Prozent beträgt, sei die Situation nicht mehr zu vergleichen, sagt Arbeitsministerin Fedak. Wer gehen wollte, sei zudem meist schon weg. „Es wird keinen Migrationsschock geben“, lautet deshalb ihre Prognose für die Zeit nach dem 1. Mai. Sie geht von bis zu 100.000 nach Deutschland wandernden Polen im Jahr aus.

Diese Größenordnung schätzt auch die deutsche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Unionspolitikerin mahnt zur Gelassenheit auf deutscher Seite und dazu, die Arbeitsmarktöffnung mehr als Chance denn als Risiko zu sehen. Damit stößt sie auf Zustimmung der Arbeitgeber, die gleich noch Erleichterungen für Arbeitskräfte von außerhalb der EU fordern. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einer jährlichen Nettozuwanderung von rund 140.000 Osteuropäern, fast alle Forschungsinstitute bewegen sich innerhalb eines Korridors zwischen 100.000 und 200.000 im Jahr. Häufig werde dabei schlicht Schwarzarbeit legalisiert, sagen Experten. Im vergangenen Jahr wohnten und arbeiteten schon 425.000 Bürger aus den acht neuen EU-Staaten, darunter 365.000 Polen, in Deutschland, schätzt das Statistische Bundesamt. Schon heute können Hochqualifizierte, Selbständige oder – unter Auflagen – Saisonarbeiter hier arbeiten.

Der Osten ist nur „Durchgangsregion“

Das Statistische Bundesamt bescheinigt dem deutschen Arbeitsmarkt dank des Aufschwungs eine „hohe Attraktivität“ für Osteuropäer. Das Verdienstniveau war das fünfthöchste in der EU im Jahr 2008, neuere Zahlen liegen nicht vor. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle weist jedoch auf die regionalen Unterschiede hin. Bislang hat es neun von zehn zugewanderten Polen nach Westdeutschland gezogen, der Osten ist wegen der geringen Lohnunterschiede nur „Durchgangsregion“. Deshalb werde auch der künftige Zuzug neben Berlin vor allem auf wirtschaftsstarke Ballungsgebiete wie Ruhrgebiet, Rhein-Main-Gebiet sowie die Großräume München, Stuttgart und Köln entfallen.

Um Verwerfungen im Niedriglohnbereich zu vermeiden, hat die Bundesregierung noch rasch einige Branchenmindestlöhne beschlossen, darunter für Zeitarbeiter. Künftig müssen dann auch ausländische Anbieter im Westen für Hilfsarbeiter einen Stundenlohn von 7,79 Euro je Stunde zahlen. Den Gewerkschaften geht dies jedoch nicht weit genug. Sie fordern einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde, um Lohndumping zu vermeiden, wie Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagt. In der Politik kommen die größten Sorgen aus der Linkspartei. „Ich befürchte als Folge, dass hier wieder Polen und andere Osteuropäer zu Billigstlöhnen arbeiten“, sagt Fraktionschef Gregor Gysi. Aus der SPD sind dagegen nur vereinzelt Stimmen zu hören, die wegen der Arbeitsmarktöffnung starke Verwerfungen fürchten. Der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich schon vor sieben Jahren darüber beklagt, dass mit dem EU-Beitritt der Osteuropäer auf unanständige Weise Stimmung gemacht und Ängste geschürt würden.