Wahlen in Schleswig-Holstein: SPD und CDU fast gleichauf

TV-Duell der Spitzenkandidaten vor der Wahl in Kiel

Die Spitzenkandidaten: Torsten Albig (SPD, links) und Jost de Jager (CDU)

In Schleswig-Holstein wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Wahlberechtigt sind 2,24 Millionen Bürger, so viele wie noch nie. Der bisherige Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen (CDU), verlässt nach sieben Jahren im Amt die landespolitische Bühne. Sein Nachfolger heißt entweder Torsten Albig für die SPD oder Jost de Jager für die CDU. Den Umfragen nach zu urteilen hat der 48 Jahre alte Albig die größeren Chancen, der künftige Ministerpräsident zu sein. Die SPD liegt ganz knapp vor der CDU.

Albig hat auch die größeren Koalitionsmöglichkeiten. Die SPD kann eine Koalition mit den Grünen eingehen und dabei den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, einbeziehen. Der SSW hat sich, erstmals überhaupt, für einen Eintritt in die Regierung ausgesprochen und möchte ein Ministeramt haben. Die jüngste Umfrage ergab aber, dass auch diesem Dreierbündnis ein Mandat zur Mehrheit fehlen könnte. Die zweite Möglichkeit ist eine große Koalition. Würde die CDU ein besseres Ergebnis als die SPD erzielen, bliebe ihr wohl nur die große Koalition - ein Bündnis mit Grünen und FDP scheint ausgeschlossen.

FDP dürfte für Koalitionsbildung ausfallen

Die Koalitionsbildung dürfte abhängig sein vom Erfolg der Piratenpartei. Wenn diese tatsächlich, wie in einigen Umfragen ermittelt, auf ein zweistelliges Ergebnis käme, bliebe nur die große Koalition, um eine stabile Mehrheit im Kieler Landeshaus zu erreichen. Zwischen CDU und SPD gibt es allerdings auch keine unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten. Auch das Verhältnis der beiden Spitzenkandidaten Albig und de Jager ist nicht so schlecht wie das zwischen Carstensen und dem SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner.

Infografik / Wahl in Schleswig-Holstein / Sitzverteilung derzeitiger Landtag

Die derzeitige Regierungskoalition verfügt über eine Mehrheit von 48 Sitzen

Allerdings sind Ein-Stimmen-Mehrheiten in Schleswig-Holstein fast der Normalfall. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung hat derzeit nur ein Mandat mehr. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki dürfte die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, aber für die Koalitionsbildung ausfallen. Dennoch wäre das für die Partei ein großer Erfolg. Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten, dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Robert Habeck, waren furios in den Wahlkampf gestartet, nicht zuletzt auch, weil sie sich einer Koalitionsaussage enthielten, was ein Bündnis mit der CDU ausdrücklich nicht ausschloss. Die Grünen verloren in den Umfragen aber immer mehr an Zustimmung. Offenbar sind es die Piraten, die der Partei zu schaffen machen. Die Linkspartei, erst seit 2009 im Landtag vertreten, wird offenbar nicht wieder einziehen.

Vorgezogene Wahl

Hauptthemen des Wahlkampfes waren die Haushaltspolitik, insbesondere die in der Landesverfassung festgeschriebene sogenannte Schuldenbremse und deren Konsequenzen vor allem für soziale Ausgaben, außerdem die Bildungs- und die Energiepolitik. Schleswig-Holstein erhofft sich von der „Energiewende“ einen wirtschaftlichen Aufschwung, insbesondere durch die Windenergie.

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Die Wahl am Sonntag ist eine vorgezogene. Nach der zurückliegenden Landtagswahl im September 2009 hatten Grüne und SSW vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Wahlgesetz geklagt, insbesondere die Regelung über den Ausgleich von Überhangmandaten. Das Verfassungsgericht forderte ein neues Wahlgesetz und verkürzte außerdem die Legislaturperiode um die Hälfte. Auch die Wahlperiode zuvor war schon eine kürzere: Die CDU hatte 2009 nach knapp vier Jahren die Koalition mit der SPD aufgekündigt, im September 2009 wurde gewählt.

Quelle: F.A.Z.
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