Grüne in Schleswig-Holstein: Trotzig gegen die „flüssige Demokratie“

Bündnis 90/Die Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck

„Hundert Prozent Zustimmung“, ruft der Spitzenkandidat seinen Parteifreunden auf der Fußgängerzone zu und lacht. Tatsächlich: Jeder, der bei Robert Habeck stehen bleibt, sagt, dass er bei der Landtagswahl am 6. Mai ihn und die Grünen wählen werde. Wie bestellt taucht sogar eine Erstwählerin auf, deren Herz für die Grünen schlägt und die sich über Programm und Kandidaten informieren will, ein bisschen schüchtern, aber zielbewusst. Und ein Student, der seine Kopfhörer mal abnimmt, will mit Habeck über die „Unterfinanzierung“ der Universitäten in Schleswig-Holstein sprechen: 30 Millionen Euro fehlen, ein strukturelles Problem. Habeck gibt zu, das Geld werde es auch nicht geben, wenn die Grünen an der Regierung beteiligt sind, zu groß seien die Haushaltsprobleme. „Aber über Sonderprogramme und mit europäischen Mitteln lässt sich da einiges machen.“

Habeck verteilt auf der Lübecker Einkaufsstraße vor dem Rathaus „Zehn Gründe für Grün“, ein kleines Faltblatt. Seine Mitstreiter - darunter die beiden Lübecker Direktkandidaten Michelle Akyurt und Andre Kleyer - verteilen Sonnenblumensamen. Verschämt werden hier und da auch Kondome gereicht. „Für hier mit dir“ steht da drauf. So lautet das Motto der grünen Wahlkampagne im Norden. Das passt auf gesellschaftliche Veränderungen genauso wie auf ein erfreuliches Liebesleben.

Erst Schwarz-Grün, jetzt Rot-Grün

Habeck und seine Freunde spüren jedoch auch, dass sich in den zurückliegenden Wochen die öffentliche Meinung gedreht hat. Sichtbar ist das an den Umfragen: Die Grünen sind von fünfzehn Prozent auf zehn abgestürzt. Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es in Schleswig-Holstein eine Debatte über Schwarz-Grün. Die CDU ließ es an Deutlichkeit nicht fehlen: Ihre Wahlplakate enthalten viel Grün, der ursprünglich graue Schal des Spitzenkandidaten Jost de Jager wurde bei der Bildbearbeitung grün eingefärbt. Habeck war das schon ein wenig zu viel.

Allerdings hatte er selbst ein solches Signal ausgesendet. Rot-Grün sei nicht bedingungslos, hatte er seiner Partei beigebracht, es gehe um grüne Inhalte. Derjenige sei der richtige Partner, mit dem sich grüne Inhalte verwirklichen ließen. Mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte das geklappt, jedenfalls dann und wann, etwa beim Konflikt über die künftige Nutzung der alten Militäranlage von Port Olpenitz. Es war der klassische Fall: Naturschützer gegen Investoren. Schwarze und Grüne erzielten einen Kompromiss, der darin bestand, dass die Ferienanlage mit Marina zwar gebaut wurde, aber in kleinerem Umfang, so dass größere Flächen für den Naturschutz blieben.

Als die Umfragen dann aber klarmachten, dass Schwarz-Grün keine Mehrheit haben dürfte, war wieder viel von Rot-Grün die Rede. Für die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig ist die Koalition mit den Grünen sowieso das erklärte Ziel, gern auch unter Einbeziehung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, die erstmals erklärt hat, in einem solchen Falle mit in die Regierung eintreten zu wollen. Bislang kam für den SSW nach skandinavischem Vorbild bestenfalls die Duldung einer Minderheitsregierung in Frage.

Der Stil der Piraten

Seit der Saarlandwahl hat der Wahlkampf im Norden nun sein drittes Stadium erreicht. Die Umfragen sagen, es reicht nicht einmal mehr für Rot-Grün - wegen der Piraten. Die Piratenpartei steuert auf ein zweistelliges Ergebnis zu, und es sind just jene Prozentpunkte, die den Grünen verlorengegangen sind. Wie ist es möglich? Robert Habeck zuckt mit den Schultern. Keine Meinung zu haben, das sei der Stil der Piraten, sagt er. „Das nennen sie dann ,flüssige Demokratie‘.“ Und was wollen die Grünen dagegen tun? „Piraten runter, unsere Inhalte hoch“, sagt trotzig der Spitzenkandidat. Der Ausbau der Kindertagesstätten, die Chance der Energiewende für Schleswig-Holstein, die Förderung der Bio-Landwirtschaft und der ökologischen Flächennutzung, mehr direkte Demokratie und bei allem strikte Haushaltsdisziplin - damit wollen die Grünen Wähler gewinnen.

Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung, sagt Habeck. Er bedauere, dass CDU wie SPD einen derart inhaltslosen Wahlkampf führten und die Piratenpartei überhaupt keinen. Auch fehle es an einem großen landespolitischen Thema, an dem die Parteien von den Wählern gemessen werden könnten. Er habe, so Habeck weiter, im Wahlkampf Wolfgang Kubicki, den FDP-Spitzenkandidaten, erst richtig schätzen gelernt: „Mit Kubicki kann man sich wenigstens über Inhalte streiten.“ Das „Politboxen“, so der Grüne, sei seine beste Wahlkampfveranstaltung gewesen.

Dabei ist das „Politboxen“ eine Idee der FDP in Rendsburg-Büddelsdorf. Auf dem Marktplatz in Rendsburg trat Habeck gegen Kubicki an. Die Bühne ist ein Ring, treffende Argumente sind wie beim richtigen Boxen Treffer der Fäuste. Dazu gibt es martialische Musik, knallige Box-Plakate, kurzberockte Nummerngirls, einen Gong und viel Theaternebel. Wer dazu eingeladen wird, hat schon manchen Kampf bestanden und darf sich geehrt fühlen. Habeck kann den großen Auftritt genießen: Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in einer Kieler Diskothek tanzte er nicht nur zur Musik seiner Frau, die eine Rockband hat. Er ließ sich am Ende seiner frei gehaltenen Rede wie ein Popstar von der Bühne in die Menge fallen, und die Grünen kreischten dazu. Wenigstens einmal im Leben habe er das tun wollen, erzählt er. Schriftsteller ist er von Beruf, Popstar wäre er gern, Politiker ist er durch die Umstände geworden.

Erstmals ein richtiger Spitzenkandidat

Habeck hat den Grünen in Schleswig-Holstein mit seiner offenen, unkonventionellen Art gut getan. Er hat sie für neue Ideen und Themen geöffnet. Die Partei dankt es ihm mit treuer Gefolgschaft. Auch hat er durchgesetzt, dass die Grünen erstmals einen richtigen Spitzenkandidaten haben, ihn nämlich, auch wenn er auf der Liste hinter Monika Heinold, der erfahrenen Haushaltspolitikerin, nur auf Platz zwei steht, dem ersten „Männerplatz“. Seit 2009 sitzt Habeck im Landtag; seither ist er auch Fraktionsvorsitzender. Dort erwidert er schlagfertig Rednern wie Ralf Stegner von der SPD und Kubicki von der FDP. Fern aller Ideologie vermittelt er auch zwischen den Fraktionen, wenn es um ein konkrete landespolitische Probleme geht.

Eine Erfahrung allerdings hat Habeck, den die Bundesführung gern in Berlin gesehen hätte, noch nicht gemacht: Was in der Politik passieren kann, wenn jemand scheitert. Wäre es für die Grünen schon ein Scheitern, nach dem 6. Mai nicht der Regierung anzugehören? Wäre Robert Habeck gescheitert, wenn am Ende die Piratenpartei mehr Stimmen bekäme als die Grünen? Ihn nervt, dass der so plötzlich aufgetauchte Gegner nicht fassbar ist und sich nicht stellen lässt. „Wer die Piraten wählt, wählt die große Koalition. Wer mit den Piraten Bewegung in die Politik bringen will, kriegt den Stillstand.“

Doch Habeck hatte ein Leben vor der Politik. Zusammen mit seiner Frau schrieb er erfolgreiche Bücher. Und er hat für das Leben nach der Politik auch schon eine Idee, die ihm seine Erlebnisse aus dem Wahlkampf eingaben: „Ich mache eine Werbeagentur auf.“

Grüne in Schleswig-Holstein Trotzig gegen die „flüssige Demokratie“

Erst Schwarz-Grün, jetzt Rot-Grün

Der Stil der Piraten

Erstmals ein richtiger Spitzenkandidat