Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war am Dienstag darum bemüht, die Diskussion über seine politische Zukunft einzudämmen. In seiner Funktion als Spitzenkandidat der CDU für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 13. Mai stellte Röttgen in Düsseldorf das erste Mitglied seines Schattenkabinetts vor.
Im Falle eines Wahlsieges soll die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa werden. Am 13. Mai gehe es um die Frage, ob Nordrhein-Westfalen einen neuen Ministerpräsidenten bekomme, der mit neuen Leuten das Land gestalten wolle, sagte Röttgen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen seien mehr an ihrer eigenen Lebenssituation interessiert als an der Frage, wer Oppositionsführer wird.
Seit Tagen wird an der CDU-Basis über die Frage diskutiert, ob Röttgen bereit wäre, auch im Falle einer Wahlniederlage nach Düsseldorf zu wechseln. Auch am Dienstag wollte sich Röttgen nicht festlegen. Er arbeite nicht an der Vorbereitung einer Niederlage, sondern allein an der Vorbereitung eines Wahlsieges.
„Wenn man sich darauf einlässt, die Eventualität zu diskutieren und zu planen und anzukündigen, dann hat man schon halb aufgegeben“, sagte Röttgen. In der Sitzung des CDU-Landesvorstands am späten Montagnachmittag habe er gleichwohl betont, „dass ich mir meiner Verantwortung für die CDU und Nordrhein-Westfalen uneingeschränkt bewusst bin, im Fall des Sieges und im Fall einer Niederlage und daran braucht keiner einen Zweifel zu haben“.
Den Umstand, dass in der Landesvorstandssitzung anders als sonst üblich keine Aussprache zugelassen wurde, kommentierte Röttgen mit dem Hinweis, dass man sich jetzt im Wahlkampf befinde.
In den vergangenen Tagen hatten zudem mehrere Unionspolitiker – darunter auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gefordert, Röttgen solle sich ganz auf Nordrhein-Westfalen festlegen. Dazu sagte Röttgen: „Meine Ansage hier war, dass wir unsere Fragen ganz alleine entscheiden und keinen Ratschlag erbitten.“ Zu Kommentaren, er könne nicht Ministerpräsident werden, weil er das dafür notwendige Landtagsmandat womöglich nicht erringe, sagte Röttgen: Sein Bonner Wahlkreis sei „absolut gewinnbar“.
Kein Identifikator
Thomas Eilenstein (eiltho)
- 22.03.2012, 09:09 Uhr
Noch so ein Wuff,
Thomas Philippi (mot2)
- 22.03.2012, 01:38 Uhr
Röttgen will immer noch nicht .......
bernd ullrich (demokrat2)
- 21.03.2012, 16:19 Uhr
FDP in NRW steigt auf 4%
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 21.03.2012, 14:05 Uhr
Wahlgeschenke
Edda Wiegand (mrs.duck)
- 21.03.2012, 12:22 Uhr