Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen Hömma, sie kriegt dat schon hin

Das ist wirklich nicht das Wetter für einen Gute-Laune-Wahlkampf. Es regnet und es ist kalt. Nur gut, dass die SPD in Mettmann nicht auf den Markplatz geladen hat oder in die Fußgängerzone. Der „Einsatz vor Ort“ von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft findet in der Neandertalhalle statt, die bei den Leuten in der zwischen Düsseldorf, Wuppertal und Essen gelegenen Kreisstadt auch „Laubfrosch“ heißt, weil sie quietschgrün ist. Auf der Bühne sind schon Kerstin Griese und Peer Steinbrück, die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann, als Vorgruppe für Hannelore Kraft aktiv. Frau Griese interviewt Steinbrück. Das ist eine gerechte Lösung. So kommt sie auch mal zu Wort.

Steinbrück ist schon lange im Wahlkampf. Genau genommen, seit Helmut Schmidt ihn mit dem Prädikat „Der kann Kanzler“ versehen hat. Steinbrück ist sehr unterhaltsam. In Mettmann knöpft er sich zum Beispiel schnoddrig-norddeutsch die Piraten vor. Ärgerlicherweise könnten die Parlamentsneulinge stabile Mehrheiten verhindern. Doch machten die Piraten den etablierten Parteien auch deutlich, dass sie mit ihren Veranstaltungen oft nicht mehr auf der Höhe der Zeit seien. „Musik, Klatschmarsch, 90 Minuten Rede und dann Ausmarsch, das läuft heute nicht mehr“, sagt Steinbrück.

Talkshow im Turbo-Wahlkampf

Die SPD will auf der Höhe der Zeit sein und hat deshalb einen guten Teil ihres Turbo-Neuwahlkampfs in Nordrhein-Westfalen als Talk-Show inszeniert. In diesem Rahmen kann man auch viel lockerer über die großen Themen und über manchen Widerspruch hinwegplaudern. Peer Steinbrück zum Beispiel war Finanzminister und von 2002 bis 2005 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Auffallend ist, wie viele neue Schulden das Land allein in den letzten drei Jahren seiner Amtszeit machte: jeweils deutlich mehr als sechs Milliarden Euro. Im Frühjahr 2005 wurde die SPD nach 39 Jahren abgewählt, und im Herbst wechselte Steinbrück als Finanzminister der großen Koalition nach Berlin. Dort profilierte er sich als Bankenretter und Krisenkämpfer und wirkte mit daran, dass die Schuldenbremse ins Grundgesetz kam. Seit dem Ende von Schwarz-Rot in Berlin verfasst Steinbrück Kolumnen, in denen er mahnt, man müsse sich von der Droge der Verschuldung entwöhnen, weil es sonst eine harte Landung gebe.

Im Januar 2011 schrieb er in der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Ein wachsender Schuldenberg beeinträchtigt das Wachstum eines Landes dauerhaft und verschlechtert seine Bonität auf den Kapitalmärkten. Der Kapitaldienst wird zu einer Schlinge um den Hals.“ In Nordrhein-Westfalen wurde das damals aufmerksam registriert.

Denn in jener Zeit lag Ministerpräsidentin Kraft im Clinch mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof (VGH) über ihren Nachtragsetat 2010 und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans fand, die Schuldenbremse sei eine „Selbstentmündigung“ der Politik. Im März 2011 schließlich verwarf der VGH den Etat wegen der zunächst vorgesehenen Rekordneuverschuldung in Höhe von mehr als acht Milliarden Euro. Es war die bisher größte Niederlage für Frau Kraft, die auf eine forcierte Neuverschuldung à la Johannes Rau für ihre „Politik der Prävention“ gesetzt hatte. Aber davon ist in Mettmann natürlich nicht die Rede. Steinbrück bekennt sich stattdessen ganz allgemein zur Vorsorgepolitik. Schließlich sei es besser, Vorsorge zu betreiben, als hinterher die Reparaturkosten bezahlen zu müssen. Das sagt Hannelore Kraft auch immer.

Knapp zwei Jahre später übernahm sie den Vorsitz des mit Abstand mächtigsten Landesverbands der SPD. Mit Blick auf die Landtagswahl 2010 sagte sie selbstbewusst: „Wir setzen in NRW nicht auf Platz, wir setzen auf Sieg.“ Allerdings glaubten die eigenen Genossen selbst nicht daran, zu nachhaltig schien das Hartz-Trauma die Sozialdemokratie gerade in Nordrhein-Westfalen zu lähmen. Und tatsächlich sank die SPD dann bei der Bundestagswahl 2009 auch in ihrem einstigen Kernland auf nur noch 28,5 Prozent herab. Doch auch dieses Debakel war wieder eine der glücklichen Wendungen im politischen Leben von Frau Kraft. Denn nach dem Ende der großen Koalition musste sie nun keine Rücksicht mehr auf „Berlin“ nehmen. Sie war nicht mehr gezwungen, die Agenda-Politik vorbehaltlos zu verteidigen.

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Das Projekt „Enthartzung“ der nordrhein-westfälischen SPD begann im Landtagswahlkampf 2009/2010 unter dem Namen „Tat-Kraft“. Die Spitzenkandidatin verordnete sich Arbeitseinsätze in Heimen, Unternehmen und Vereinen, um ihre Politik zu „erden“ und die SPD wieder als „Kümmererpartei“ in Erinnerung zu bringen. Als Frau Kraft im Sommer 2010 Ministerpräsidentin wurde, kündigte sie an, sich weiterhin alle paar Wochen einem persönlichen Praxischeck unterziehen zu wollen. Es ist eine langfristig angelegte Imagekampagne, eine Art Vorrats-Erfahrungssammlung, die sich nun im Wahlkampf auszahlt, weil ein Wahlkampf ja immer auch ein Wettbewerb darum ist, wer näher bei „den Menschen“ ist. Als Frau Kraft sich in Mettmann in einem der beiden roten Sessel auf der Bühne niedergelassen hat, berichtet sie gerne von ihren Kümmerer-Exkursionen. Bei der Essener Polizei ist sie eine Nacht lang auf Streife mit unterwegs gewesen. Erschreckt habe sie dabei, wie mitunter mit den Beamten umgegangen werde. „Wir müssen anfangen, dass der Respekt wieder kommt.“ Die Leute klatschen. Auf einem Bauernhof, „was für mich als Kind des Ruhrgebiets besonders weit weg ist“, hat die Ministerpräsidentin die Komplexität der Milchwirtschaft fasziniert, was sie am Beispiel des Trinkverhaltens des Kälbchens Max schildert. Die Leute lauschen gebannt. In einem Müllentsorgungsbetrieb hat Frau Kraft beeindruckt, welches Maß an Gestank die Arbeiter auszuhalten haben in der Nachrotte. „Ich lerne Begriffe bei meinen Einsätzen, die glaubt keiner“, sagt die Ministerpräsidentin. Die Leute lachen.

Personalabbau findet praktisch gar nicht mehr statt

Hannelore Kraft zeigt einiges Geschick darin, ihren Wahlkampf gut gelaunt zu entpolitisieren. Eine neue Strategie ist das nicht. Auch ihr großes Vorbild Johannes Rau führte entpolitisierte Wahlkämpfe. Damals wie heute ging es darum, der SPD mit Lebensgefühl-Kampagnen über Widersprüche und ein magere Bilanz hinwegzuhelfen. Raus Slogan hieß „Wir in NRW“, der Leitspruch von Frau Kraft lautet „NRW im Herzen“. Und ihren Anspruch, der „Kümmererpartei“ vorzusitzen erhebt sie mit ihrem immer und immer wieder vorgetragenen Versprechen: „Wir lassen kein Kind zurück“. Ganz bewusst stellt sie sich damit in die Tradition der Sozialdemokratie im Ruhrgebiet. Dort versprachen die Sozialdemokraten in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren „nicht die neue Gesellschaft, keine rote Zukunft; sie versprachen lediglich, sich verlässlich zu kümmern“, schreibt der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter. „Hömma, ich krieg dat schon hin“, heißt die Botschaft. Als Kind des Ruhrgebiets braucht sich Frau Kraft gar nicht verstellen, um sich frei Schnauze an die Leute zu wenden. Sehr geschmeidig macht sie sich selbst zum Teil der sozialdemokratischen Erzählung.

Frau Kraft trat zwar erst mit 33 in die SPD ein. Doch ist sie gleichwohl durch und durch sozialdemokratisch sozialisiert. Als sie zur Uni ging, präsentierte Rau, wie Walter schreibt, „sein Land der Barmherzigkeit als Kontrastprogramm zum Helmut-Kohl-Kabinett der ,sozialen Kälte’. Natürlich: Das kostete.“ Tatsächlich ist der allergrößte Teil der Schuldenlast von mittlerweile mehr als 130 Milliarden Euro, die Nordrhein-Westfalen drückt, in der Phase von Ministerpräsident Rau aufgehäuft worden. Die Macht des Faktischen erzwang, dass das Kümmerermodell der SPD in den neunziger Jahren unter Clement ein Ende fand. Und als Mitglied des Kabinetts Steinbrück musste Frau Kraft dem Abbau von Lehrerstellen zustimmen.

Heute sagt Frau Kraft, der Staat dürfe sich nicht „kaputtsparen“, um die Rückkehr zum „Kümmern“ zu rechtfertigen. Die Sparziele der schwarz-gelben Vorgängerregierung Rüttgers, wischte Frau Krafts rot-grünes Minderheitsbündnis vom Tisch. Personalabbau findet praktisch gar nicht mehr statt. Als zwei der zentralen Leistungen der Regierung Kraft gelten die Abschaffung der jeweils sozial gestuften Studiengebühren und der Elternbeiträge für das dritte Kindergartenjahr. Es waren Wahlversprechen. Frau Kraft hat die Versprechen gehalten.

Wie Schuldenbremse und Kümmern zusammen gehen, bleibt nebulös

Die große offene Flanke der Regierung Kraft war immer die Finanzpolitik. Dass sich Rot-Grün nach dem vernichtenden Etat-Urteil des VGH doch wieder schnell fangen konnte, hing zum einen mit der Reaktorkatastrophe in Fukushima zusammen. In der Debatte über den Atomausstieg ging das Thema Neuwahl bald unter. Auch spielte der Regierung Kraft die schwäche der Opposition und schließlich vor allem die unerwartet gute Wirtschaftsentwicklung in die Karten. Nordrhein-Westfalen kann sich über so hohe Steuereinnahmen freuen wie noch nie in seiner Geschichte. Und trotzdem macht Rot-Grün 2011 noch drei Milliarden Euro Schulden, im laufenden Jahr sah der Etat, mit dem die Minderheitsregierung dann im Parlament scheiterte, rund vier Milliarden Euro neue Kredite vor. Im Umkehrschluss heißt das: Ohne brummende Konjunktur hätte Frau Krafts Projekt „Kümmern“ mit noch mit viel mehr neuen Krediten finanziert werden müssen. Und die Schuldenlast wäre noch ein paar Milliarden Euro schwerer geworden. Schon heute muss Nordrhein-Westfalen für Zinsen jedes Jahr weit mehr als vier Milliarden Euro zahlen, die Jahr für Jahr weder für Bildung, Familien, Prävention, für Straßen oder sonstige Investitionen und damit eben nicht fürs Kümmern zur Verfügung stehen.

Als die Wahlkampf-Talkshow in Mettmann dann doch politisch geworden ist, versichert Frau Kraft. „Wir wollen und wir müssen die Schuldenbremse einhalten.“ Wie Schuldenbremse und Kümmern zusammen gehen sollen, bleibt allerdings nebulös. Frau Kraft wird ihr umfassendes Kümmer-Versprechen in den vor dem Land liegenden Konsolidierungsjahren nicht halten können. Viele Leute scheinen ihr das nicht krumm zu nehmen. Ihren Herausforderer Norbert Röttgen von der CDU, der einen Anti-Schuldenwahlkampf führte, hat Frau Kraft bei den Sympathiewerten weit hinter sich gelassen. In allen Umfragen ist die SPD klar stärkste Partei. Frau Kraft hat gute Chancen nach dem Sonntag aus ihrer rot-grünen Minderheits- eine Mehrheitsregierung machen zu können. Jene 34,5 Prozent, die die SPD vor zwei Jahren erzielte seien kein Wahlsieg gewesen, gibt Frau Kraft auch in Mettmann zu bedenken. „Ich würde gerne mal gewinnen. Bitte, bitte mithelfen.“