Es ist bemerkenswert, wie schnell der Anlass für die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen in Vergessenheit geraten ist. Vor eineinhalb Wochen fand die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag keine Mehrheit für ihren Haushalt 2012, in dem trotz sprudelnder Steuereinnahmen immer noch viel zu viele neue Schulden vorgesehen sind. Das rot-grüne Bündnis ist am 14. März also krachend an seiner Haushaltspolitik gescheitert.
Eigentlich wäre deshalb zu erwarten gewesen, dass sich das Ringen der Parteien im abrupt angelaufenen Neuwahlkampf sogleich um die weit über Nordrhein-Westfalen hinausweisende Frage dreht: Wie kommt der Staat aus der Schuldenfalle? Die Voraussetzungen für einen Richtungswahlkampf im politischen Laborland Deutschlands sind gut. Denn die SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen stehen so klar wie nirgends sonst für grundverschiedene Politikentwürfe.
System der Selbstverarmung
Krafts Slogan heißt: „Kein Kind zurücklassen“. Sie setzt auf eine „präventive Sozialpolitik“. Schon in ihrer Regierungserklärung zu Beginn des Minderheitsexperiments im September 2010 bekannte sie sich „offen und selbstbewusst“ dazu, dass dies zunächst höhere Ausgaben und „gegebenenfalls zusätzliche Schulden bedeutet“. Kraft setzt also wie einst ihr Vorgänger Rau auf einen falsch verstandenen Keynesianismus, mit dem das Land in die verhängnisvolle Neuverschuldungs-Spirale geriet und seinen Handlungsspielraum immer weiter einschränkte. Es ist ein System der Selbstverarmung.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), Krafts Herausforderer, bekennt sich dagegen klar zur Schuldenbremse. Er verspricht, Nordrhein-Westfalen einen Sanierungskurs zu verordnen und bemüht dafür ebenfalls den Nachwuchs. „Politik aus den Augen der Kinder“, lautet sein Wahlkampfslogan. Röttgens Plan, Kraft als verantwortungslose Schuldenkönigin vorzuführen, schien aufzugehen.
Doch dann kam sich Röttgen selbst in die Quere. Statt sich nach der Selbstauflösung des Landtags sogleich voll und ganz auf die nordrhein-westfälische Aufgabe einzulassen und damit ein starkes Zeichen der Siegeszuversicht zu setzen, verzettelte er sich in einer für ihn höchst schädlichen Debatte über seine politische Zukunft. Röttgen lässt offen, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln würde. Warum Röttgen das tut, ist ein Rätsel. Immer wieder haben ihn auch seine Unterstützer an den Fall Blüm erinnert.
Röttgens Lavieren als Frischzellenkur
Für die schon totgesagte FDP ist Röttgens Lavieren eine Frischzellenkur. Unter ihrem Überraschungs-Spitzenkandidaten Christian Lindner, der nun auch noch ganz nebenbei den Kurs der Bundes-FDP umgestoßen hat („Schuldenabbau geht vor Steuersenkung“), wollen die Freien Demokraten der Union gezielt Wähler abspenstig machen, die von Röttgen schwer enttäuscht sind. Tatsächlich erscheint der Bundesumweltminister auch vielen in den eigenen Reihen als ein berechnender Karrierist, dem der größte Landesverband der CDU nur als Machtbasis für Ambitionen im Bund dient und von dem man deshalb auch nicht wissen kann, ob er überhaupt Ministerpräsident werden will. An der CDU-Basis brodelt es. Röttgen sei eitel, unbelehrbar, „auf einem Ego-Trip“, heißt es. Der Wahlkampfauftakt der CDU ist vermurkst, für ein Umsteuern ohne Gesichtsverlust ist es zu spät. Es ist ein böses Déjà-vu für die CDU, die schon in der Vergangenheit eine gespenstische Befähigung zur Selbstlähmung hatte. Sollte die Union unter Röttgen noch schlechter abschneiden als 2010, geriete sie abermals in eine Depression.
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Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Krafts Herausforderer, bekennt sich klar zur Schuldenbremse
Für Ministerpräsidentin Kraft ist das alles ziemlich komfortabel. Um die eigene fragwürdige Haushaltspolitik im Wahlkampf weiter in den Hintergrund zu rücken, hat die Sozialdemokratin nun mit einigem Geschick auch das Thema Solidarpakt Ost genutzt. Kaum war Rot-Grün mit dem Etat 2012 gescheitert, meldeten sich SPD-Oberbürgermeister aus vier hochverschuldeten Ruhrgebiet-Kommunen als eine Art Vortrupp fürs Grobe zu Wort und verunglimpften den Solidarpakt als „perverses System“. Sogleich präsentierte sich Kraft wie einst Rau in der Rolle des vorgeblich neutralen Moderators. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende versprach dem Osten die (ohnehin gesetzlich garantierte) Solidarität bis 2019, um zu fordern: „Jetzt ist der Westen dran.“
Es ist, wie es in den guten alten Zeiten schon war: Nordrhein-Westfalen macht sich klein, macht den Bund oder wahlweise nun eben den Osten verantwortlich, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Und auch wenn die Aufregung über den Solidarpakt bald verrauscht ist, bleibt haften: Kraft kümmert sich. Neu im Westen ist nur, dass aus Paternalismus nun Maternalismus geworden ist. Sonst aber ist Nordrhein-Westfalen längst zurückgekehrt in seine große Endlosschleife.
