Wahl in Nordrhein-Westfalen: Im Rausch der Balkendiagramme

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - SPD - Grüne

In der frohen Erwartung, dass sie ein ganz großes Fest feiern würde, hatte die nordrhein-westfälische SPD für Sonntagabend die Diskothek „3001“ im Düsseldorfer Medienhafen reserviert. Das war eine weise Entscheidung. Weit vor 18 Uhr nämlich ist die „innovative und progressive Location“, wie sich die Diskothek selbst nennt, rappelvoll. Auf dem „Mainfloor“ drängen sich die Anhänger von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und sind des Lobes voll. Frau Kraft habe der SPD ein neues Gefühl gegeben, heißt es. Sie habe die Partei wieder zu den Menschen gebracht. Als dann um Punkt 18 Uhr die erste Prognose auf dem Bildschirm erscheint, bricht der Jubel bereits los, als der schwarze Balken der CDU bei 26 Prozent stecken bleibt. Er steigert sich in ekstatische Höhen, als für die SPD rund 39 Prozent angezeigt werden. Er schwillt auch nicht ab, als die Grünen auf zwölf Prozent kommen.

So eindeutig ist das Ergebnis, so groß ist der persönliche Triumph für Frau Kraft, dass sie dann viel früher in der Diskothek erscheint als geplant. Gemeinsam mit ihrem Mann Udo und Sohn Jan steigt sie auf die Bühne. Sie wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel und küsst ihren Mann. „Was für ein toller Abend“, ruft sie. „Wir haben das Richtige getan, wir haben die Menschen in den Mittelpunkt gestellt.“

Die rund 39 Prozent der SPD sind in mehrfacher Hinsicht eine Sensation. Zum einen konnte sich die Kraft-SPD klar vom Bundestrend abkoppeln. Alle Wahlforschungsinstitute sehen die SPD im Bund bei unter 30 Prozent. Zum anderen war auch der Absturz der SPD in Nordrhein-Westfalen nach dem Schröderschen Agenda-Schock dramatisch gewesen. Bei der Bundestagwahl 2009 kam die Partei hier nur auf 28,5 Prozent. Wenige Monate später bei der Landtagswahl 2010 erreichten die Sozialdemokraten magere 34,5 Prozent. So schlecht hatten sie zuletzt 1954 abgeschnitten.

Röttgen und Kraft Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

Wahlsiegerin Hannelore Kraft hat gut Lachen - Norbert Röttgen hat seinen politischen Glanz verloren

Aus sozialdemokratischer Perspektive war das Ergebnis von 2010 aber doch erträglich, weil die CDU, die im Fotofinish 0,1 Prozentpunkte mehr erhalten hatte, nach nur fünf Jahren die Position der strukturellen Mehrheitspartei in Nordrhein-Westfalen wieder verloren hatte. Nun aber ist die SPD wieder klar die strukturelle Mehrheitspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und Hannelore Kraft ist die neue starke Frau der deutschen Sozialdemokratie.

Spekulationen, sie werde nun Kanzlerkandidatin der SPD, weist sie sogleich zurück. Sie wolle nun ihre „Präventionspolitik“ in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Das gelte für die gesamte Legislaturperiode. „Die Wähler haben mein Wort.“

Zwar scheinen die rund 39 Prozent der SPD im langfristigen Vergleich kein Traumergebnis für die SPD, denn zwischen 1962 und dem Jahr 2000 erzielte sie in Nordrhein-Westfalen stets Werte von klar über 40 Prozent. Doch angesichts der Verschiebungen im Parteiensystem sind 39 Prozent heute ein Spitzenwert für eine Volkspartei - und eine gute Grundlage, um aus dem 2010 eingegangenen Wagnis Minderheitsregierung ein stabiles rot-grünes Bündnis zu machen.

Röttgen zieht Konsequenzen aus „persönlicher Niederlage“

Um 18.14 Uhr beginnt Norbert Röttgen Hand in Hand mit seiner Frau einen Abendspaziergang. In der warmen Maisonne läuft der Bundesumweltminister gemächlichen Schrittes von der CDU-Parteizentrale an der Wasserstraße zum Landtag in Düsseldorf. Die Szene könnte beschaulich sein, wäre das Paar nicht von Kameraleuten umringt. Keine sechs Minuten zuvor hat Röttgen nach der empfindlichsten Niederlage seiner politischen Laufbahn seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen erklärt. „In erster Linie meine persönliche Niederlage“ sei das Ergebnis seiner Partei. Das schlechte Abschneiden führe „zwingend dazu, dass ich die Führung der Landespartei abgebe“, sagt Röttgen. Er verwendet sämtliche Selbstbezichtungsformeln, die das Wörterbuch der Politik kennt.

Man hat ihn nicht erst zum Rücktritt drängen müssen - das ist das Signal, das Röttgen bei seinem Abschied setzen möchte. Denn der Unmut in der Partei ist mächtig. Einer der wenigen CDU-Anhänger, die sich kurz vor 18 Uhr in einem Zelt im Garten der Parteizentrale aufhalten, sagt, Röttgens Wahlkampf habe demotivierend auf die eigene Partei gewirkt. Unmittelbar nach der Auflösung des Landtags im März sei man an der SPD noch dran gewesen. Zehn Tage später seien die Sozialdemokraten schon uneinholbar vorne gelegen. Die Weigerung Röttgens, sich ganz - also auch im Fall einer Niederlage - in der nordrhein-westfälische Landespolitik zu engagieren, sei nicht vermittelbar gewesen.

Absturz von historischen Ausmaß

Oben, im Sitzungssaal der Parteizentrale, sitzt derweil der geschäftsführende Vorstand der Landespartei mit ausgewählten CDU-Politiken aus den Regionen zusammen. Dass es kein erfreulicher Abend würde, war klar. Die CDU liegt deutlich unter 30 Prozent, das wissen sie schon. Auch der unmittelbare bevorstehende Rücktritt Röttgens ist bereits durchgedrungen bis nach unten ins Zelt.

Mit den 26 Prozent, die um Punkt 18 Uhr angezeigt werden, haben aber selbst Pessimisten nicht gerechnet. „Oh Gott“, lautet der einzige Kommentar der CDU-Anhänger, Zeugen eines Absturz von historischen Ausmaß: Es ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbandes. Binnen sieben Jahren hat die Partei 18 Prozent eingebüßt.

Wie Ikarus auf den Boden aufgeschlagen

Das Ergebnis ist ein Desaster für die Partei, vor allem aber für die hochfliegenden Karrierepläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Wie Ikarus ist er am Sonntag mit einem dumpfen Knall auf Normalnull aufgeschlagen. Als die rot-grüne Minderheitsregierung im März scheiterte, schien Röttgen der Sonne bereits nahe. In Wahrheit hatte das Wachs seiner Flügel bereits zu schmelzen begonnen. Den Gewinn einstreichen zu wollen, ohne bereit zu sein, das Risiko zu tragen - das wurde ihm übel genommen. Die Diskussion über seine Zukunftspläne konnte Röttgen nicht abschütteln. Er geriet ins Trudeln.

Nun könnte in der CDU ein neuerlicher Machtkampf einsetzen. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann wie auch der frühere Integrationsminister Armin Laschet, der nach der Abwahl Rüttgers‘ zunächst im Kampf um den Fraktionsvorsitz gegen Laumann und dann im Kampf gegen Röttgen um den Parteivorsitz unterlegen war, könnten Ansprüche auf den Landesvorsitz anmelden.

Lindner feiert die Wiederauferstehung der FDP

Die FDP feiert - welch schöner Zufall - ganz in der Nähe der SPD. In einem gläsernen Foyer im Zollhof Nummer 11 bittet Christian Lindner seine Anhänger, ihn vor lauter Applaus überhaupt zu Wort kommen zu lassen. Mehr als acht Prozent hat die schon totgesagte FDP erreicht. Es ist ein Ergebnis, das im Grunde nur mit jenem aus dem Jahr 2000 vergleichbar ist, als Jürgen Möllemann die FDP nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition mit 9,8 Prozent in den Landtag zurückführte (und übrigens auch der gerade 21 Jahre alte Lindner erstmals ein Mandat errang). Mit Ausnahme der fünfziger Jahre erzielte die FDP in Nordrhein-Westfalen sonst Werte von kaum mehr als sieben Prozent.

„Das ist ein großes Ergebnis für die FDP in Nordrhein-Westfalen“, ruft Christan Lindner. Mitte März habe die FDP der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt, sagt Lindner. „Dafür gab es damals Spott und Häme, vom politischen Selbstmord war die Rede. Aber Prinzipienfestigkeit ist Ausdruck von Tugend und Charakter.“

Liberale Trotzreaktion

Tatsächlich schien nach der Auflösung des Landtags vor zwei Monaten das parlamentarische Ende der nordrhein-westfälischen FDP besiegelt. Die freien Demokraten wurden damals in Umfragen bei nur noch zwei Prozent gehandelt. Einige in der FDP-Fraktion machten ihrem Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke schwere Vorwürfe. Durch Nichtteilnahme oder Enthaltung bei der Abstimmung über den rot-grünen Haushalt hätte die FDP unbedingt die für sie so gefährliche Neuwahl abwenden müssen, argumentierten die Papke-Kritiker. Tatsächlich herrschte in der Fraktion eine Art bleierne Insolvenzstimmung. Dass die FDP zum dritten Mal nach 1980 und 1995 nicht mehr in den Landtag einziehen würden, schien auch in Anbetracht der Kürze des nur 60 Tage dauernden Neu-Wahlkampfs unabwendbar.

Es war dann Papke, der gemeinsam mit anderen FDP-Leuten Lindner überzeugte, dass die Landespartei und letztlich auch die Bundes-FDP nur mit ihm als Spitzenkandidaten noch eine Chance habe. Lindner, der sein politisches Comeback eigentlich im Mittelbau der Partei als Vorsitzender des Bezirksverbands Köln beginnen wollte, ließ sich in die Pflicht nehmen, stellte aber selbstbewusst zwei Forderungen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr entwand er den FDP-Landesvorsitz, Papke den Fraktionsvorsitz. Schon kurz darauf war in den Umfragen so etwas wie ein Lindner-Effekt zu erkennen: Die Partei verdoppelte sich auf vier Prozent, kurz vor der Wahl taxierten sie die Demoskopen dann bei sechs Prozent. Geschickt verstand es Lindner, sich im Wahlkampf von der Bundespartei abzugrenzen und mit dem Slogan „Das ist meine FDP“ den Eindruck zu erwecken, es bestehe in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit die Erneuerung der Partei gleichsam herbeizuwählen. Dass es nun sogar mehr als acht Prozent geworden sind, dürfte die Lindner-FDP vor allem enttäuschten CDU-Wählern zu verdanken haben.

Ein bitterer Abend für die Linkspartei

Für die Linkspartei ist es hingegen ein bitterer Abend. Zwei Jahre nach dem erstmaligen Einzug in den Düsseldorfer Landtag hat sie nicht einmal drei Prozent der Stimmen erhalten. Die Niederlage bedeutet nicht nur den weiteren Rückbau der Linkspartei zu einer ostdeutschen Regionalbewegung, sondern auch das Scheitern des Vorhabens, einer rot-grünen Minderheitsregierung als „soziales Korrektiv“ von links die Sporen zu geben. „Die SPD hat nur deshalb soziale Politik gemacht, weil wir Druck ausgeübt haben“, sagt Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen am Wahlabend trotzig.

Doch im Wahlkampf konnte die Linkspartei die Abschaffung der Studiengebühren als ihren Erfolg anpreisen so lange wie sie mochte - die Wähler schrieben solche Entscheidungen Hannelore Kraft zu, die genau darauf achtete, genau so viele soziale Wohltaten über den Bürgern auszuschütten, dass alle weitergehenden Forderungen der Linkspartei überzogen wirkten.

Piraten feiern „die Zukunft der Demokratie“

Bei den Piraten steigen orange Luftballons und Seifenblassen in die Luft, Jubelschrei schallen durch die alte Fabrikhalle, als die erste Hochrechnung sie bei gut 7,5 Prozent sieht. Als Spitzenkandidat Joachim Paul auf der Bühne dann ankündigt: „Die Zukunft der Demokratie hat auch in NRW begonnen, und morgen ist der Bundestag dran“, kocht die Stimmung über. Das orange-schwarze Meer fängt an zu wogen. Damit ziehen die Piraten an diesem Sonntag nach den Erfolgen in Berlin, dem Saarland und in Schleswig-Holstein erstmals auch in das Landesparlament eines großen Flächenlandes ein. Paul, der mit seinem Vollbart und dem grauen Haar im Wahlkampf öfters als „Großvater“ der Piraten beschrieben wurde, steht in Nordrhein-Westfalen exemplarisch für die im Bundesdurchschnitt höhere Altersstruktur der dortigen Piraten.

Im Wahlkampf hatte der Vierundfünfzigjährige, wie es sich für einen „verantwortungsvollen Opa“ gehört, stets rücksichtsvoll hervorgehoben, dass seine Partei noch nicht wüsste, wie man sich im Parlament verhalte. Man wolle von Fall zu Fall entscheiden und in der Opposition lernen. Doch nicht nur in den nächsten Wochen müssen die Piraten nun wohl klarer als vor der Wahl Position bekennen. Am Sonntagabend ist es für Paul mit der Lockerheit schon um kurz vor halb sieben erst einmal wieder vorbei. Es „wird ernst“. Ein knallgelber Bus behängt mit Plakaten der Piratenpartei bringt ihn in den Landtag, wo es nach Aussagen des Pressesprechers erst einmal „gesittet zugehen soll“, bevor am späteren Abend die Party dann auch für Paul wieder „so richtig“ weitergeht.

Quelle: F.A.Z.
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