Es ist gerade einmal drei Wochen her, da wollte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in ihrer regelmäßigen Presserunde beinahe beiläufig noch ein paar Worte zum Thema Solidarpakt Ost loszuwerden. Über eine im Auftrag der Bundesregierung erstellten Studie, in der eine radikale Abkehr von der Förderpolitik für Ostdeutschland empfohlen wird, habe sie sich gefreut.
Die Ministerpräsidentin sah sich in der Auffassung bestätigt, es müsse nach Bedürftigkeit, nicht mehr nach Himmelsrichtung gefördert werden. Frau Kraft, die als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ihre ostdeutschen Genossen nicht allzu sehr vergraulen darf, vergaß an jenem Abend freilich nicht zu versichern, selbstverständlich bleibe der Westen bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 solidarisch. Trotzdem müsse nun gelten: „Jetzt ist der Westen dran.“
Frau Kraft hatte damit einen schönen Slogan geprägt, den ihre Partei im abrupt angelaufenen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen frei nach Belieben variieren und zuspitzen kann. Und es dürfte kein Zufall sein, dass ausgerechnet vier sozialdemokratische Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet das Thema in diesen Tagen auf sehr zugespitzte Weise aufgreifen. Trotz des Zerbröseln der sozialdemokratischen Milieus im Ruhrgebiet, ist die größte Industrieregion Europas noch immer von erheblicher strategischer Bedeutung für die Partei. Und um in Zeiten schlechter Wahlbeteiligung möglichst viele Anhänger zur Stimmabgabe zu bewegen, braucht die SPD ein Thema, das aufrüttelt.
Ein „perverses System“
Das tut der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) nun, in dem er den Solidarpakt als „perverses System“ bezeichnet. Ginge es nach Sierau, müsste die Solidarität mit dem Osten umgehend enden. Schließlich sei es nicht länger zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebiets sich so hoch verschulden, um ihren Anteil am Solidarpakt leisten zu können. Sieraus Parteifreunde aus Essen (Reinhard Paß), Oberhausen (Klaus Wehling) und Gelsenkirchen (Frank Baranowski) stimmen ein.
Die sozialdemokratischen Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet agieren derzeit als rhetorische Prügeltruppe in einem fein abgestuften PR-Konzept. Erst ruft die Vierer-Gruppe massiv Aufregung und Aufmerksamkeit hervor, dann kann sich Ministerpräsidentin Kraft wie einst Johannes Rau in der Moderatoren-Rolle präsentieren um die Wogen etwas zu glätten - und doch wieder daraufhinzuweisen, dass jetzt der Westen dran sei. Am Mittwoch etwa nutzte Frau Kraft einen Auftritt im Essen, um abermals landesmütterlich-präsidial zum Thema Stellung zu nehmen.
Der Aufschrei der Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet ist durchaus verständlich. Gerade im Ruhrgebiet ist die finanzielle Lage der Kommunen katastrophal. Essen, Dortmund, Gelsenkirchen und Oberhausen aber auch andere Städte wie Duisburg sind extrem verschuldet. Vielerorts müssen Schwimmbäder geschlossen werden, viele Straßen haben Schlaglöcher. In manchen Stadtvierteln sieht es heute so trostlos aus wie vor zehn, fünfzehn Jahren noch im Osten. Dort wisse man schon gar nicht mehr, wohin mit dem Geld, glaubt Sierau. Sein Parteifreund Baranowski aus Gelsenkirchen rechnet vor: „2,7 Milliarden Euro haben die Städte in der Metropole Ruhr seit 1991 für den Solidarpakt bezahlt.“
Eine Reihe von Versäumnissen
Rainer Kambeck, Wissenschaftler am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen hält es allerdings für hochgradig populistisch, die desolate Haushaltssituation von Ruhrgebietskommunen allein auf den Solidarpakt zurückzuführen. Eine wichtige Ursache für die Lage der Städte sei vielmehr in der Sozialgesetzgebung des Bundes zu finden. „Darauf hat der Bund schon reagiert, etwa mit der Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter.“ Und dass es nun ein Hilfsprogramm für die am meisten gebeutelten Kommunen in Nordrhein-Westfalen gebe, sei auch ein wichtiger Schritt. „Aber es gibt eine Reihe von Versäumnissen der Kommunen im Ruhrgebiet.“
Im Vergleich zu andern Kommunen seien die Personalkosten der Städte im Ruhrgebiet viel zu hoch. Und anders als etwa die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf, die rechtzeitig harte Einschnitte vorgenommen und sich auch von Vermögen trennte, um sich zu entschulden, habe man im Ruhrgebiet starr an einer fragwürdigen Beteiligungspolitik festgehalten und sogar noch aufgestockt. Tatsächlich kauften sich Ende 2010 unter anderem ausgerechnet Dortmund, Oberhausen und Essen beim Stromerzeuger Steag ein. „Dabei hätte sich etwa Essen durch den Verkauf seiner damals noch hoch im Kurs stehenden RWE-Aktien auf einen Schlag schuldenfrei machen können“, sagt Kambeck. Ein ganz großes Problem sei zudem das ausgeprägte Kirchtumdenken im Ruhrgebiet, so der Wissenschaftler.
Kein Soli für die heterogene Zone
Für Unfug hält Kambeck den Vorschlag des stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) einen „Ruhr-Soli“ einzuführen. „Das wäre nicht nur ein katastrophales Signal für das Ruhrgebiet, das ja kein Armenhaus, sondern eine höchst heterogene Region mit viel Potential ist. Essen etwa ist eine reiche Stadt und in Dortmund kann man viele Erfolge des Strukturwandels besichtigen.“ Hinzu komme, dass man mit dem bisherigen Fördersystem nach 2019 nicht weiter machen dürfe. Auch die kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichte Oststudie habe die Schwächen der Förderpolitik deutlich gemacht.
Das Ruhrgebiet ist ohnehin das deutsche Paradebeispiel für Fehlsubventionierung. An der Wende zu den achtziger Jahren setzten sowohl SPD als auch CDU auf die viele Milliarden Mark verschlingende Konservierung von Strukturen. Allen Ernstes hoffte man damals auf die Ausweitung (nicht etwa Reduzierung) des Steinkohlebergbaus und rief stets nach einem verstärkten Engagement des Bundes. Und weil sich das Ruhrgebiet seit den fünfziger Jahren zunehmend sozialdemokratisiert hatte, lag es dann auch im ureigenen Interesse der SPD, den notwendigen Wandel so vorsichtig, so langsam und zurückhaltend wie nur möglich anzugehen und stattdessen die montanindustriellen Strukturen möglichst zu konservieren.
Kraftopolis`zweiter schlAG
Edda Wiegand (mrs.duck)
- 22.03.2012, 16:29 Uhr
nrw-wahl
otto kaldrack (otto-dongtan)
- 22.03.2012, 12:10 Uhr
Ist das noch Polemik oder schon Demagogie?
Ralf Kleemann (aikon123)
- 22.03.2012, 11:36 Uhr
... hochgradig populistisch ...
Claus Behrens (chipin)
- 22.03.2012, 11:22 Uhr
Der sogenannte Solidarpakt ....
Closed via SSO (JohnBrown)
- 22.03.2012, 10:09 Uhr
