Röttgen in Nordrhein-Westfalen Im Wahlkampfzug nach Nirgendwo

Für Wahlkämpfer ist es besonders wichtig, zur rechten Zeit am richtigen Ort zu sein. Norbert Röttgen hat sich am Dienstag das Restaurant „Laterne“ in der Düsseldorfer Altstadt reservieren lassen, um mit den Damen und Herren seines Kompetenzteams eine Art Kabinettssitzung abzuhalten und sich hernach der Presse zu präsentieren. Die „Laterne“ befindet sich im großzügig verglasten fünften Stock des Schlossturms. Von dort aus hat man einen schönen Blick auf die Altstadt und den Rhein. Auch der nordrhein-westfälische Landtag und die Staatskanzlei gleich dahinter sind nicht fern. Das ist der Anspruch, den die CDU im Schlossturm deutlich machen will: Norbert Röttgen wird nordrhein-westfälischer Ministerpräsident.

Dass Bundesumweltminister Röttgen Ministerpräsident wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass die CDU wieder einmal ohne Machtperspektive eingemauert bleibt im 30-Prozent-Turm. Seit Wochen kommt sie in Umfragen nicht über 32 Prozent hinaus. Längst meinen altgediente Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion resigniert, man müsse froh sein, wenn es am Sonntag tatsächlich 32 Prozent würden. Es wäre das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Geschichte der nordrhein-westfälischen CDU. Nur wenn sie Glück hat im Unglück und es nicht für eine rot-grüne Mehrheit reicht und auch keine Ampel zustande kommt, dann wird sie als Juniorpartner für die SPD gebraucht.

Die CDU, so schien es, hatte die Chance, nur zwei Jahre nach der schmachvollen Abwahl der Regierung Rüttgers wieder klar stärkste Kraft zu werden. Selbst das zentrale Kampagnenthema hatte sie frei Haus geliefert bekommen. Schließlich war die Regierung Kraft ja auch schon vor einem Jahr spektakulär mit ihrem Nachtragsetat 2010 gescheitert: Das Landesverfassungsgericht verwarf ihn wegen der geplanten Rekordneuverschuldung als verfassungswidrig. Parteistrategen dachten, der weltgewandte Bundesumweltminister werde sich mit seinen Lieblingsthemen Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ganz locker gegen die „Schuldenkönigin“ Kraft durchsetzen.

Nun, ganz am Ende seines Wahlkampfs, sitzt Röttgen im Düsseldorfer Schlossturm, umringt von seinem Kompetenzteam. Bisher hatte Röttgen immer Wert auf den selbstbewussten Hinweis gelegt, bei seiner Mannschaft hätten Personen und Programm zusammengefunden, Rot-Grün dagegen stehe für Inhaltsleere. Aber seine Kompetenzteam-Leute lässt Röttgen bei der Pressekonferenz im Schlossturm gar nicht mehr zu Wort kommen. Es geht nicht mehr um die Energiewende, es geht nicht mehr um innere Sicherheit, es geht nicht mehr um Hochschulpolitik, es geht nicht mehr um die Verkehrsprobleme des Landes. Es geht ums Ganze.

Mit ernster Miene spricht Röttgen über den Sieg der Sozialisten bei der Präsidentenwahl in Frankreich und über die unklaren Machtverhältnisse in Griechenland. Dadurch habe sich die Situation in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa zugespitzt. Am Sonntag werde auch darüber entschieden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung aus Nordrhein-Westfalen für ihren Spar- und Konsolidierungskurs bekomme. Es ist die ultimative Zuspitzung um den Preis der Selbstverzwergung. Röttgen, der als einer der intelligentesten Minister im Kabinett Merkel gilt, als „Muttis Klügster“, der glaubt, dass er selbst eines Tages zum Kanzler taugt, setzt alles auf eine Karte. Es ist nicht das erste Mal. Noch nie aber war er in einer so verzweifelten Lage wie jetzt.

Ein grundsolider, wenn auch ehrgeiziger Mann

Der 1965 in Meckenheim geborene Norbert Röttgen ist ein Vabanquespieler. Auch wenn man es erst nicht glauben mag. Denn Röttgen, der mit seiner Frau Ebba drei Kinder hat und in Königswinter lebt, hat die Vita eines grundsoliden, wenn auch sehr ehrgeizigen Mannes. Röttgen studierte in Bonn Rechtswissenschaften, legte mit 24 Jahren sein erstes juristisches Staatsexamen ab, das zweite folgte 1993, kurz zuvor war Röttgen Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Jungen Union geworden. Für Landespolitik aber schien er sich nicht sonderlich zu interessieren, vielmehr strebte er gleich in den Bundestag. 1994 errang Röttgen erstmals den Wahlkreis Rhein-Sieg, nebenher schrieb er seine Doktorarbeit über den europäischen Gerichtshof. Als Mitglied der sogenannten „Pizza-Connection“ gehörte Röttgen zu einer Gruppe junger CDU-Abgeordneter, die in einem italienischen Restaurant in Bonn erste Kontakte zu den Grünen aufnahmen. Seit dieser Zeit nimmt Röttgen für sich in Anspruch, zu den Modernisieren und Vordenkern der CDU zu gehören.

Nach der Bundestagswahl 2005 war Röttgen als Kanzleramtsminister im Gespräch. Es wäre der große Karrieresprung gewesen. Dann aber zog Kanzlerin Merkel ihm Thomas de Maizière vor. Wie sehr Röttgen das gewurmt haben muss, wurde deutlich als er 2006 Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden wollte. Verwunderung rief er dann über die Parteigrenzen hinweg hervor, als er glaubte, neben dem Cheflobbyisten-Posten sein Bundestagsmandat behalten zu können. Röttgen entschied sich schließlich gegen die Wirtschaft und für die Politik und blieb als Parlamentarischer Geschäftsführer eines der einflussreichsten Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion. Als die Kanzlerin ihn schließlich 2009 zum Bundesumweltminister machte, konnte man das als besondere Auszeichnung deuten, schließlich war das Umweltressort auch für Frau Merkel einst Karrieresprungbrett gewesen.

Röttgen spielte volles Risiko

Manche halten Norbert Röttgen für den größten Denker der CDU seit Kurt Biedenkopf. Tatsächlich kann Röttgen im Bundestag oder auf Parteitagen luzide Reden zu den Krisen unserer Zeit halten. Nach dem Reaktorunfall in Japan profilierte sich der Umweltminister, der die Atomkraft schon immer skeptisch sah, zudem in der Rolle des Vaters der Energiewende. Im Fall einer Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2013 hätte sich Röttgen Hoffnungen auf den CDU-Bundesvorsitz und den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag machen können. Für seinen weiteren Aufstieg in Berlin brauchte Röttgen aber eine Hausmacht. Im Herbst 2010 gelang es ihm, sich im Ringen um den Vorsitz des größten CDU-Landesverbandes per Basisentscheid gegen Armin Laschet durchzusetzen. Die CDU-Mitglieder hatten sich von dem Argument überzeugen lassen, die Partei werde von der bundespolitischen Prominenz Röttgens profitieren. Es war die Neuauflage eines großen Missverständnisses. Denn die CDU in Nordrhein-Westfalen hatte schon einmal keine guten Erfahrungen mit einem Bundespolitiker gemacht - auch unter Norbert Blüm verharrte sie ohne Machtperspektive im 30-Prozent-Turm.

Röttgen spielte volles Risiko, als er die Führung des Landesverbands übernahm. Ihm war bewusst, dass es wegen der Fragilität der rot-grünen Minderheitsregierung jederzeit zu einer Neuwahl kommen konnte. Sein Kalkül schien, die Regierung Kraft werde jedenfalls bis nach der Bundestagswahl 2013 Bestand haben. Jedenfalls hat Röttgen die Minderheitsregierung sogar aktiv stabilisiert - mit Hilfe des im Sommer 2011 zwischen CDU, SPD und Grünen geschlossenen Schulfriedens.

Zu sehr Kopfmensch

Nun aber muss Röttgen einen Wahlkampf führen, den er nie hat führen wollen. So sagen es Parteifreunde. Oft hat man bei Röttgen in diesen Tagen den Eindruck, er sei zur falschen Zeit am falschen Ort. Statt in Rio, Tokio oder New York auf internationalen Gipfeln das Weltklima zu retten, steht er nun wie Ende April im siegerländischen Netphen auf den Plätzen nordrhein-westfälischer Mittelstädte. Die Sonne scheint, vor dem alten Feuerwehrhaus sitzen die Leute auf Bierbänken, im Hintergrund brutzeln schon die Bratwürste. Röttgen spricht von seiner Generation, den Babyboomern, die die Pflicht hätten aufzuhören „mit dem Schuldenmachen, als gäbe es kein Morgen“, und von ökologischen Schulden, die es ebenfalls abzutragen gelte. Er wirft der Regierung Kraft Ideen- und Konzeptlosigkeit vor. Am Ende macht sich der Spitzenkandidat selbst Mut. Entscheidend sei, dass am 13. Mai, „unsere Anhänger zur Wahl gehen, dann haben wir die Nase vorn“.

Genau das ist das Problem: Die Motivation des eigenen Lagers. Die Leute klatschen bei Röttgens Auftritten immer sehr freundlich. Der Funke aber will nicht recht überspringen. Röttgen ist zu sehr Kopfmensch. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es mit ihrer landesmütterlichen Art leicht gegen Röttgen. Der CDU-Mann kommt (interessanter Weise ähnlich wie seinerzeit Blüm im Wahlkampf gegen Johannes Rau) nur auf Sympathiewerte um die 20 Prozent, während die Sozialdemokratin mittlerweile je nach Umfrage Werte von mehr als 60 Prozent erzielt. Eine Erhebung des WDR ergab, dass die Leute nicht nur glauben, Frau Kraft sei mit den Problemen der Bürger besser vertraut, setzte sich stärker für soziale Gerechtigkeit ein und sei die stärkere Führungspersönlichkeit als Röttgen. Sie sind sogar davon überzeugt, die Ministerpräsidentin verstehe mehr von Haushalts- und Finanzpolitik als ihr CDU-Herausforderer.

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Das heißt: Es gelingt der CDU nicht, mit ihrem zentralen Slogan „Verantwortung statt Verschuldung“ durchzudringen. Obwohl Umfragen ergeben, das Konsolidierung ganz oben auf der Prioritätenliste der Bürger steht, ist Röttgen zwischenzeitlich so ängstlich geworden, dass er kurzerhand zwei zentrale Haushaltssanierungsvorschläge seiner Fraktion (die Wiedereinführung der Gebühren für das Studium und das dritte Kindergartenjahr) abräumte, um nicht als kalter Sparkommissar dazustehen. Und auch für eine höhere Pendlerpauschale hat er sich mittlerweile eingesetzt, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Worten kommentierte, es sei ihm schleierhaft, wie ein Bundesumweltminister das fordern könne.

Röttgens Wahlkampf ist durch und durch verkorkst. Seine Entscheidung, sich wie einst Norbert Blüm nicht klar zu Nordrhein-Westfalen zu bekennen, sondern nur als Ministerpräsident in die Landespolitik wechseln zu wollen, hat die CDU-Basis gleich zu Beginn demotiviert. Den dringenden Rat mehrerer erfahrener Parteifreunde, sich doch klar zu bekennen, schlug er in den Wind. Selbst in seinem engsten Umfeld heißt es, noch beim Parteitag in Mülheim Anfang April wären die Leute auf die Tische gesprungen vor Begeisterung, wenn Röttgen versprochen hätte, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu kommen.

Keinesfalls „sicher“ für die CDU

Der SPD bot Röttgen mit seiner „Alles oder nichts“-Strategie von Beginn an reichlich Angriffsfläche. Es genügte schon, dass die Sozialdemokraten „NRW im Herzen“ auf ihre Hannelore-Kraft-Plakate druckten. Und als sich Röttgen dann auch noch einen Direktwahlkreis in Bonn aussuchte, der als keinesfalls „sicher“ gilt für die CDU, deuteten das seine eigenen Leute als ziemlich ausgetüftelten Versuch, sich dem zu entziehen, was die Partei längst für ihn festgelegt hatte, als sie ihn zum Vorsitzenden und zum Spitzenkandidaten wählte.

Am Dienstag, als Röttgen im Düsseldorfer Schlossturm über die gesamteuropäische Bedeutung der Landtagswahl orakelt und dabei den Eindruck erweckt hat, er wolle einen Teil der Verantwortung für das sich abzeichnende CDU-Wahldebakel der Kanzlerin zuschieben, stellt ihm einer der Journalisten die Frage, wie er denn selbst mit seinem Wahlkampf zufrieden sei. Es gebe sicher immer etwas, was man besser machen könne, antwortet Röttgen. Tags darauf, nach der Aufregung seiner Parteifreunde in Berlin, stellt Röttgen klar, am Sonntag stehe nicht der Kurs von Frau Merkel zur Abstimmung, sondern der Schuldenkurs von Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen. Und Frau Merkel, die zur Unterstützung Röttgens neuenmal im Landtagswahlkampf auftritt, sagt, die Wahl am Sonntag sei eine wichtige Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen. „Nicht mehr und nicht weniger.“