Nordrhein-Westfalen wird häufig als kleines Deutschland im Westen beschrieben. Dafür spricht allein die schiere Größe des Landes. In keinem anderen Bundesland leben so viele Menschen wie dort. Bis heute ist das Bundesland mit seiner Großindustrie, seinen strukturschwachen Regionen und seinem mittelständischen Reichtum ein Spiegelbild der Bundesrepublik. Auch politisch betrachtet war Nordrhein-Westfalen immer ein kleines Deutschland, denn es nahm oft genug die Machtverschiebungen in der Bundeshauptstadt vorweg. 1966 bildeten SPD und FDP eine Koalition in Düsseldorf - drei Jahre später folgte das sozialliberale Bündnis im Bund. 1995 kam es in Nordrhein-Westfalen zum rot-grünen Probelauf, der dann die Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 erleichterte. Als Rot-Grün 2005 in Düsseldorf abgewählt wurde, beendeten Schröder und Müntefering in Berlin das gleichfarbige Bündnis und es kam zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.
Nüchtern betrachtet ist Nordrhein-Westfalen ein hastig aus der Restmasse Preußens Westen zusammengeschustertes Gebilde. Machtpolitische Erwägungen führten im August 1946 zur kühnen „operation marriage“ der britischen Besatzer. Ihnen ging es vor allem um das Ruhrgebiet. Unbedingt wollten sie die von der Sowjetunion und Frankreich geforderte Internationalisierung des Ruhrgebiets verhindern. Also umfassten sie es wie ein Juwel mit dem Nordteil der preußischen Rheinprovinz und der ebenfalls preußischen Provinz Westfalen; 1947 kam als dritter Landesteil noch Lippe-Detmold hinzu.
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Gute Laune am Wahlsonntag: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit ihrem Mann Udo (l.) und Sohn Jan bei der Stimmabgabe in Mülheim an der Ruhr
Viele Jahre lange funktionierte das Ruhrgebiet als Bindeglied für das aus so unterschiedlichen Teilen zusammengefügte Bundesland. Und das Ruhrgebiet prägte - durchaus zum Ärger der Leute in anderen Landesteilen - die (Außen-)Wahrnehmung Nordrhein-Westfalens. Bis heute ist dieses Missverständnis wirkmächtig. Als sich Mitte März der nordrhein-westfälische Landtag auflöste und der Wahlkampf begann, lobte die SPD einen Plakatwettbewerb aus. Siegreich war der von einem jungen Schwaben erdachte Slogan „Currywurst ist SPD“. Das Plakat markierte zwar einen neuen Höhepunkt der Entpolitisierung von Politik, doch es steht in einer gewissen Tradition.
Polyzentrisch in die Zukunft
Auch Johannes Raus „Wir-in-NRW“-Kampagne im Jahr 1985 war weitgehend auf das Ruhrgebiet, die Hochburg der SPD, fokussiert. Und tatsächlich entwickelte sich das „Revier“ mit all seinen Schwierigkeiten und manchen Erfolgen beim Großthema „Strukturwandel“ als Synonym von „NRW“. Doch die „Sozialdemokratisierung“ des gesamten Landes nach dem Vorbild Ruhrgebiet misslang. Zudem verlor das Ruhrgebiet mit dem Niedergang der Montanindustrie schrittweise seine Funktion als Klammer des Landes. An die Stelle von Kohle und Stahl trat nichts, was ähnlich hätte prägen können. Bei allen Härten, die mit dem Wandel verbunden sind, erwachsen aus dieser Krise jedoch neue Chancen. Denn die Rhein-Ruhr-Ballung entwickelt sich längst entlang historischer Wirtschaftsbeziehungen gemeinsam mit den sie umgebenden Regionen weiter. Längst orientiert sich Duisburg zur prosperierenden Rheinschiene Düsseldorf-Köln-Bonn, Recklinghausen wiederum sucht sich mit dem Münsterland zu verbinden. Die Zukunft ist polyzentrisch. Das mag anstrengend und verwirrend sein, und neben Gewinnerstädten gibt es auch manche Verlierer. Doch nur so kann sich die paternalistische Ruhrgebiets-Atmosphäre verflüchtigen, in der Unselbständigkeit und eine spezifische Subventionsmentalität gediehen.
Sozialdemokraten und christliche Demokraten zwischen Rhein und Weser waren sich stets einig, dass Nordrhein-Westfalen, wie Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) in seiner Regierungserklärung im September 1950 postuliert hatte, das soziale Gewissen der Bundesrepublik zu sein habe. Und als dann die von 1966 in Nordrhein-Westfalen regierende SPD auf die viele Milliarden Euro verschlingende Konservierung von Strukturen setzte, konnte sie auf die Unterstützung der CDU setzen. Allen Ernstes hofften die beiden Volksparteien noch an der Wende zu den achtziger Jahren auf die Ausweitung (nicht etwa Reduzierung) des Steinkohlebergbaus. Stets rief man nach noch mehr Geld vom Bund - und bekam es auch. Es ist paradox: Trotzdem fiel die kleine Bundesrepublik im Vergleich zu allen anderen Bundesländern zurück und blieb im unvollendeten Strukturwandel stecken, und bis heute hält sich die bittere Klage, das Ruhrgebiet habe die Republik aufgebaut und nichts zurückbekommen.
Viele Chancen selbst verbaut
Tatsächlich hat sich Nordrhein-Westfalen viele Chancen auch selbst verbaut - durch eine Finanzpolitik, die wegen der mit ihr verbundenen enormen Zinslasten ein systematisches Selbstverarmungsprogramm war und ist. In den siebziger Jahren begannen die Landesfinanzen aus dem Ruder zu laufen. Gelang es 1973 noch ein letztes Mal Verbindlichkeiten zu tilgen, kam es danach zu einem regelrechten Schulden-Takeoff. 1974 nahm die sozialliberale Regierung von Heinz Kühn (SPD) 822 Millionen Euro auf, 1975 kamen weitere 2,26 Milliarden Euro und 1976 1,45 Milliarden dazu. Zu einer noch stürmischeren Entwicklung kam es dann unter dem „Kümmerer“-Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD). Im September 1985 legte der damalige Finanzminister Diether Posser (SPD) die Haushaltslage in einem Brandbrief an seine Kabinettskollegen schonungslos offen. Die Verschuldungspraxis lasse sich nur noch „wenige Jahre durchhalten“, ansonsten werde der Etat unweigerlich durch die rasch steigenden Zinslasten stranguliert. Es drohe der faktische Staatsbankrott. Die Ursachen der Malaise seien auch „in sonstigen Mehrausgaben zu suchen, die wir als sozialdemokratische Regierung und Fraktion aus politischer Überzeugung in der Vergangenheit auf uns genommen haben, aber in diesem Umfang nun nicht mehr überall durchhalten können“.
Trotzdem setzte Rau den Schuldenkurs ungebremst fort. In seiner Regierungszeit erhöhte sich der Schuldenstand des Landes von rund 8,85 Milliarden (1978) auf 73,38 Milliarden Euro (1998). Die Zinsausgaben stiegen, die Investitionsquote sank. Ergebnis der expansiven Finanzpolitik war damit paradoxerweise, dass das Land viel weniger für die Bewältigung des Strukturwandels aufwenden konnte als mit einer weniger offensiven Verschuldungspolitik.
Eine Rekordverschuldung nach der anderen
Unter Raus Nachfolgern Wolfgang Clement und Peer Steinbrück erreichte das Land dann immer neue Marken der Rekordneuverschuldung. 2001 waren es rund 5,37 und 2004 6,72 Milliarden Euro. Erst in der Zeit der schwarz-gelben Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) begann - begünstigt durch die gute konjunkturelle Entwicklung - die finanzpolitische Wende. 2008 machte das Land „nur“ noch rund 1,12 Milliarden Euro neue Schulden. Doch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise beendete die Konsolidierungsbemühungen jäh. Wegen drastisch eingebrochener Steuereinnahmen schnellte die Neuverschuldung 2009 wieder auf 5,64 Milliarden Euro in die Höhe.
Auch die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die im Sommer 2010 ihre Arbeit aufnahm, setzte zunächst auf eine offensive Neuverschuldung. Ihr Nachtragsetat 2010, der zunächst neue Kredite in Höhe von mehr als acht Milliarden Euro vorsah, wurde allerdings vom nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof verworfen. Dank Wirtschaftsaufschwung und Steuereinnahmen auf Rekordniveau gelang es der rot-grünen Regierung dann doch, mit weniger neuen Schulden auszukommen. Trotzdem waren es 2011 wieder rund drei Milliarden Euro, und im Haushaltsentwurf 2012, mit dem die Regierung Kraft Mitte März im Landtag scheiterte, waren rund vier Milliarden Euro eingeplant. Die rot-grüne Regierung nimmt für sich in Anspruch, sie habe einen klaren Kurs Richtung Schuldenbremse aufgezeigt. Doch das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsforschungsinstitut urteilt, einer möglichst zügigen Haushaltskonsolidierung werde „offensichtlich nur eine nachrangige Bedeutung beigemessen“.
Politischer Machtfaktor in der Republik
Das bevölkerungsreichste Bundesland hat absolut betrachtet die meisten Schulden unter den deutschen Ländern. Und vergleicht man Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit Nordrhein-Westfalen, dann weist nur Schleswig-Holstein eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung auf. Doch Nordrhein-Westfalen kann, anders als viele Landespolitiker schon früher behaupteten, sich selbst helfen. Denn Nordrhein-Westfalen war nicht nur der politische Machtfaktor in der jungen Bundesrepublik und stellte mit der Bundeshauptstadt Bonn ihr Machtzentrum, sondern auch der Motor des „Wirtschaftswunders“ und lange Zeit größter Zahler im Länderfinanzausgleich, dessen Hilfen etwa den Aufstieg der Bayern erst ermöglichten.
Vielmehr ist Nordrhein-Westfalen auch heute trotz aller Wechselfälle der Geschichte ein starkes Land. Nordrhein-Westfalen ist eines der wichtigsten Wirtschaftszentren auf dem Globus. Vier der hundert umsatzstärksten Unternehmen der Welt haben in Nordrhein-Westfalen ihren Sitz sowie zehn der 30 Dax-Firmen. Kein Bundesland erwirtschaftet ein vergleichbar hohes Bruttoinlandsprodukt. In Nordrhein-Westfalen wird derzeit der mit Abstand beste Fußball gespielt, nirgendwo gibt es eine dichtere Hochschullandschaft und eine so vielfältige Kulturszene. Zugleich bleibt das Land auf vielen anderen Feldern bestenfalls Durchschnitt - sei es beim Pisa-Test oder beim Wirtschaftswachstum.
Eine identitätsstiftende Idee fehlt
Und während andere Länder ihren „Laptop und Lederhose“-Mythos haben oder ironisch-selbstbewusst von sich behaupten, „Wir können alles, außer Hochdeutsch“, fehlt es in Nordrhein-Westfalen noch immer an einer überwölbende Idee. Einer Idee, die die Vielfalt gerade jetzt, wo die Zeit schuldenfinanzierter Beruhigungspillen zu Ende geht, sinnvoll verzahnen könnte.
