Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün hofft auf Mehrheit in Düsseldorf

Kopie von An election campaign poster of SPD NRW premier Kraft stands in front of one of her CDU challenger Roettgen in Cologne

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag nach nur zwei Jahren ein neuer Landtag gewählt. Von den knapp 18 Millionen Einwohnern des Landes sind etwa 13,2 Millionen zur Stimmabgabe berechtigt. Die Neuwahl wurde erforderlich, nachdem der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im März gescheitert war und der Landtag am 14. März aufgelöst wurde.

Die SPD kann darauf hoffen, aus den Wahlen als mit deutlichem Abstand stärkste politische Kraft hervorzugehen. In den Umfragen erreicht sie 38 Prozent. Die Sozialdemokraten haben sich zum Ziel gesetzt, dieses Mal gemeinsam mit den Grünen eine absolute Mehrheit der Mandate zu erringen. In den vergangenen zwei Jahren war die rot-grüne Minderheitsregierung im Landtag auf Jastimmen oder Enthaltungen aus anderen Parteien angewiesen oder auf Abwesenheiten von Abgeordneten anderer Parteien.

Nach Umfragen könnten die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin, der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann, etwa elf Prozent erreichen. Ob das für eine rot-grüne Mehrheit reicht, hängt unter anderem davon ab, ob die Linkspartei wieder die Fünfprozenthürde übertrifft, die 2010 mit 5,6 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag eingezogen war. In den Umfragen erreicht die Partei mit Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen nur zwischen drei und vier Prozent. Sollte die Partei den Wiedereinzug verpassen, bedeutete dies nach dem Scheitern bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, dass die Linkspartei innerhalb nur einer Woche aus zwei Landtagen flöge.

Demoskopen sagen Piraten acht bis neun Prozent voraus

Die Union mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Spitzenkandidat kommt in Umfragen auf rund 31 Prozent der Stimmen. Ein solches Ergebnis wäre das mit Abstand schlechteste in der Geschichte des CDU-Landesverbands. Aus der vorangegangenen Landtagswahl im Mai 2010 war die Partei mit 34,6 Prozent noch als stärkste Partei hervorgegangen, knapp vor der SPD, die 34,5 Prozent der Stimmen erhielt.

Die FDP, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Landtags in Umfragen lediglich auf zwei Prozent kam, konnte seit der Nominierung des ehemaligen FDP-Generalsekretärs Christian Lindner zum Spitzenkandidaten indes deutlich zulegen und kommt in den jüngsten Umfragen auf etwa sechs Prozent. Für den Fall, dass Rot-Grün keine eigene Mehrheit erhält, schloss Lindner am Freitag abermals eine „Ampel“-Koalition faktisch aus.

Ministerpräsident muss Mitglied des Landtags sein

Erstmalig einziehen in den Landtag wird voraussichtlich die Piratenpartei. Demoskopen sagen der Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Paul zwischen acht und neun Prozent voraus. Nach Erfolgen in Berlin, dem Saarland und in Schleswig-Holstein würden die Piraten damit erstmals in das Landesparlament eines großen Flächenlandes einziehen.

Dem neuen Landtag werden mindestens 181 Abgeordnete angehören. Bei der Wahl haben die Wähler zwei Stimmen: die Erststimme für einen Direktkandidaten, die Zweitstimme für eine Partei. 128 Abgeordnete ziehen als direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete in den Düsseldorfer Landtag ein, mindestens 53 weitere über die Landeslisten der Parteien. Die Landesverfassung schreibt vor, dass der Ministerpräsident Mitglied des Landtags sein muss.

Nordrhein-Westfalen Rot-Grün hofft auf Mehrheit in Düsseldorf

Demoskopen sagen Piraten acht bis neun Prozent voraus

Ministerpräsident muss Mitglied des Landtags sein