Landtagswahl in NRW Die 30-Prozent-Frage an Kandidat Röttgen

Über dreißig oder unter dreißig Prozent? Das wird die große Frage für Norbert Röttgen, wenn an diesem Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen schließen. Die Antwort entscheidet nicht nur über das Schicksal der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern über die Parteikarriere ihres Spitzenkandidaten. „Wenn wir unter 30 Prozent landen und keine Regierungsperspektive haben, muss Röttgen gehen - und zwar schnell“, ist die Überzeugung in der Landespartei, wie die F.A.S. erfuhr. Diese Haltung sei inzwischen Allgemeingut. So wird nicht nur in Düsseldorf geredet. Auch in Berlin gilt die 30-Prozent-Marke als entscheidend. Dort heißt es in der CDU, da man Röttgen zutraue, noch einen „Rest an Reflexen zu haben“, nehme man an, dass er bei einem Ergebnis von weniger als 30 Prozent den Landesvorsitz niederlegen werde.

Dass es so schlecht für die CDU und ihren Kandidaten kommen kann, ahnt die Parteiführung, seit sie am Donnerstag von noch nicht publizierten Umfrageergebnissen Wind bekam. Danach lag die Partei nur noch bei 28 Prozent, während die SPD auf 40 Prozent kam und somit ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen könnte. 28 Prozent wären der Tiefpunkt für die CDU, noch nie wurde bei Umfragen ein so niedriger Wert für die Partei ermittelt. Seit Auflösung des Landtags vor zwei Monaten gab es lediglich eine Umfrage, die die CDU auf 29 Prozent taxierte, ansonsten schwankte sie zwischen 30 und 33 Prozent.

Keine Trendwende - trotz Rückenwind aus Berlin

Selbst das blieb allerdings weit unter den Erwartungen der Partei. Jürgen Rüttgers hatte bei der Wahl 2010 mit 34,6 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbands erzielt. Dieser Wert galt für Röttgen als Mindestmaß. Ein solches Ergebnis würde angesichts der Stärke der SPD und ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zwar keinen Anspruch begründen, die Regierung zu führen. Aber die CDU hätte damit wenigstens eine realistische Chance, Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden. Röttgen könnte seinen Kritikern entgegenhalten, er habe die CDU zurück an die Macht geführt.

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Schon vor der Abstimmung konnten weder Landes- noch Bundespolitiker der Union ihre Enttäuschung verbergen. Verwiesen wurde auf den Trend: Im Bund liegt die CDU bis zu zehn Punkte vor der SPD, in Düsseldorf ist es umgekehrt. Rüttgers hatte seinerzeit Gegenwind aus Berlin - Röttgen hat Rückenwind. Viele prominente Bundespolitiker pilgerten nach Nordrhein-Westfalen, um dem Spitzenkandidaten zu helfen. Die Kanzlerin kam neunmal an Rhein und Ruhr, zuletzt zum Wahlkampfabschluss am Freitag nach Düsseldorf.

Von Anfang dieses Wahlkampfes an hatten manche von Röttgens CDU-Freunden den Eindruck, dass etwas schief läuft. Als er sich partout nicht festlegen wollte, auch im Falle einer Wahlniederlage nach Düsseldorf zu wechseln, redeten viele wichtige CDU-Leute, aktive und ehemalige Ministerpräsidenten, Abgeordnete des Bundestages und auch die Bundesvorsitzende Angela Merkel auf ihn ein. Sie bedeuteten ihm, wenn er eine Chance haben wolle, die Wahl zu gewinnen, müsse er sich ohne Wenn und Aber auf NRW festlegen. Alle Bemühungen blieben vergebens, zu groß war Röttgens Angst, am Ende als Oppositionsführer am Rhein zu landen statt als Bundesminister in Berlin zu bleiben.

Ungeschickt ausgedrückt

Röttgen habe gewusst, so schildert es einer der enttäuschten Wahlkampfhelfer aus Berlin, dass es bei einer Niederlage höchst ungewiss wäre, ob ihn überhaupt jemand zurückrufen würde. Schließlich stehe genügend Konkurrenz bereit. Dieses Risiko zumindest hat der Umweltminister durch sein starres Festhalten an seinem Amt abgewehrt. Selbst seine harten Kritiker nehmen nicht an, dass nach einem desaströsen Wahlergebnis sogleich eine Debatte darüber losbricht, ob er Minister bleiben kann. Die Kanzlerin würde ihn angeblich weiterhin gern auf diesem Posten sehen.

Für Verärgerung sorgte nicht nur seine zögerliche Haltung gegenüber einem Wechsel nach Nordrhein-Westfalen, wo immerhin seine Familie lebt. Manche CDU-Politiker in Berlin kritisieren zudem, dass Röttgen im Wahlkampf zwei zentrale Sparvorhaben der CDU-Landtagsfraktion eigenmächtig aus dem Programm genommen habe. Das Argument aus dem Röttgen-Lager, alles sei mit der Fraktion abgestimmt worden, verfängt unter den Kritikern nicht.

Schon in der Vorwoche hatten Gerüchte die Runde gemacht, Röttgen wolle nach der Wahl des Sozialisten Hollande zum französischen Präsidenten seinem eigenen Wahlkampf, in dem es ums Sparen und Konsolidieren ging, eine neue Wendung geben. In der zurückliegenden Woche lief das Fass dann über. Am Dienstag wurden nach einer Sitzung von Röttgens Schattenkabinett Agenturmeldungen verbreitet, er wolle die Landtagswahl zu einer Abstimmung über Angela Merkels Sparpolitik machen. Bei der CDU in Berlin schrillten die Alarmglocken. Versuchte Röttgen, der Kanzlerin vorsorglich die Schuld für ein schlechtes Ergebnis zuzuschieben? Empörte Reaktionen wurden in Windeseile verbreitet. Röttgen selbst, so heißt es in Düsseldorf, habe keinen Schuldigen gesucht, sich in einer Pressekonferenz aber ungeschickt ausgedrückt. Mit dem nächsten Interview kassierte er den (angeblichen) Strategiewandel wieder ein.

Von einer Ablösung im Kanzleramt spricht niemand mehr

Doch für echten Frieden zwischen Röttgen und der CDU war es da zu spät. Vielmehr machten schon Szenarien für den Wahlabend die Runde in der Partei. Röttgen könnte bei einem desaströsen Ergebnis noch an diesem Sonntag auf seinen Vorsitz verzichten. Andernfalls liefe er Gefahr, tagelang Objekt von Hohn und Spott zu werden. „Röttgen muss eine Brandmauer ziehen, damit die Flammen nicht nach Berlin schlagen“, hieß es. In einem solchen Fall kämen Karl-Josef Laumann und Armin Laschet als Nachfolger in Frage. Laumann hatte sich bei einer Kampfabstimmung gegen Laschet im Juli 2010 den Fraktionsvorsitz gesichert. Mit denkbar knappem Ergebnis: 34 zu 32 Stimmen. Laschet musste sich mit dem Stellvertreterposten begnügen, forderte aber Röttgen im Kampf um den Landesvorsitz heraus. Da durfte die CDU-Basis mitreden und gab dem Umweltminister den Vorzug.

Dass Laschet seine Ambitionen begraben hat, glaubt niemand in der NRW-CDU. Seine Anhänger sehen den Aachener als Vertreter der großstädtischen, bürgerlich-liberalen CDU, der die Partei modernisieren will. Laumann, im Münsterland beheimatet, ist der Mann der ländlich-konservativen CDU und ein echter Arbeiterführer. 2010 gab er zu erkennen, dass er den Landesvorsitz nicht anstrebe. Nun würden die Karten neu gemischt, heißt es aus seiner Umgebung. Laumann habe viel Zuspruch im Wahlkampf gefunden und sei nicht bereit, das Feld kampflos zu räumen.

Eine Aufteilung von Fraktions- und Parteivorsitz wie in den vergangenen zwei Jahren hält kaum jemand in der Landes-CDU für eine gute Idee. Der nächste Oppositionschef, heißt es, könne nur dann mit Gewicht auftreten, wenn er Partei und Fraktion führe. Er müsse sich im Parlament gegen den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner behaupten. Lindner wird beide Chefposten haben, in der Landespartei und in der Fraktion. Also käme es in der CDU zum Showdown zwischen Laumann und Laschet.

Röttgen selbst bliebe der stellvertretende Vorsitz der Bundespartei. Damit könnten einige seiner Gegner leben. „Niedersächsische Lösung“ heißt das Modell: Ministerpräsident David McAllister ließ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Vortritt. Doch melden andere schon Widerstand an. Wenn Röttgen den Landesvorsitz verliere, könne er nicht stellvertretender Bundesvorsitzender bleiben, sagt ein CDU-Mann. Dass Röttgen Merkel einmal im Kanzleramt ablösen könnte - darüber spricht jedenfalls niemand mehr.