FDP Lindner und die letzte Dynamik

Vielleicht sollte man sich an den Gedanken gewöhnen, dass in der nordrhein-westfälischen Landespolitik derzeit immer das eintritt, womit noch vor kurzem niemand und vor allem der, den es betrifft, nicht gerechnet hat. Christian Lindner zum Beispiel, der im Dezember vom Amt des FDP-Generalsekretärs zurückgetreten war, zog noch Anfang der Woche mit dem Bekenntnis durch die nordrhein-westfälische Provinz, er wolle sich nun erst einmal an der Basis bewähren. Lindner hat in den vergangenen Wochen zahllose Versammlungen von Leichlingen bis nach Wesseling bereist und ist von Kreisparteitag zu Kreisparteitag getingelt. Es galt Stimmen zu sammeln und Zustimmung für seine Kandidatur. Sein ja schon in der Rücktrittserklärung im Dezember durch die kecke Schlussformel „Auf Wiedersehen!“ angekündigtes Comeback sollte im Mittelbau der Partei beginnen.

Am 24. März wollte Lindner sich zum Vorsitzenden des Bezirksverbands Köln wählen lassen, der immerhin der größte FDP-Bezirk in Deutschland ist. Dort wollte Linder Werner Hoyer nachfolgen, der sich aus der Parteipolitik zur Investitionsbank verabschiedet hat. Er wolle, versicherte Lindner noch am Dienstag, jetzt erst einmal auf kleiner Parzelle arbeiten. Da lasse es sich besser graben.

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Doch am Donnerstagabend ist das Makulatur und Lindner steht im Düsseldorfer NH-Hotel vor den versammelten Medien und ist Spitzenkandidat seiner Partei für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai. Diese Wahl ist, wie er es formuliert, eine „ernste Wahl“, denn es geht „um die Zukunft der FDP“. Und weil die Lage so schlimm ist, hat er gleich auch noch den Landesvorsitz von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr übernommen. Gerade einmal 14 Monate führte Bahr den größten Landesverband der Freien Demokraten, nun zieht er es vor, sich auf sein Ministeramt zu konzentrieren.

Bahr glaubt, die Doppelbelastung wäre zu einer Zerreißprobe für ihn geworden. Beide Aufgaben erforderten jeweils die volle Konzentration. Da müsse man sich entscheiden. Das ist auch eine Spitze gegen den Spitzenkandidaten der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der sich ziert, klarzustellen, dass er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln würde. Schon ist vom „Röttgen-Effekt“, den es unbedingt zu vermeiden gelte, in der FDP die Rede. Für die Klarheit über seine Zukunft hat allerdings auch Bahr einen Preis zu zahlen. Bahr könnte in der Bundes-FDP künftig deutliche kleinere Brötchen backen müssen. Der Mann, der sich nicht traut, wird er auch über Nordrhein-Westfalen hinaus lange bleiben - und ein Politiker, der selbst noch nie eine Wahl gewonnen hat. Lindner hingegen wird sein Wagemut anerkannt werden, egal wie die Wahl ausgeht.

Der liberale Düsseldorfer Überraschungs-Coup ist freilich auch eine gezielte Aktion gegen den FDP-Bundesvorsitzenden. Rösler, der in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt geeilt ist, um den Eindruck zu erwecken, er ordne die FDP-Verhältnisse im Land. Etwas verlegen steht Rösler nach der Entscheidung gemeinsam mit Lindner, Bahr, und dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, vor der Presse. Wacker spricht er Sätze wie diesen: „Wir schicken den besten Mann, der sich herausragend auskennt in Nordrhein-Westfalen.“ Aber an der Kandidatenfindung hat Rösler gar nicht teilgenommen. Ein erstes Gespräch zwischen Papke und Lindner fand um 19 Uhr im Landtag statt. Und um 20 Uhr stellen Papke, Lindner und der zu ihnen stoßende Bahr sicher, dass Rösler nicht zu ihnen gelangt. Also ziehen sich die drei in den Raum „Lissabon“ des Hotels zurück, während der Bundesvorsitzende Rösler bei den Mitgliedern des FDP-Landesvorstands wartet. Gegen 20.45 Uhr informieren dann Papke, Bahr und Lindner den Landesvorstand und damit auch Rösler von ihrer Strategie für die nordrhein-westfälische FDP. Wie Teilnehmer hernach berichten, bekommt Lindner „euphorischen“ Beifall.

Mit vollem Engagement in den Wahlkampf

Ein paar kritische Worte gibt es zu Gerhard Papke im Landesvorstand. Manche glauben, Papke hätte am Mittwoch unbedingt vermeiden müssen, dass es zu einer Auflösung des Landtags gekommen ist. Auch aus der Landtagsfraktion heißt es, es habe durchaus noch die Möglichkeit gegeben, eine für die FDP so gefährliche Neuwahl zu verhindern. Durch Enthaltung oder Nichtteilnahme bei der Abstimmung über einen Teil des Haushalts der rot-grünen Minderheitsregierung am Mittwoch sei das möglich gewesen, sagt ein FDP-Fraktionsmitglied dieser Zeitung. Die Landtagsverwaltung habe ausdrücklich in ihrem Gutachten darauf hingewiesen. Es sei mehr als genug Zeit gewesen für einen Strategiewechsel, um unbeschadet die dritte Lesung des Haushalts zu erreichen und bis dahin mit SPD und Grünen über weitere Konsolidierungsschritte zu verhandeln. Doch Papke habe Angst gehabt, dann als Umfaller dazustehen. Papke freilich will nur noch vorausschauen. Er glaubt, dass die FDP mit ihrer Standhaftigkeit punkten werde. Und auch Lindner sieht eben darin nun seine Chance.

Lindner versichert, er werde sich mit „vollem Engagement in den Wahlkampf hineinwerfen“. Tatsächlich steht Lindner, den viele in der Partei auch schon früher als Heilsbringer wahrnahmen, wohl vor der anspruchsvollsten Aufgabe seiner Karriere: In weniger als sechzig Tagen muss er die Stimmung für die FDP drehen. Seit Monaten schon steht die Partei im Umfragen wie festgemauert zwischen zwei und drei Prozent. Hatte er bei seinem Rücktritt vor drei Monaten noch gesagt, es gebe „den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“ (was von einigen als Versuch gedeutet wurde, Rösler gleich mit zurückzutreten), so will er nun mit seinem Blitz-Comeback dabei helfen, die Partei mit einem gewaltigen Ruck aus der Todeszone zu zerren.

Mit einem Comeback Lindners hatte allerdings nicht nur Philipp Rösler, sondern auch der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnen müssen. Gerade Döring, der seinem Vorgänger in den ersten Wochen nach dessen überraschendem Amtsverzicht allerlei Unfreundlichkeiten nachgesagt hatte, konnte daran auch nur reduziertes Interesse haben. Mit Lindner kehrt für Döring ausgerechnet einer zurück, der angeblich von der Fahne gegangen ist, der angeblich die Berliner Parteizentrale nicht in den Griff bekommen und seine intellektuellen Pferdestärken nicht auf die Straße bekommen haben soll.

Gelingt Lindner das Wunder im Westen?

Obwohl Rösler bei der Entscheidung für Lindner außen vor blieb, könnte es ihm immerhin leichter als Döring fallen, Lindner zu unterstützen. Denn Rösler selbst hatte nie an die Deutung geglaubt, Lindners spontaner Abgang sei Teil eines artistischen Kalküls zur Machtübernahme an der Parteispitze gewesen. Außerdem hatten sich die beiden vor einigen Wochen in einem kleinen Berliner Restaurant zum Essen getroffen und sich ausgesprochen - jedenfalls berichteten sie das übereinstimmend. Lindner hatte bei dieser Gelegenheit auch schon über seine Absicht gesprochen, sich in der Regional- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen engagieren zu wollen.

Dieses Engagement gewinnt durch die Neuwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland eine ungeahnte Bedeutung auch für die Bundespartei. „Jedem ist klar, es geht hier um Nordrhein-Westfalen, aber es geht auch um die Frage: Wird es in Zukunft eine liberale Partei geben?“, sagt der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler. Scheitert also die FDP in Nordrhein-Westfalen an der Fünf-Prozent-Hürde, ist auch die Bundespartei kaum noch zu retten. Gelingt Lindner das Wunder im Westen, ist ihm in der FDP auf ewig Ruhm sicher.