Wahlkampf in Amerika: Mitt Romney zahlte mindestens 13 Prozent Steuern

Wahlkampf in Amerika Mitt Romney zahlte mindestens 13 Prozent Steuern

17.08.2012 · Der Streit um die Steuererklärungen des vermögenden Präsidentschaftskandidaten flammt wieder auf. Für Romney ist die Debatte um seine Steuerzahlungen angesichts der Herausforderungen, vor denen Amerika stehe, „kleinkariert“.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs: Der Steuerzahler Romney

Mitt Romney, der republikanische Präsidentschaftskandidat, hat sich dem Druck der Demokraten gebeugt und erstmals über seine länger zurückliegenden Steuerzahlungen berichtet. „In den vergangenen zehn Jahren habe ich nie weniger als 13 Prozent bezahlt“, sagte Romney vor Journalisten in Südkarolina. Er fügte hinzu, dass es ohne den Abzug von Steuererleichterungen für wohltätige Spenden „deutlich mehr als 20 Prozent“ gewesen wären. Die Demokraten geben sich mit dem Wort Romneys nicht zufrieden und verlangen unverändert die Vorlage von Romneys Steuererklärungen. Eine Sprecherin der Wahlkampagne von Präsident Barack Obama sagte: „Beweise es!“

Romney bezeichnete die Faszination mit seinen Steuerzahlungen als „kleinkariert“ angesichts der Herausforderungen, vor denen Amerika stehe. Er verwies darauf, dass 23 Millionen Menschen ohne Arbeit seien, Iran nuklear werde und jeder sechste Amerikaner in der Armut lebe. Der frühere Vorstandsvorsitzende der privaten Beteiligungsgesellschaft Bain Capital, dessen Vermögen auf bis zu 250 Millionen Dollar geschätzt wird, steht für seine vergleichsweise niedrigen Steuerzahlungen und seine Verschwiegenheit in dieser Hinsicht unter scharfer Kritik der Demokraten.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat ohne Vorlage von Beweisen Romney unterstellt, er habe in manchen Jahren gar keine Steuern bezahlt. In Wahlkampfspots wirft die Obama-Kampagne dem Republikaner vor, er habe etwas zu verbergen. Hinter dem Wahlkampfstreit um Romneys Steuererklärungen steht nicht nur der Vorwurf der Unehrlichkeit. Obama nutzt die Angelegenheit auch, um Romney als Reichen hinzustellen, der jenseits der Realität gewöhnlicher Amerikaner lebe. Obama wirbt aggressiv für höhere Steuern auf Einkommen von mehr als 500.000 Dollar.

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Anfang des Jahres hatte der republikanische Kandidat seine Steuererklärung für 2010 und eine Schätzung für 2011 vorgelegt. Eine Veröffentlichung zurückliegender Erklärungen lehnt Romney ab, weil er den Demokraten keinen Stoff für verzerrte Wahlpropaganda geben will. 2010 bezahlte Romney effektiv 13,9 Prozent Steuern auf ein Einkommen von fast 22 Millionen Dollar. Der Steuerabzug für wohltätige Zwecke belief sich 2010 auf 3Millionen Dollar. Für 2011 bezifferte er seinen Steuersatz jetzt auf „13,6 Prozent oder so“.

Das Ehepaar Obama zahlte 2011 effektiv 20,5 Prozent Steuern. Der durchschnittliche Einkommensteuersatz der Amerikaner lag nach Schätzung eines Kongressausschusses 2010 bei 9,5 Prozent für Jahreseinkommen von 100.000 bis 200.000 Dollar, bei 16,6 Prozent für Einkommen bis 500.000 Dollar und bei 22,2 Prozent für Einkommen von mehr als 1 Million Dollar. Hinzu kommen Sozialversicherungsbeiträge. Romneys niedrige Steuersätze gründen weitgehend darin, dass er viel Einkommen aus Kapitalerträgen und Dividenden erzielt, die mit 15 Prozent niedriger als Arbeitseinkommen mit bis zu 35 Prozent besteuert werden. Auch spendet er steuererleichternd viel Geld für wohltätige Zwecke.

Quelle: F.A.Z.
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