Wahl in Amerika: Wieder mal die Wirtschaft

Den Ausgang der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten, darin sind sich die Auguren einig, werden Zustand und Aussichten der amerikanischen Wirtschaft entscheiden. Wieder wird es also heißen: „Es ist die Wirtschaft, Dummchen!“ Es gibt wenige Wahlkampffloskeln, welche die Aufnahme in den allgemeinen Polit-Wortschatz geschafft haben; die Sache mit der Wirtschaft und der Dummheit hat das geschafft. Bill Clinton verdankte der Plausibilität, die aus ihr sprach, seinen Wahlsieg. Sein Gegner, Bush der Ältere, musste schon nach einer Amtszeit die Möbelpacker holen.

Es ist gut möglich - nicht zwangsläufig, aber eben gut möglich -, dass Barack Obama das gleiche Schicksal ereilt. Wen auch immer die Republikaner in den Kampf schicken werden - die besten Chancen dazu hat der früherer Gouverneur Romney -, wird aus der Wahl ein Referendum über die Obama zugeschriebene Wirtschaftsbilanz machen. Ausgang offen!

Wenn „es“ also wieder die Wirtschaft ist, dann ist „es“ logischerweise nicht die nationale Sicherheit, nicht die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Dem hat der Präsident neulich in seiner Rede zur Lage der Nation Rechnung getragen. Natürlich hat er nicht unerwähnt gelassen, was er sich als Erfolg anrechnen kann: dass Usama bin Ladin keine Bedrohung mehr darstellt, dass die amerikanischen Soldaten den Irak verlassen haben, dass die amerikanische Präsenz in Afghanistan sukzessive verringert wird. Die Wähler sind kriegsmüde, und ein Krieg ist, aus amerikanischer Sicht, definitiv vorbei. Immerhin.

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Obama hat die amerikanische Sicherheitsgarantie für Israel erneuert, mit dessen Regierungschef ihn ansonsten eine eiskalte Beziehung verbindet. Und weil schon ganz auf Wahlkampf eingestellt, hat er erst gar nicht von neuen Nahost-Initiativen geredet: Es gibt keine Initiativen, das ist die traurige Wirklichkeit. Obama hat noch ein paar kuschelige Plattitüden im Schnelldurchgang aufgeführt, zum Beispiel die, dass Amerikas Bündnisse in Europa und Asien stärker seien als jemals zu vor - im Falle Europas ist das mehr die Verklärung einer neuen Gleichgültigkeit -, oder die, dass Amerika die unverzichtbare Nation in der Weltpolitik bleibe.

Was Iran anbelangt, blieben alle Optionen nach wie vor auf dem Tisch. Ach ja, die Arabellion - sie verdiene Unterstützung. Die Wähler haben gewiss Sympathie für die jungen Leute auf dem Kairoer Tahrir-Platz oder für diejenigen, die dem Diktator Assad mutig die Stirn bieten und ihr Leben riskieren. Aber ihre Entscheidung werden die allermeisten nicht davon abhängig machen, ob der Präsident klug, beherzt oder zu spät reagiert hat. Sie interessiert vielmehr, Achtung Iran, der Benzinpreis.

Obama wollte viel - zuviel

Obama hatte nicht viel übrig für die Demokratie-Agenda seines Vorgängers; er hielt Bushs Außenpolitik im Allgemeinen und seine Politik gegenüber den üblen Regimen dieser Welt für falsch. Dafür konnte er sich des Lobes sicher sein. Als er sein Amt antrat, wollte er nicht nur die amerikanische Nation „heilen“, was sich als ziemlich schwierig herausstellen sollte, sondern auch noch „die Welt reparieren“. Der Heilsbringer, der Kriege und Krisen erbte, wollte viel. Zuviel.

Die Welt hat sich seither zum Teil gravierend verändert, aber das war nicht unbedingt dem Zutun der Regierung Obama geschuldet. Die Lage ist so verfahren wie eh und je, und die amerikanischen Anstöße verpufften. So ist der mit viel Trommelwirbel verkündete Neustart im Verhältnis zum Russland Putins und Medwedjews über ein Abrüstungsabkommen nicht hinausgekommen.

Die Avancen gegenüber dem Regime in Teheran, die fast unterwürfig waren, wurden brüsk abgewiesen, Obamas Zögern, die sogenannte „grüne Bewegung“ zu ermuntern, nicht honoriert. Im Gegenteil, Iran betreibt sein Atomrüstungsprogramm ungerührt weiter, droht sogar mit der Schließung der Straße von Hormus - und zwingt Obama so in einen Konflikt, den er noch im ersten Jahr der Amtszeit glaubte wegdialogisieren zu können.

Ein Ertrag der amerikanischen Diplomatie ist nicht zu erkennen

Keinen Fortschritt hat es auch bei den Bemühungen gegeben, eine Einigung im Atomstreit mit Nordkorea zu erreichen. Auch hier hat rhetorisches Entgegenkommen nicht die Spur gefruchtet. So wie übrigens auch im Verhältnis zum Diktator von Damaskus nicht. In Syrien entscheidet ein Bürgerkrieg über Assads Zukunft. Es ist nicht zu erkennen, dass die amerikanische Diplomatie eine Rolle spielte, die über Aufforderungen an das Regime, von der Gewalt zu lassen, hinausgingen. Aber diese Zurückhaltung ist nur die Anerkennung der Beschränktheit der Möglichkeiten.

Vielleicht ist das generell die Signatur der Obama-Jahre: die Konzentration auf die Erneuerung im Innern, Kürzung der Militärausgaben und Rückbau der militärischen Überdehnung. Geführt wird, wie im Falle Libyen, vom Rücksitz aus. Ob das auch funktioniert und überhaupt so sein wird, wenn mehr auf dem Spiel steht, das wird man sehen. Obama sieht Amerika weltpolitisch nicht auf dem absteigenden Ast - täte er das, würde er sogleich als Carter II gebrandmarkt. Aber es ist offensichtlich, dass er Signale der Zurückhaltung aussendet. Er musste erfahren, wie harzig viele Konflikte sind. Das hat mit ihrer Substanz zu tun, mit Macht und Interessen, weniger mit Rhetorik.

Wahl in Amerika Wieder mal die Wirtschaft

Obama wollte viel - zuviel

Ein Ertrag der amerikanischen Diplomatie ist nicht zu erkennen