Vereinigte Staaten: Erfolgreicher Stimmungstest für Romney

Bei den Vorwahlen der Republikaner hat Mitt Romney sein Stimmenpolster weiter ausgebaut. Er sicherte sich sowohl in Kalifornien, wo immerhin 169 Stimmen auf dem Spiel standen, als auch in New Jersey, New Mexico, South Dakota und Montana Rückendeckung für seine Präsidentschaftskandidatur. Die Vorwahlrunde vom Dienstag war für Romney nur noch eine reine Formsache.

Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts kann sich seit seinem Sieg in Texas im Mai bereits auf mehr als die nötigen 1.144 Delegiertenstimmen für seine Nominierung zum Herausforderer von Präsident Barack Obama stützen. Am 26. Juni findet in Utah die letzte Etappe der Vorwahlen statt. Ende August folgt der Nominierungsparteitag der Republikaner in Tampa in Florida. Die Präsidentschaftswahl ist für den 6. November angesetzt.

Abwahlversuch in Wisconsin gescheitert

Unterdessen trotzte der republikanische Amtsinhaber Scott Walker bei der Gouverneurswahl im Staat Wisconsin einem Abwahlversuch. Walker setzte sich gegen den Demokraten Tom Barrett durch, den Bürgermeister von Milwaukee, durch. Der Republikaner Walker war im Januar 2011 in sein Amt in der Hauptstadt Madison eingeführt worden. Seither hatten der 44 Jahre alte republikanische Politiker und der Bundesstaat Wisconsin buchstäblich keine ruhige Minute erlebt.

An diesem Dienstag sollte Walker bei der "Recall-Wahl" nach dem Willen der oppositionellen Demokraten eigentlich vorzeitig aus dem Amt geworfen werden. In der amerikanischen Geschichte war es zuvor erst in zwei Fällen gelungen, einen Gouverneur vor Ablauf seiner Amtszeit abzuwählen: 1921 in North Dakota und 2003 in Kalifornien, als der Demokrat Gray Davis dem Republikaner Arnold Schwarzenegger weichen musste. Die „Recall“-Wahl von Wisconsin an diesem Dienstag hatte deshalb nicht nur Bedeutung für die rund 5,7 Millionen Einwohner des Staates an den Großen Seen, der das Land in der Milch- und Käseproduktion sowie beim Bierbrauen anführt.

Nationalheld der rechtskonservativen „Tea Party“-Bewegung

Der Ausgang der Wahl war ein nationales Ereignis, dem große Bedeutung für die Präsidenten- und Kongresswahlen vom 6. November zugesprochen wird. Scott Walker hatte bei den Wahlen vom November 2010 den Demokraten Barrett mit 52 zu 46 Prozent geschlagen.

Mit dem Versprechen, den maroden Staatshaushalt zu sanieren, die Macht der Gewerkschaften für Angestellte im öffentlichen Dienst zu beschneiden und den Plan für eine Schnellbahnverbindung zwischen Madison und Milwaukee zu verwerfen, war er zum Nationalhelden der rechtskonservativen „Tea Party“-Bewegung aufgestiegen - und zum Nationalfeind der Linken und zumal der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Buchstäblich an seinem ersten Amtstag im Januar 2011 machte sich Walker an die Durchsetzung seiner Reform- und Sparversprechen.

Die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Parlaments in Madison stand zwar auf seiner Seite, doch die Abgeordneten und Senatoren der oppositionellen Demokraten gingen kurzerhand ins politische Exil nach Illinois: Weil das Anwesenheitsquorum nicht zustande kam, konnten Walker und die Republikaner nicht über ihre Gesetzesentwürfe abstimmen lassen. Der politische Grabenkrieg in Madison hielt den Staat Wisconsin und das ganze Land über Wochen in Atem. Walker versuchte die flüchtigen Parlamentarier mit Vorladungen nach Madison zu zwingen und mit Änderungen der Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit der Volksvertretung auch ohne Mitglieder der Opposition zu erreichen.

Verfahrenstricks und Gerichtsbeschlüsse

Demokratische Aktivisten und Gewerkschaftsvertreter besetzten das Kapitol in Madison, wo man statt Reden nur noch Trommeln hörte. Mit Verfahrenstricks und Gerichtsbeschlüssen entschieden Walker und die Republikaner das politische Armdrücken schließlich für sich. Die Bahnlinie zwischen Madison und Milwaukee wurde gestrichen. Mit Ausgabenkürzungen wurde die Budgetsanierung in die Wege geleitet. Vor allem wurde das Recht der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst beschnitten, bei Tarifverhandlungen Mantelverträge für alle Angestellten abzuschließen.

Nur durch flexible Einzelverträge mit den Angestellten könnten die Behörden überschüssiges Personal abbauen, leistungsgerechte Bezahlung erreichen und ihr Defizit reduzieren, hatten Walker und die Republikaner argumentiert. Seit Jahr und Tag geht in der amerikanischen Privatwirtschaft die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder zurück:

Derzeit lassen sich nur noch sieben Prozent der Arbeiter und Angestellten bei Privatbetrieben von einer Gewerkschaft vertreten. Einzig die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst - etwa für Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Verwaltungsmitarbeiter - konnten sich dem Mitgliederschwund bisher entgegenstemmen: Angestellte bei Einrichtungen des Bundes, der Einzelstaaten und der Gemeinden sind zwischen 31 und 46 Prozent gewerkschaftlich organisiert.

Gwerkschaften als Spendensammler für Obama

Diese Gewerkschaften sind die treuesten Unterstützer und Spendensammler der Demokratischen Partei; ohne diese Aktivisten hätte Barack Obama die Präsidentenwahlen von 2008 kaum gewinnen können. Wisconsin ist seit 1900 dank des Mentalitätserbes der skandinavischen Einwanderer das Reformlaboratorium Amerikas schlechthin. Den Angriff auf ihre Macht ausgerechnet hier konnten die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst nicht hinnehmen - und sie erreichten, als Speerspitze der oppositionellen Demokraten, im März dieses Jahres mit der Sammlung von mehr als 900 000 Unterschriften die Abstimmung zur vorzeitigen Absetzung von Gouverneur Walker und von dessen Stellvertreterin Rebecca Kleefisch.

Noch vor Wochen schienen Walker und Kleefisch in ernsthafter Gefahr. Insgesamt gaben beide Seiten die Rekordsumme von 64 Millionen Dollar für den „Recall“-Wahlkampf aus, der sich zu einem Kräftemessen der Gewerkschaften mit der aufmüpfigen „Tea Party“ auswuchs. Maßgebliche Politiker beider Parteien eilten nach Wisconsin. Auch Präsidentschaftskandidat Romney sprang Walker zur Seite.

Der frühere Präsident Bill Clinton hatte sich für den Demokraten Barrett eingesetzt. Präsident Barack Obama aber hatte sich nicht in Wisconsin blicken ließ, obwohl er jüngst zum Wahlkampf und Spendensammeln in den Nachbarstaaten Illinois und Minnesota war.

Ronald Reagan war 1984 der letzte Republikaner, der in Wisconsin bei Präsidentenwahlen die meisten Stimmen erhielt; George W. Bush scheiterte 2000 und 2004 jeweils knapp. 2008 gewann Obama mit einem Vorsprung von 56 zu 42 Prozent vor John McCain die zehn Wahlmännerstimmen in Wisconsin. Das mag in diesem Herbst anders kommen.

Quelle: FAZ.NET mit rüb. sowie dapd
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