In Washington soll es vor den Präsidenten- und Kongresswahlen am 6. November nicht zu akutem Streit über den Haushalt und den Schuldenabbau kommen. Die Führungen von Demokraten und Republikanern in beiden Kammern des Kongresses einigten sich am Dienstagabend auf die Finanzierung der Staatsausgaben bis Ende März 2013. Für die ersten sechs Monate des im Oktober beginnenden Haushaltsjahres soll zunächst gut eine Billion Dollar zur Verfügung gestellt werden.
Das Weiße Haus begrüßte den Kompromiss, den die Abgeordneten und Senatoren nach dem Ende der Sommerpause im September noch in einem Haushaltsgesetz formalisieren müssen. „Diese Einigung zwischen dem Senat, dem Repräsentantenhaus und dem Weißen Haus gibt für die nächsten Monate Stabilität“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Der republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner setzte sich in seiner Fraktion gegen Anhänger der rechtskonservativen „Tea Party“-Bewegung durch, die eine Entscheidung zu deutlichen Haushaltseinsparungen nicht länger hatten verschieben wollen.
Keine Eskalation kurz vor der Wahl
Wegen des erbitterten Streits zwischen regierenden Demokraten und republikanischer Opposition über die Ausgaben- und Schuldenpolitik war es in den vergangenen Jahren mehrmals fast zur Schließung wichtiger Bundesbehörden gekommen. Weniger als hundert Tage vor den Wahlen waren beide Parteien nun bemüht, das Land nicht abermals an den Rand dieses Abgrunds zu führen. Die jüngste Eskalation des Haushaltsstreits 2011 hatte vor allem den Republikanern geschadet, die seit ihrem Sieg bei der Kongresswahl von 2010 das Repräsentantenhaus kontrollieren und von einer Mehrheit der Wähler für die Blockade des Gesetzgebungsverfahrens verantwortlich gemacht wurden.
Derweil erließ Präsident Barack Obama eine Verfügung, wonach Angehörige der Streitkräfte von den automatischen Haushaltskürzungen ausgenommen werden, die beim Ausbleiben einer umfassenden Einigung im Etatstreit wirksam werden. Das Pentagon muss binnen zehn Jahren 500 Milliarden Dollar einsparen. Die Verfügung des Präsidenten, wonach es keine Entlassungen geben darf, erhöht den Druck im Pentagon, bei der Beschaffung von Ausrüstung und Waffensystemen zu sparen.
Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warf Obama vor, der Präsident wolle kurz vor den Wahlen die Konsequenzen der Sparzwänge für Soldaten und Zivilangestellte des Pentagons vertuschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren würden, sollten die automatischen Etatkürzungen greifen.
