Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat erstmals offengelegt, dass sein durchschnittlicher Steuersatz in der Nähe von 15 Prozent liegt. Damit hat er die Debatte um die Ungleichheit des amerikanischen Steuerrechts neu angefacht. Demokraten und republikanische Mitbewerber griffen ihn scharf an. Romney war früher Vorstandsvorsitzender der Beteiligungsgesellschaft Bain Capital.
„Mein Einkommen stammt überwiegend aus früheren Investitionen", sagte Romney nach einer Wahlveranstaltung in South Carolina vor Journalisten. Daneben habe er Einkommen als Buchautor gespendet und „nicht viele" Einkommen als Redner. In den zwölf Monaten bis Februar 2011 verdiente er als Redner rund 374.000 Dollar. Romney, dessen Vermögen auf bis zu 270 Millionen Dollar geschätzt wird, steht unter Druck, seine Steuererklärung offenzulegen. Er hat angedeutet, dies womöglich im April zu tun, wenn die aktuelle Steuererklärung eingereicht ist.
Der Zorn der Demokraten
Präsident Barack Obama und seine Frau zahlten 2010 auf ihr Einkommen von 1,8 Millionen Dollar - weitgehend Autoreneinkommen - rund 25 Prozent Steuern. Der Spitzensatz der föderalen Einkommensteuer liegt bei 35 Prozent und fiel 2011 auf Einkommen von mehr als 379.000 Dollar an.
Einkommen aus Kapitalanlagen werden in den Vereinigten Staaten seit 2003 mit 15 Prozent besteuert. Damit sollen Investitionen angeregt und die Doppelbesteuerung von Zinseinkünften gelindert werden. Wohlhabende Amerikaner, die weitgehend von Investitionseinkünften leben, werden so entsprechend niedrig besteuert.
Den Zorn vieler Demokraten ruft hervor, dass auch Manager von Private-Equity-Gesellschaften dem günstigeren Steuersatz unterliegen. Ihre Einkünfte bestehen weitgehend aus Gewinnanteilen, wenn die Anlagegesellschaft etwa Unternehmensbeteiligungen weiterverkauft.
Gingrich spottet
Kritiker meinen, dass diese Einkünfte als Arbeitseinkommen versteuert werden müssten. Obama plädiert dafür, Einkommensmillionäre stärker zu besteuern, um eine größere Gleichheit im Steuersystem zu erlangen. Sein Vorschlag eines Steuerzuschlags wird „Buffett-Steuer" genannt - nach dem Investor Warren Buffett, der sich beschwerte, er zahle zu wenig Steuern.
Newt Gingrich, einer der härtesten Konkurrenten Romneys um die Kandidatur der Republikaner, sagte ironisch, er müsse seinen Vorschlag eines allgemeinen Einkommensteuersatzes (Flat tax) von 15 Prozent nun in „Mitt-Romney-Einheitssteuer" umbenennen. „Das wäre großartig - jeder würde dann dieselben Steuern zahlen wie Romney", spottete er.
Obwohl Romney wegen seines Wohlstands angegriffen wird, zielt sein Wahlprogramm nicht auf eine Entlastung der Reichen. Romney will vielmehr die Bezieher von Einkommen bis 200.000 Dollar entlasten. Er hat unter anderem Gingrich dafür kritisiert, dass dessen Steuervorschläge die Reichen zu stark entlasteten. Am Montag hatte Romney in einer neuen Wendung dafür plädiert, den Höchststeuersatz auf 25 Prozent zu senken.
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