Präsidentschaftswahlkampf Romney punktet im Fernsehduell gegen Obama

In einer an Zahlen und Fakten reichen Fernsehdebatte haben sich der amerikanische Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney in der Nacht zum Donnerstag sich bemüht, dem Wähler ihre unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Entwürfe zu erläutern. Höhepunkt der Debatte war der Wortabtausch über die Steuer- und die Defizitpolitik. Obama warf Romney vor, dass er seine Pläne zur Senkung der Steuersätze für die Reichen nicht  gegenfinanzieren könne, ohne die Mittelklasse zu belasten. „Wenn Sie die Steuersätze wie beschrieben senken wollen, wird es nicht möglich sein, genügend Abzüge und Schlupflöcher zu finden, die nur Individuen hohen Einkommens treffen“, sagte Obama. „Mathematik, der gesunde Menschverstand und die Geschichte zeigen uns, dass dies kein Rezept für mehr Arbeitsplätze ist“, sagte Obama.

„Praktisch alles, was er über meinen Steuerplan sagt, ist falsch“, verteidigte Romney sich scharf gegen den Vorwurf, er wolle die Steuerlast der Reichen um fünf Billionen Dollar senken. „Mein erstes Prinzip ist: Es wird keine Steuersenkungen geben, die zum Defizit beitragen.“ Der Republikaner setzt auch auf Ausgabenkürzungen, um das Defizit zu senken. Obama aber beharrte auf seiner Darstellung, Romney werde mit seinem Steuerplan und zusätzlichen Militärausgaben den Staatshaushalt mit acht Billionen Dollar über zehn Jahre belasten.

Kandidaten kämpfen um die Mittelschicht

Der Präsident verwies auf seinen „ausgewogenen Ansatz“ mit Steuerhöhungen für die Reichen sowie für manche Unternehmen und Kapitalanlagen. Damit will Obama das Defizit der Bundesregierung über zehn Jahre um vier Billionen Dollar senken und zugleich Mehrausgaben für Bildung und Infrastruktur finanzieren. Romney konterte kühl, Obama habe schon vor vier Jahren versprochen, das Defizit zu halbieren, es aber stattdessen nahezu verdoppelt.

Beide Kandidaten präsentierten sich in der ersten Fernsehdebatte des Wahlkampfes als Verfechter der Mittelschicht, wobei ihre Rezepte höchst unterschiedlich sind. Obama empfahl mehr Ausgaben der Bundesregierung für Bildung und alternative Energiequellen als Wachstumsmotor. Romney strebe dagegen Steuersenkungen für die Wohlhabenden und weniger Regulierungen an. Diese Ideen hätten schon in der Vergangenheit nicht gewirkt, verwies Obama auf die Jahre unter seinem republikanischem Amtsvorgänger George W. Bush.
 

Romney betonte, dass niedrigere Steuersätze Wachstum und mehr Arbeitsplätze hervorbrächten. Er warf Obama vor, eine Politik des übermächtigen Einflusses der Bundesregierung bei Ausgaben und in der Regulierung zu favorisieren und die Steuern auf kleine und mittlere Unternehmen erhöhen zu wollen. In einer neuen Wortschöpfung sprach Romney von einer Politik des „trickle down governments“, in der die Wohltaten der Regierung auf die Bevölkerung herabrieselten. Romney konterkarierte so den üblichen Vorwurf Obamas, die Republikaner hofften, dass Steuerentlastungen für die Reichen auch als Wohlstand zur Mittelschicht und den Armen herabrieselten.

Experten: Obama wirkt abgehoben

Manche politische Analysten sahen direkt nach der Debatte Romney als klaren Sieger des Wortgefechts, weil er sich durch Obamas Vorwürfe nicht aus der Ruhe habe bringen lassen und die Vorteile seiner Pläne in Ruhe dargelegt habe. Obama wurde zugeschrieben, dass er – wie in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft – professoral und abgehoben gewirkt habe. In Meinungsumfragen vor der Debatte liegt Romney einige Prozentpunkte hinter Obama zurück, vor allem in den wichtigen „Kampfstaaten“, deren Stimmen bei der Wahl am 6. November entscheidend sein werden.

Romneys Steuerpläne laufen im Kern auf eine Senkung der Steuersätze hinaus, die durch die Streichung von steuerlichen Ausnahmen und Abzugsmöglichkeiten und durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden soll. Obama und die Demokraten werfen ihm vor, er wolle die Steuerlast der Reichen um fünf Billionen Dollar senken. Tatsächlich aber hat Romney schon immer angekündigt, dass die Steuersätze, nicht aber die Steuerlast der Reichen sinken sollen. Netto-Entlastungen aber soll es für den Mittelstand geben. Die niedrigeren Steuersätze erlauben es nach Romneys Analyse – wie unter Präsident Ronald Reagan in den achtziger Jahren - den Unternehmen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Romney blieb freilich Details schuldig, welche steuerlichen Ausnahmen er streichen will.

Mit Spott kritisierte Obama, dass Romneys Pläne nicht nur in der Steuerpolitik oder beim Defizitabbau Lücken hätten, sondern dass der Republikaner auch keinen Ersatz zur Gesundheitsreform oder zum Dodd-Frank-Act, der Finanzmarktreform, anbiete. Romney bestätigte in der Debatte, dass er beide Gesetze am ersten Tag seiner Präsidentschaft aufheben will – was freilich ohne Zustimmung des Kongresses nicht geht. „Ich denke, die Amerikaner müssen sich fragen: Ist der Grund, dass Gouverneur Romney all diese Pläne geheim hält, weil sie so gut sind? Oder ist es, weil die Mittelklasse-Familien davon irgendwie zu sehr profitieren? Nein“, sagte Obama.

Romney kritisiert „Too big to fail“

Romney kritisierte an der Finanzmarktreform, dass einigen Großbanken an der Wall Street ein Geschenk gemacht werde: Sie würden offiziell als zu groß eingestuft, um untergehen zu dürfen. Diese Banken sollen zwar schärferen Regulierungsauflagen unterliegen. Implizit aber sendet der Staat nach Romneys Analyse das Signal aus, dass die Großbanken im Notfall gerettet würden.
Mit Obamas Gesundheitsreform werden die Amerikaner von 2014 unter Androhung einer Strafzahlung verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen. Für Romney ist das ein unzulässiger Eingriff der Bundesregierung.

Er will die Frage einer Gesundheitsreform den Bundesstaaten überlassen, um im Wettbewerb unterschiedlicher Lösungen Kostensenkungen und mehr Effizienz im Gesundheitswesen zu erlangen. Dabei schließt Mitt Romney nicht aus, dass einzelne Bundesstaaten den Weg einer Versicherungspflicht gehen. Als Gouverneur in Massachusetts hatte Romney mit dem dortigen demokratisch bestimmten Kongress genau solch eine Lösung ausgehandelt, wie Obama süffisant unterstrich. Der Präsident blieb in der Debatte aber eine Replik auf die von Romney herausgestellten Vorteile des wettbewerblichen Föderalismus schuldig.

Obama mag den Kampfbegriff „Obamacare“

In einem der wenigen heiteren Momente entschuldigte sich Romney bei Obama dafür, für die Gesundheitsreform der Demokraten den politischen Kampfbegriff „Obamacare“ zu verwenden. Obama, der sich den Namen mittlerweile selbst zu eigen gemacht hat, antwortete lächelnd: „Ich mag ihn.“

In einer der umstrittensten Fragen im Wahlkampf, der Reform des staatlichen Krankenversicherungsschutzes für Rentner (Medicare), führte Barack Obama seine verstorbene Großmutter ins Feld. Romney und sein Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan wollen jüngeren Amerikanern die Chance einräumen, zwischen dem staatlichen Medicare-System und einem staatlich bezuschussten privaten Krankenversicherungsschutz zu wählen.

Keine persönlichen Angriffe auf Romney

„Menschen wie meine Großmutter sind dann von der Gnade des privaten Versicherungssystems abhängig“, warnte Obama vor solch einem staatlichen Zuschussprogramm. Romneys Replik verdeutlichte dagegen, wie sehr die Republikaner den staatlichen Wohltaten misstrauen. Der Kandidat verwies darauf, dass private Versicherer im Wettbewerb kostengünstiger arbeiteten und sein Plan die Solvenz von Medicare sichere. Er würde eher einen privaten Versicherungsschutz vorziehen, sagte Romney: „Ich möchte nicht, dass die Regierung mir vorschreibt, welche Art des Versicherungsschutzes ich bekommen kann.“

Im auffälligen Kontrast zu den vergangenen Wahlkampfmonaten verzichtete der Präsident in der Debatte auf alle persönlichen Angriffe auf Romney: Kein Wort über Bain Capital, die private Beteiligungsgesellschaft (private equity), die Romney in den achtziger Jahren aufbaute, und die nach demokratischer Lesart als „Heuschrecke“ Unternehmen ausplünderte und Menschen in die Arbeitslosigkeit stieß. Kein Wort über die niedrigen Steuersätze, die der vielfache Einkommensmillionär Romney zahlt. Kein Wort über die Romneys Geldanlagen in Steuerparadiesen wie den Cayman Inseln. Kein Wort über Romneys aus dem Kontext gerissene Aussage, dass er sich im Wahlkampf um 47 Prozent der Amerikaner nicht bemühen müsse, weil sie ihn ohnehin nicht wählen würden.

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Romney hielt dem Präsidenten die schlechte Wirtschaftsbilanz der vergangenen Jahre vor. Seit 43 Monaten liege die Arbeitslosenquote bei mehr als acht Prozent. 23 Millionen Menschen hätten keine Stelle oder die Suche aufgegeben. Die Zahl der Empfänger von Nahrungsmittelgutscheinen sei unter Obama von 32 auf 47 Millionen gestiegen. Romney verheißt Abhilfe und will in den kommenden vier Jahren 12 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

Ein defensiver Obama blieb demgegenüber mit Visionen zurückhaltend – im bemerkenswerten Gegensatz zu dem optimistischen Versprechen des Wandels und des „Yes, we can“, mit dem er vor vier Jahre die Präsidentschaft gewann. Er gab den Wählern allein die Zusage, in den kommenden vier Jahren wie in den vergangenen vier Jahren für eine bessere wirtschaftliche Zukunft kämpfen zu wollen.