Die Republikaner nach der Wahl: Dummheit ist der Feind des Siegs

Nach Mitt Romneys Niederlage ist der Prozess der Ursachensuche bei den Republikanern in vollem Gange

Wie schwer war für die Republikaner die Niederlage bei den Präsidenten- und Kongresswahlen vom 6. November? War es ein katastrophaler Verlust, weil gegen den historischen Trend ein politisch verwundbarer demokratischer Präsident in einer anhaltenden Wirtschaftskrise wiedergewählt und dazu das Ziel der Rückeroberung des Senats verfehlt wurde? Oder war es nach einer beispiellosen negativen Wahlkampagne des Weißen Hauses gegen den republikanischen Herausforderer ein knappes Ergebnis, das zudem in den letzten Tagen vor der Wahl durch den Hurrikan „Sandy“ beeinflusst wurde? Was also müssen die Verlierer tun, um 2014 und zumal 2016 wieder gewinnen zu können? Der Prozess der Ursachen- und zugleich Seelensuche bei den Republikanern ist in vollem Gange.

In der vergangenen Woche etwa kam der Verband republikanischer Gouverneure in Las Vegas in Nevada zusammen, um über den Zustand der Partei zu diskutieren und eine neue Führung zu wählen. Zum neuen Vorsitzenden des Verbands wurde der 41 Jahre alte Bobby Jindal aus Louisiana gewählt, zu seinem Stellvertreter Scott Walker aus Wisconsin. Im Vorstand sind Susana Martinez aus New Mexico, Nikki Haley aus South Carolina, Rick Scott aus Florida, Chris Christie aus New Jersey, Tom Corbett aus Pennsylvania und Bob McDonnell aus Virginia.

Grund zur Depression sahen die in Las Vegas Versammelten nicht: Schließlich stellen Republikaner in 30 der 50 Bundesstaaten die Gouverneure, in so vielen wie seit 2000 nicht. Schon die Zusammensetzung der Führung zeigt, in welche Richtung sich die Partei bewegen muss, ginge es nach ihren Gouverneuren: Bobby Jindal, einer der wichtigsten Hoffnungsträger der Partei, und Nikki Haley haben indischstämmige Eltern; Susana Martinez ist die derzeit populärste Latina unter den republikanischen Führungskräften; Scott Walker, Rick Scott, Chris Christie, Tom Corbett und Bob McDonnell regieren in Bundesstaaten, die allesamt bei den Präsidentenwahlen von 2008 und 2012 an den demokratischen Kandidaten Barack Obama gingen. Es geht um den Einschluss von Minderheiten und nicht um Abgrenzung, es geht um den Marsch in die politische Mitte und nicht um die Abkapselung am rechten Rand.

Mit absurden Einlassungen sichere Senatssitze verschenkt

Bobby Jindal reagierte am Heftigsten auf die umstrittenen Äußerungen des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, der in einer Telefonkonferenz mit Parteispendern in der vergangenen Woche seine Wahlniederlage gegen Obama damit erklärt hatte, dass der Präsident verschiedenen Wählergruppen - Schwarzen, Latinos, jungen Leute, alleinstehenden Frauen - „Geschenke“ gemacht habe. „Ich weise das entschieden zurück“, sagte Jindal: „Wir können Wähler nicht gewinnen, indem wir sie beleidigen und unterstellen, ihre Stimmen seien gekauft worden.“ Jindal und andere republikanische Gouverneure beklagten außerdem, dass die Partei in wichtigen Bundesstaaten unqualifizierte Kandidaten aufgestellt habe, die sich in den Vorwahlen dank der Unterstützung durch die rechtskonservative „Tea Party“ hatten durchsetzen können. „Wir müssen aufhören, eine dumme Partei zu sein, und das heißt, wir müssen aufhören, dumme Kommentare abzugeben“, sagte Jindal.

Tatsächlich ist der Nettogewinn der Demokraten von zwei Sitzen im Senat vom 6. November wohl ausschließlich den absurden Einlassungen der Kandidaten Todd Akin aus Missouri und Richard Mourdock aus Indiana geschuldet. Beide verloren einen sicheren Sitz für die Republikaner, nachdem sie sich gegen Abtreibung im Falle von Vergewaltigung ausgesprochen hatten. Akin hatte behauptet, der weibliche Körper wisse bei einer „legitimen Vergewaltigung“ eine Schwangerschaft ohnedies zu verhindern; Mourdock hatte selbst die nach einer Vergewaltigung heranwachsende Leibesfrucht als „gottgewollt“ bezeichnet. Zwei weitere Sitze hatten die Republikaner schon 2010 faktisch verschenkt, weil sich seinerseits in den Vorwahlen ebenfalls schwache, aber von der „Tea Party“ favorisierte Kandidaten durchgesetzt hatten. Sowohl der Gouverneursverband als auch die Fraktionen der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses wollen bei den Kongresswahlen von 2014 und 2016 das Kunststück vollbringen, die politische Energie der „Tea Party“ zu nutzen und zugleich deren Einfluss auf die Kandidatenauswahl bei den innerparteilichen Vorwahlen zu beschneiden.

Irreparabler politischer Schaden unter den Latino-Wählern

Über die taktische Frage der besseren Kandidatenauswahl hinaus zeichnet sich aber eine strategische Grundentscheidung ab, die für die Republikaner nichts weniger als lebenswichtig erscheint: Es ist das Werben um Minderheiten, vor allem um die Latinos, die am schnellsten wachsende Bevölkerungs- und auch Wählergruppe. Angesichts der Niederlagen von Mitt Romney in diesem Jahr und John McCain 2008 erscheint Präsident George W. Bush als der letzte Visionär seiner Partei: Mit der Forderung nach einem „mitfühlenden Konservatismus“ und einer umfassenden Reform der Einwanderungspolitik vermochte er bei den Präsidentenwahlen 2000 rund 35 Prozent der Latino-Stimmen zu erringen, vier Jahre später sogar 40 Prozent, obwohl seine Einwanderungsreform am Widerstand der eigenen Partei gescheitert war. McCain kam 2008 nur auf 31 Prozent der Wählerstimmen der Latinos, Romney sackte gar auf 27 Prozent ab.

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Hätte Romney in Florida, Ohio, Virginia, Colorado und Nevada am 6. November so viele Latino-Stimmen erhalten wie George W. Bush vor acht Jahren, dann würde er im Januar 2013 zum Präsidenten vereidigt. Doch mit seiner Forderung aus den innerparteilichen Vorwahlen, die elf bis zwölf Millionen „illegalen Fremden“ sollten sich „selbst deportieren“, fügte sich Romney unter den Latino-Wählern irreparablen politischen Schaden zu. Der konservative Publizist Charles Krauthammer fordert, die Republikaner sollten sich endlich ohne Wenn und Aber für eine Amnestie für illegale Einwanderer aussprechen und ihnen den Weg zur Staatsangehörigkeit öffnen. Vieles spricht dafür, dass sich die Republikaner im Kongress einem Vorschlag von Obama und den Demokraten für eine umfassende Reform der Einwanderungspolitik mit einer faktischen Amnestieregelung nicht mehr grundsätzlich widersetzen werden.

Quelle: F.A.Z.
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