25.03.2012 · Die CDU hat die Wahl im Saarland gewonnen - zweitstärkste Partei ist die SPD. Die Linkspartei verliert deutlich, die Piraten ziehen mit 7,4 Prozent zum ersten Mal in den saarländischen Landtag ein. Die FDP verfehlt den Wiedereinzug, den Grünen gelingt er knapp.
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Wir sind nicht zu faul, oder zu dumm, um wählen zu gehen!
Der Aufstieg der Piraten und die kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung ist ein eindeutiges Zeichen der Politik- oder besser Parteienverdrossenheit. Es ist nicht so, dass so viele politikverdrossen desinteressiert sind. Sehr viele wollen schlicht den allgemeinen Politkstil (Lobbyismus, fadenscheinige Gewissensfreiheit, Wahllügen und mangelnde Werte) nicht mehr mittragen. Nur so ist es zu erklären, dass die Piraten so viele Stimmen bekommen. Was bleibt dem kritischen Wähler auch anderes übrig? Es fällt schwer, nicht wählen zu gehen. Sehr schwer. Es existiert keine Möglichkeit, die Enttäuschung auszudrücken. Das sollte geändert werden. Es sollte die Möglichkeit der bewussten Enthaltung geben, als Form der belebenden Demokratie, die Kritik zulässt. Die Abgeordneten dürfen sich doch auch enthalten. Warum sollte man uns dieses Recht vorenthalten.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.03.2012 14:33 Uhr
Wählen Sie halt Ungültig, ist das so schwer? kwt
kein weiterer text
@ s. crispino @eduard cramer/"...das ganz Parteibuch der Piraten gelesen hat & auch irgendetwas
verstanden hat da er ein Technik Guru ist & somit die Piraten
Fachlich überbieten kann."
antwort: "man muss nicht das ei in der pfanne sein um zu wissen,
wie omelett
gemacht wird.(marcel proust)
"man muss kein molkereifachwirt sein um zu erkennen, dass die milch
sauer ist.(nikolaus hesse)
mir ist auch nicht bekannt, dass die atomkraftgegner trittin, roth etc.
physiker seien.-
"Wenn Ihnen noch immer nicht klar geworden ist, dass die
eigentlichen Märchenerzähler Merkel, Schäuble,
Steinbrück, Steinmeier, Gabriel und Trittin sind, ist Ihnen nicht
mehr zu helfen und wählen Sie weiterhin eine Person Ihres Vertrauens..."
ist mir klar, natuerlich. nur, dass sich diesen maerchenerzaehlern jetzt
die neuen maerchenerzaehler der piraten hinzugesellen.
vor 30 jahren waeren die piraten gruene gewesen. vor 85 jahren waeren
die gruenen wandervoegel gewesen. wandervoegel 50jahre vorher romantiker.
siehe adorno:von der romantik bis auschwitz?
(natuerlich, piraten/gruene keine nazis). aber irrationale
Die Zeitungen laufen Amok als ob die Welt unterginge, eine Schicksalwahl
wie bei den Amis.
Vergessen, dass es gerade mal ca. 172.000 Wähler waren, die die CDU
gewählt haben?
ist ausserge der Demonstration der einzige Weg auszudrücken was man
von diesem System hält.
Die Leute haben es satt von einem klüngel geführt zu werden
der sich selbst bedient.
Dass übrigens überall posaunt wurde DIE LINKE habe im Landtag
nichts zu suchen da kontere ich unter keinem anderen MP ging es dem Land
so gut.
Heute ist der Schuldenberg noch größer, der Unterschied ist
aber dass niemand weiss warum das so ist.
Überzeugter Nichtwähler!
Schön dass es Leute, wie Sie gibt
Schade ist nur, dass wenn man nicht wählen geht, einem vorgeworfen
wird, dass man zu dumm oder zu faul war. Aber es ist ganz richtig. Mit
seiner Stimme kann man nichts verändern. Man unterstützt nur
den aktuellen Politikstil.
Wir sollten uns dagegen wehren, den Bürger nur auf seine
Wählerstimme zu reduzieren. Es muss die Möglichkeit zu Kritik
bestehen. Um dies zu ermöglichen, habe ich beim Kanzlerdialog die
Nichtwählerklausel vorgeschlagen, als Enthaltungsmöglichkeit,
nach dem Motto:
Wir sind weder zu blöd, noch zu faul, wir sind interessiert, aber
wir wollen den Politikstil und die dazugehörigen Parteien nicht wählen.
Da wird doch wirklich die Meinung vertreten die Nichtwähler seien die Dummen, weil sie trotzdem regiert werden. Nun, auch die Protest- Piraten- und Linkswähler werden regiert, trotz des permanenten Sitzstreiks den ihre Favoriten im Landtag nicht einmal selbst organisieren und finanzieren müssen.
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 26.03.2012 18:27 Uhr
@ nokruse
Wenn die Stimmen so gezählt werden würden wie Sie es wünschen, nicht nach den abgegebenen Stimmen, sondern an der Anzahl der Wahlberechtigten, nehme ich an, würde sich an dem Verhältnis im Landtag nur geändert haben, das die Piraten und die Grünen nicht darin säßen. Wer wählen geht mit der Absicht das System zu ändern sollte ohnehin besser zu Hause bleiben und sich über die Wichtigkeit eines nicht selbstständig überlebensfähigen Bundeslandes Gedanken machen.
Alternativen leider nicht in Sicht
Alle alternativen Parteien, die ich wählen würde, sind noch im
strukturellen Aufbau. Und einer etablierten Partei meine Stimme zu
geben, um Schlimmeres zu verhindern, nur damit diese sich mit meiner
Stimme brüsten kann, will ich nicht.
Wieso dürfen die Abgeordneten sich enthalten, wir aber nicht?
Es sollte eine Nichtwählerklausel geben, wo man sich bewusst
enthalten kann, aber zeigt, dass man weder zu ffaul, noch zu dumm ist.
Mal sehen, was passiert, wenn eindeutig zugeordnet werden kann, wie
viele Menschen frustriert und enttäuscht sind.
Nicht dumm aber dämlich
Es ist in diesem System egal wie viele nicht an die Wahlurne gehen, solange die abgegebenen Stimmen mit 100% bewertet werden und sich die Sitze im Parlament danach verteilen. Insofern werden alle Nichtwähler von einer noch geringeren Minderheit regiert. Das schmerzt doppelt. Wenn man wirklich etwas erreichen will muss man eine Alternative wählen. Nur wenn die etablierten Parteien weniger Stimmen bekommen, wird sich etwas ändern. Ich kann die Beweggründe derer verstehen, die sich angeekelt von diesem System abwenden. Es ist auch nicht so, dass diese Gruppe politische Themen nicht interessieren würde, ganz im Gegenteil. Aber seine Stimme nicht abgeben und damit das System am Leben zu erhalten ist ausgesprochen dämlich. Es ist ganz egal was man wählt, solange diese Partei die 5%- Hürde überspringt.
Jeder Wahlkreis sollte nur dann einen Abgeordneten entsenden duerfen, wenn er/ sie von der Mehrheit der WahlBERECHTIGTEN gewaehlt wurde; andernfalls bleibt der Sitz im Landesparlament leer! Das wuerde auch die finanzielle Situation erheblich verbessern.
Lafontaine habe es zum fünften Mal in Folge geschafft, einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen
Ausssage eienes Lehrers namens Gabriel. Vieleicht fehlt ja auch die
Auseineandersetzung der SPD mit der Linkspartei auf der sachbezogenen
politischen Ebene !Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linkspartei,
sagte, „auf Brief und Siegel“ werde es SPD und CDU nicht
gelingen, den Haushalt zu sanieren, „da die CDU die
Vermögensteuer ablehnt“.
Der bei der Vermögenssteuer erforderliche Verwaltungsuafwand im
Personalbereich ist höher einzustufen wie die Einnahmen aus
dieser.Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch,
sagte, ihre Partei habe gute Argumente, etwa beim Thema Mindestlohn, die
SPD doch noch zu Rot-Rot zu bewegen. „Unsere Hand bleibt
ausgestreckt“, sagte Frau Lötzsch.In MV ging die SPD auch mit
dem Thema Mindestlohn in die Wahl, gezahlt wird er nur bei
Aufträgen von Landeseinrichtungen. Letztlich auch nicht
flächendeckend und damit nicht wegweisend.Aber der Wähler ist
drauf reingefallen bzw. auch nicht mehr in dem Maße zur Wahl gegangen.
der Erfolg der Piraten sind ein Offenbarungseid der etablierten Parteien.
2009 war er offen für koalition mit der linkspartei, kam aber nur
auf 24% 2012 hat er sich klar gegen die linke ausgesprochen und für
die große kolaition undd acht sich, jetzt schaff ich es, aber
denkste wieder nicht erster.
er hätte aber noch eine chance, wenn er doch mit der linken
koaliert, aber den weg hat er sich selbst versperrt, weil er kategorisch
es ausschloss oder weil gabriel es verboten hat.
und gabriel hat wieder einen grund, lafontaine und die linke
verantwortlich zu machen was dreist ist, da muß man kein
anhänger der linken sein um diese aussage doof zu finden, wenn sein
maas nicht in der lage ist, die cdu zu schlagen, dann ist die spd selbst
schuld und kein lafontaine.
die spd muß sich nunmal entscheiden, ob sie eine linke oder eine
konservative neoliberale partei sein will, die seeheimer wollen mitte
rechts sein, denen sind ihre linken mitglieder ein dorn im auge, wie man
im saarland sieht, waren es die linken spd wähler, die dem maas die
suppe versalzen haben.
Wo endet eine Demokratie, die keine liberale Partei mehr hat?
Ich bin überzeugter Liberaler und ich bin der festen Überzeugung, dass nur ein Parteiensystem, mit dem ganzen Spektrum, von links nach rechts (beiderseits ohne extremisten/sozialisten/kommunisten) vertreten sein muss. Nur so kann gewährleistet werden, dass es sich um eine stabile Demokratie handelt. Was ich auch immer wieder erstaunlich finde ist, dass dieses System durch den Parteienzwang ausgehebelt wird. Ich bin überzeugt, dass viel mehr Gesetze den BUndestag passieren könnten, wenn sich unabhängige Mehrheiten bilden könnten. Rechte aus der Linkspartei, rechter rand der SPD und linker Rand der FDP... das wäre doch im Bereich des möglichen. Aber genau diese bürgernahen konstellationen werden verhindert und wo man hinkommt sieht man: Perma-Rettungsschirm, gegen den geschätzte 90% der Deutschen sind. Ebenso unerträglich: wieso können Parteien andere Parteien vom Koalieren aus Prinzip ausschliessen? SInd die 10-30% keine Vertreter des Volkes?
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.03.2012 14:39 Uhr
Es wurde doch eine Liberale Partei in den Landtag gewählt ...
... alleine es war eben nicht mehr die FDP die sich durch ihren Mangel an Liberalität selbst abschafft. Wählt man halt Piraten. Da ist die Stimme wenigstens nicht für den Gulli, anders als bei der FPD, um Westerwelle mal zu parodieren.
Liberal gerne,...
...aber die FDP unternimmt anscheinend alles, um sich abzuschaffen. So,
wie die FDP es derzeit definiert, bedeutet liberal eine einseitige
Fixierung auf das Thema Wirtschaftsliberalität, d.h. Befreiung der
Wirtschaft von als solchen empfundenen staatlichen Zwängen. Die
nassforsche Art, mit der das vorgetragen wird, kommt offenbar nicht an,
und einigen aus dem Führungskreis merkt man erkennbar an, dass sie
mit ihren Ministerien fachlich überfordert sind.
Ihre Idealvorstellung vom Regieren mit wechselnden Mehrheiten hingegen
gefällt mir. In meinen Augen hat Frau Kraft in NRW nichts anderes
versucht, ist aber letztlich dann doch daran gescheitert, dass sie keine
echte eigene Mehrheit hatte. Und nun schauen Sie mal, welche Partei sich
da an entscheidender Stelle quergelegt hat!?
Offenbar teilt Ihre Partei Ihre Ideale nur bedingt.
@Herr Nikolaus Hesse Hinzugefügt
Piraten=alternativlose Notbremse
gegen Regierungs- und Oppositionsparteien denen die Interessen und der
Wille der Bevölkerung inzwischen völlig egal ist. Wenn Ihnen
noch immer nicht klar geworden ist, dass die eigentlichen
Märchenerzähler Merkel, Schäuble, Steinbrück,
Steinmeier, Gabriel und Trittin sind, ist Ihnen nicht mehr zu helfen und
wählen Sie weiterhin eine Person Ihres Vertrauens,
wie Herrn Westerwelle.
die erste Quittung für die FDP ....
... und es wird gewiß nicht die letzte Würdigung ihres
Verrats sein.
Merke: wer seine Mitglieder und seine Wähler verrät, der
fliegt aus den Parlamenten ....
Carlos Marighella, der da schrieb:" Es ist besser zu handeln und
Fehler zu begehen, als nicht zu handeln, um Fehler zu vermeiden."
Also werde ich, als gestandener CDU-Wähler, die Piraten Partei in
Zukunft wählen, da ich mich weder in den Regierungs- noch in den
Oppositionsparteien vertreten fühle. Mit denen führt der Weg
alternativlos in den Abgrund, mit den Piraten gibt es da vielleicht noch
einen interessanten und unterhaltsamen Umweg. Wie, als Wähler,
werden so offensichtlich vorgeführt, von Merkel, Schäuble,
Steinmeier, Gabriel, Seehofer und Trittin gemeinsam, dass es uns
eigentlich ob deren Dreistigkeit die Sprache verschlagen müsste.
Dass dem nicht so ist, sollte uns beschämen. Zwar sind die Piraten alles
andere als Hoffnung, aber wenigstens eine Möglichkeit um Notbremsen
zu ziehen, an denen es
offensichtlich mangelt.
Ob als CDU Wähler wirklich die Piraten die richtige Alternative sind? kwt
kein weiterer text
Welch eine Steilvorlage für Hannelore, Heiko!
Momentan haben es Hoffnungsträger überall schwer. Wenn in NRW also nur ungefähr das Gleiche passiert wie in Saarbrücken, dann kann Hannelore Kraft im Mai wohl mit 40% rechnen und damit dürfte die Messe für Schwarz-Gelb dann auch endgültig gelesen sein. Röttgen und Lindner sind mit ihrer ganzen Wesensart nämlich ganz einfach nicht vermittelbar in einer "Wohlfühldemokratie". Wer neue Wähler an sich binden will, muss sich schon als Pirat gerieren, wird dabei jedoch Altwähler verlieren, die mit dem jugendlichen Elan der Erstwähler nichts anzufangen wissen. Sollten in NRW weder Linke noch FDP wieder in den Landtag kommen, dann wird das "bunte Parteienspektrum" dort nur eine stabile Regierungsmehrheit zulassen. Also keep cool Hannelore. Der Wonnemonat gehört Dir!
Die Sozen sollten sich aber nun wirklich mal Gedanken machen ob das Mass nicht langsam voll ist. Oder fühlen die sich als Juniorpartner wohl? An der Saar gäbe es doch links der Mitte genügend Parlamentarierer um eine stabile Regierung zu bilden.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 26.03.2012 10:19 Uhr
Zum Jagen tragen
Wer die Aussagen der SPD vor der Wahl und auch jetzt verfolgt hat,
sollte erkannt haben, dass dies ausdrücklich nicht der Wille der
Partei (bzw. der Führungsriege der Partei) ist. Wer von der
großen Koalition redet, wer ausdrücklich keinen Wahlkampf
gegen Frau Merkel machen will, hat offenbar keinen Bedarf an eigenen
Mehrheiten. So kommt man auch nicht in die Verlegenheit, mal
tatsächlich mit einigen Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen...
All diese "Alternativlosigkeiten" der Politik führen
dazu, dass immer mehr Leute zuhause bleiben bzw. aus Verärgerung,
nicht Überzeugung, Piraten wählen.
Die CDU ist vielleicht die etwas weniger schwächelnde Partei im Saarland (von "Kraft" kann man hier nicht reden). Fast ein Viertel der Wähler hat aus Verzweiflung die Linken oder die Piraten gewählt, die beide keine seriöses Programm haben. Das ist eine Gefahrenmeldung für die "grossen" Parteien und für die Demokratie, denn viele dieser Stimmen sind Proteststimmen. Hinzu kommen die vielen Nichtwähler, die bereits resigniert haben. Hier von Stärke zu reden ist verfehlt.
Wahldeutung für Fortgeschrittene
Es ist schon abgefahren, wie hier die absurdesten Deutungen der
Ergebnisse vorgenommen werden. Alles wird kategorisch auf die Prognosen
projeziert und damit verglichen, anstatt dass man sich fragt, woran die
Probleme lagen. Da werden Stimmverluste auf die Bundesparteien, auf das
frühe Durchscheinen der großen Koalition, aufs strategische
Wählen und auf die Neuwahl geschoben, anstatt sich mal selbst an
die Nase zu fassen.
Die FDP-Abgeordneten im Saarland sind seit einem halben Jahr damit
beschäftigt, sich gegenseitig (!) mit Klagen zu überziehen -
wer soll so einen Verein schon wählen? Die SPD schließt
kategorisch ein Rot-Rot-Bündnis aus, obwohl das programmatisch
erstaunlich gut passen würde - ob die Zurückstellung von
Inhalten wegen persönlicher Differenzen den Wähler begeistern
kann? Einziger Gewinner dieser Wahl sind die Piraten, aber das kann man
in Anbetracht ihres Personals wohl auch nur als Frustwahl begreifen.
Immerhin ein Trost: AKK ist nicht die schlechteste Politikerin.
Ein Debakel für alle Parteien des ehemaligen Landtages
Immer weniger Wählerinnen und Wähler trauen den etablierten
Parteien zu, die Probleme im Land zu lösen.
Diese Wähler suchen krampfhaft eine alternative.
NPD als rechte Schmuddelpartei, eignet sich nicht um Protest zu wählen.
Da kommen die Piraten gerade recht. Die Piratenpartei soll nun den
Heiland übernehmen, das Gewissen beruhigen oder einfach nur als
Protestpartei herhalten.
Wie tief muss die sogenannte politische Elite in Deutschland eigentlich
noch fallen, bis Sie alle aufwachen.
Die beiden wirklichen Überraschungen
sind doch das erschütternde Wahlergebnis und das Ergebnis der
Piraten.
Diejenigen die nicht aus Frust über Politiker zu Hause geblieben
sind haben die Piraten aus Protest gewählt. Wann wachen die
Parteien endlich auf, dass die Wähler einfach nicht mehr zur Wahl
gehen, weil sie die Nase voll haben von korrupten Politikern.
Nur aus Protest Piraten wählen? Da könnte ich auch einfach Ungültig Wählen ...
... glaube Sie wirklich das die Piraten nur aus Protest gewählt werden? Die Piraten mögen noch kein Vollständiges Partei-Profil haben, haben sich aber Links-Liberal positioniert und bringen mit ihrer Grundsätzlichen Einstellungen für Transparenz, Liberalität und einer Bedingungslosen Grundsicherung durchaus Themen die auch Stimmen gewinnen können. Ferner haben sie bei der Netzpolitik unbestreitbar Kernkompetenzen die andere Parteien nicht einmal versuchen einzuholen und darüber hinaus machen die Piraten auch keinen Hehl daraus in vielen Themen noch keine Kernkompetenzen zu haben. Etwas das keine andere Partei mehr zugibt. Andere Parteien pfuschen lieber, als zuzugeben Beratung zu einem Thema nötig zu haben. Eine Reihe Verfassungsklagen und Urteile unseres Verfassungsgerichts machen deutlich wie Schlampig eine Regierung aktuell arbeiten kann und wie nötig deswegen mehr Transparenz ist.
Angemeldet als 
