Saarland: Die Rache der Wanderwähler

Infografik / Landtagswahlen im Saarland 2009 und 2012

Stimmenanteile und Sitzverteilung

Ein Stimmenanteil von 23 Prozent unter den Erstwählern, dazu eine überdurchschnittliche Mobilisierung von Bürgern, die zuvor entweder gar nicht vom Wahlrecht Gebrauch gemacht oder mit der Stimmabgabe ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen wollten - so setzt sich in Deutschland traditionell die Wählerschaft von rechtsradikalen Gruppen zusammen. Seit diesem Wahlsonntag könnte diese Faustregel ausgedient haben.

Denn was im vergangenen September in der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als großstädtisch geprägtes Muster erkennbar wurde, bestätigte sich im kleinräumig-industriell geprägten Saarland auf bemerkenswerte Weise: Die Piratenpartei mobilisiert schon durch ihre schiere Existenz solche Wähler, die sich von den herkömmlichen Parteien wenn überhaupt, dann bestenfalls an deren Rändern ansprechen ließen - und das fast gleichmäßig quer durch alle Berufsgruppen von Arbeitern über Selbständige bis hin zu Arbeitslosen.

„Lebensgefühl jenseits von links und rechts“

Nein, wer die Piraten wählte, der ließ sich nicht von der Kompetenz der Parteien oder Sympathien für die Spitzenkandidaten leiten, sondern von einem „Lebensgefühl jenseits von links und rechts“, sagt der Geschäftsführer des Umfrageinstituts infratest dimap, Richard Hilmer.

Dieses Lebensgefühl konnte sich freilich nur deswegen ungehindert entfalten, weil es für den Wahlbürger am Sonntag im Grunde kaum etwas zu entscheiden gab. Durch die Festlegung der SPD auf eine Koalition mit der CDU stand die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung längst fest.

Sich als Pirat zu gerieren war daher wahlkampftaktisch etwa so riskant wie ein Tauchversuch im Babybecken. Jedenfalls gaben 85 Prozent der Piraten-Wähler der Forschungsgruppe Wahlen um Matthias Jung an, man könne „auch mal eine Partei wählen, die sonst nicht in Frage kommt“, da die Regierung praktisch schon feststehe.

CDU mobilisiert ihre Anhänger

Spektakulärer ging es auf den übrigen Schauplätzen des Wahlsonntags nur aus der Nähe betrachtet zu. Die CDU unter Führung der alten Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer konnte ihre potentiellen Anhänger mit der Aussicht auf den Machterhalt so weit mobilisieren, dass sie gegenüber der Wahl vor drei Jahren in der Summe nur 15.000 Stimmen einbüßte. Wegen der niedrigeren Wahlbeteiligung verwandelte sich dieses Ergebnis am Ende sogar in ein Plus von 0,7 Prozent.

Dass die saarländische Union dabei kaum Stimmen ehemaliger FDP-Wähler erhielt, wird Frau Kramp-Karrenbauer verschmerzen. Sie kann mit Fug und Recht sagen, in der ersten Wahl als Spitzenkandidatin aus eigener Kraft die entscheidenden Stimmen errungen zu haben.

Was Frau Kramp-Karrenbauer im ersten Anlauf vermochte, blieb ihrem künftigen Koalitionspartner, dem SPD-Vorsitzenden Heiko Maas, selbst im dritten Anlauf verwehrt. Der äußerst bescheidene Gewinn von 16.000 Stimmen bescherte Maas nach dem schlechtesten Ergebnis der Saar-SPD im Jahr 2009 jetzt mit 30,6 Prozent das zweitschlechteste der Geschichte - und den zweiten Platz hinter der CDU.

Lafontaine verhindert SPD-Sieg

Damit hätte sich Maas gerne schon im Januar begnügt, doch sein Landesverband zwang ihm die Neuwahl auf, weil man mehrheitlich sicher war, die CDU nach dreizehnjähriger Vorherrschaft mit Leichtigkeit in die Schranken weisen zu können. Dies allerdings verhinderte, wieder einmal, Oskar Lafontaine.

Schon vor drei Jahren hatte der einstige Vormann der saarländischen SPD an seinen ehemaligen Weggefährten Rache genommen und als Spitzenkandidat der Linkspartei 21,3 Prozent der Stimmen und damit gerade einmal drei Prozentpunkte weniger als die SPD erhalten. Diesmal ließen ihn fast 35.000 dieser Wähler im Stich und begaben sich auf Wanderschaft. Jeder Fünfte wählte die SPD, ebenso viele wurden zu Piraten, fast die Hälfte blieb am Wahltag zu Hause.

Noch erbärmlicher als die Linkspartei schnitt nur noch die FDP ab - mit dem kleinen Unterschied, dass die 44000 Stimmen, welche die Freien Demokraten am Sonntag verloren, anders als bei der Linkspartei nicht von 133000 abgezogen werden mussten, sondern von 49000. Übrig blieben exakt 5871 Stimmen, womit die Freien Demokraten nicht nur an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten. Sie erlebten außerdem die Degradierung ihrer Partei zur sechststärksten politischen Kraft im Saarland hinter der Familienpartei (8393) und knapp vor der NPD (5604).

Dass die Freien Demokraten nach dem Wahlsonntag nicht mehr als Zünglein an der Waage der Macht gebraucht wurden, erklärt dieses Ergebnis nicht. So klar wie nie scheiterte die FDP im Saarland an sich selbst: Die Kombination aus einem heillos zerstrittenen Landesverband und dem in Person des Bundesvorsitzenden Rösler personifizierten Niedergangs der Partei auf Bundesebene waren im Wahlkampf tödlich. Dabei findet die Orientierungslosigkeit der FDP ihre Entsprechung in der Zusammensetzung ihrer Wähler.

Die annähernd 50.000 Saarländer, die vor drei Jahren der FDP mit 9,2 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte verschafft hatten, zerstoben in alle Richtungen: Für die CDU entschieden sich 12.000 Wähler, und damit mehr als für die SPD (8000) und Linkspartei (3000) zusammengenommen. Immerhin fast zehn Prozent der ehemaligen Sympathisanten der FDP entschieden sich für die Piratenpartei.

Die Grünen erwiesen sich indes wieder einmal - im Vergleich zur FDP - als eine grundsolide Partei. Sie hatten angesichts der Festlegung der SPD auf eine große Koalition und des erwartbar starken Abschneidens der Linkspartei nichts zu gewinnen - aber nach dem mageren Ergebnis von 5,9Prozent vor drei Jahren viel zu verlieren. Am Ende reichte es um Haaresbreite, wozu auch ein neues weibliches Gesicht an der Spitze beigetragen haben dürfte. Anders als die ehemaligen FDP-Wähler blieben sich die abgewanderten Grünen-Wähler treu. Ihre Stimmen blieben dem linken Spektrum einschließlich der Piraten erhalten.

Quelle: F.A.Z.
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