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Hält sich eigentlich nicht für eine Zockerin: Kramp-Karrenbauer in St. Wendel
Selbst über nett gemeinte Scherze zur Größe ihres kleinen Landes können die Saarländer nicht lachen. Diese Erfahrung macht auch die Kanzlerin bei ihrem Wahlkampfauftritt in der zum Weltkulturerbe erklärten früheren Völklinger Stahlhütte. Betretene Stille herrscht beim wie für einen Theaterbesuch herausgeputzten Publikum des CDU-Wirtschaftsforums, nachdem Angela Merkel zum Auftakt ihrer Rede auf die Ausstellung „Asterix und die Kelten“ anspielt, die gerade in dem Industriedenkmal zu sehen ist: „So wie Asterix und sein Dorf sind auch die Saarländer stolz auf ihre Eigenständigkeit.“
Dass Angela Merkel die versammelte Wirtschaftselite des Saarlands dann doch noch mit einem improvisierten Exkurs über die Leistung Deutschlands bei der Bewältigung der Euro-Krise zu Beifallsstürmen bewegt, erfreut an diesem Abend besonders eine Parteifreundin in der ersten Reihe: Annegret Kramp-Karrenbauer. Und das, obwohl das Urteil der CDU-Bundesvorsitzenden über den Bruch der „Jamaika“-Koalition eher verdruckst ausfällt: „Das war sicher so, dass der Schritt von Annegret Kramp-Karrenbauer unvermeidbar war.“ Die Kanzlerin hätte es wohl gerne gesehen, wenn die saarländische Ministerpräsidentin diesen Schritt vermieden und ihr den Wahlkampfeinsatz in Völklingen und einer stickigen Turnhalle in St. Wendel erspart hätte – samt den möglichen Konsequenzen in Form eines neuen SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat und einer Debatte über die große Koalition als Ersatz für Schwarz-Gelb.
Dem Vernehmen nach war Angela Merkel ganz und gar nicht amüsiert, als sie am Vorabend des 6. Januar am Telefon ohne Vorwarnung vom jähen Ende der „Jamaika“-Koalition erfuhr. Frau Kramp-Karrenbauer erläuterte der konsternierten Kanzlerin, warum sie am nächsten Tag die Koalition beenden und ein Bündnis mit dem SPD-Vorsitzenden Heiko Maas auf den Weg bringen werde. Die Lage beim zerstrittenen und von Affären erschütterten Koalitionspartner FDP sei außer Kontrolle. Der Dauerstreit in der FDP gefährde die Regierungsfähigkeit im Saarland, man müsse sofort handeln. Zum Ärger der Kanzlerin kam jener der FDP hinzu, da der Koalitionsbruch ausgerechnet während der Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen bekannt wurde. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic erfuhr im Kreißsaal während der Geburt seiner Tochter per SMS davon. In der FDP ist seit diesem Tag kaum eine CDU-Politikerin so unbeliebt wie Frau Kramp-Karrenbauer mit dem nach Härte klingenden Spitznamen „AKK“.
Dass sie das Ende des „Jamaika“-Experiments, wie von der FDP behauptet, lange geplant hat, bestreitet Frau Kramp-Karrenbauer. Die endgültige Entscheidung zum Bruch fiel wohl im Weihnachtsurlaub an der holländischen Nordseeküste, nach langen Gesprächen mit ihrem Ehemann Helmut. Seiner Frau hat der Bergbauingenieur Karrenbauer bei ihrem politischen Aufstieg stets zu Hause den Rücken freigehalten. Während sie als Berufspolitikerin und Vertraute von Ministerpräsident Peter Müller in elf Jahren drei Ressorts führte, verzichtete er auf Karriere, kümmerte sich um die Erziehung der drei Kinder. Ein Rollenmodell, das in der katholisch geprägten Saar-CDU für Getuschel sorgte. „Ich habe sehr intensiv mit meinem Mann über meine Entscheidung zur Zukunft der Koalition gesprochen. Ich habe mir selbst die Frage gestellt: bist du bereit, das Risiko des Scheiterns einzugehen, um wieder die Freiheit des Handelns zu haben?“ Eigentlich sei sie „keine Zockerin“, sondern ein „auf Sicherheit bedachter Mensch“. Doch der Zustand der FDP habe Entscheidungen verlangt.
Von der Gegenkandidatur Heiko Maas’ überrascht
Die Führung der Saar-CDU war spätestens nach der beinahe gescheiterten Ministerpräsidentinnenwahl am 10. August 2011 in Alarmstimmung. Ohne Vorwarnung war Frau Kramp-Karrenbauer eine Stunde vor dem ersten Wahlgang von der Gegenkandidatur des SPD-Oppositionsführers Maas überrascht worden. Als sie von der Nachricht erfuhr, wusste sie, dass „U-Boote“ aus den eigenen Reihen in geheimer Abstimmung auf sie zielten. In Schockstarre und mit versteinerter Miene durchlitt Frau Kramp-Karrenbauer wie einst Heide Simonis in Kiel das Wahldrama, das sie dann knapp im zweiten Versuch überlebte. In der CDU ist man bis heute überzeugt, dass zwei abtrünnige FDP-Abgeordnete für das Fast-Debakel verantwortlich waren.
In der Saar-CDU jedenfalls war die Erleichterung groß, als die „Jamaika“-Koalition zerbrach. Ministerpräsident Müller hatte seiner Partei das Bündnis nur als Notlösung zum Machterhalt verkaufen können. Mit der Faust in der Tasche verfolgten viele in der CDU, wie die Grünen als kleinster Koalitionspartner fast alle zentralen Punkte ihres Programms durchsetzten: Abschaffung der Studiengebühren, Einführung der Gemeinschaftsschule und ein absolutes Rauchverbot. Dass Müller den Grünen sogar das Bildungsressort überließ, sehen viele in der Union als Fehler. Die Sehnsucht in der CDU nach einer Koalition mit der SPD verstärkte sich, als die Grünen Infrastrukturprojekte blockierten und bei der Energiewende den Antreiber gaben. Auch Frau Kramp-Karrenbauer hätte nach der Wahl Ende August 2009 lieber mit der SPD und Maas regiert, den sie seit mehr als zehn Jahren kennt und schätzt. Doch das persönlich gestörte Verhältnis zwischen Maas und Müller verhinderte diese Wunschoption.
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Unbedingt wollen Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam regieren
Der Abgang Müllers ebnete dann den Weg für eine große Koalition. In dem strukturell sozialdemokratischen Industrieland sind sich beide auch über sozial- und gesellschaftspolitische Gemeinsamkeiten nähergekommen. Seit Jahren wirbt Frau Kramp-Karrenbauer für ein Ja der CDU zum gesetzlichen Mindestlohn. Sie ist überzeugt von der Notwendigkeit einer verbindlichen Frauenquote in Vorständen. Als Sozialministerin forcierte sie den Ausbau von Kinderkrippen, von der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes hält sie nichts. In der Partei verortet die gläubige Katholikin sich selbst als „links von der Mitte“.
Mit Maas teilt sie die Überzeugung, dass die Selbständigkeit des Saarlands im föderalen System entscheidend von der Einhaltung der Schuldenbremse und harten Einsparungen abhängt. Eine Aufgabe, die stabile Mehrheiten verlangt. Nach dem Bruch der „Jamaika“-Koalition hoffte die Ministerpräsidentin noch auf eine große Koalition ohne Neuwahl. Eine Variante, die der dafür aufgeschlossene Maas in der SPD nicht durchsetzen konnte. Nun kommt es am Sonntag zum Showdown zweier Politiker, die unbedingt zusammen regieren wollen – auch als Juniorpartner. Im Gegensatz zur vorsichtigen Kanzlerin hat Frau Kramp-Karrenbauer alles auf eine Karte gesetzt und könnte am Ende die Ministerpräsidentin mit „der kürzesten Amtszeit und dem längsten Namen in die Geschichte eingehen“, wie sie bei ihrem Auftritt als „Putzfrau Gretel“ in der saarländischen Faasenacht witzelte.
Sie liebt den Kontakt mit dem Wahlvolk
Im Wahlkampf setzt sie wie im Karneval auf eine Eigenschaft, die sie Maas voraus hat. Anders als der zurückhaltende SPD-Mann liebt die Tochter eines Schulrektors aus Püttlingen den direkten Kontakt mit dem Wahlvolk. Anders auch als der stets dröhnend joviale Pilstrinker und Skatbruder Müller geht sie unverstellt auf Menschen zu. Wie in der CDU-Hochburg Illingen, einer Kleinstadt nördlich von Saarbrücken. Auf dem Wochenmarkt lässt sie keinen Stand aus, kauft am Metzgerstand das saarländische Grundnahrungsmittel Lyoner – eine Fleischwurst – und verteilt sie an Marktbesucher aus dem „Reich“, wie hier Restdeutschland heißt. Trotz chronischer Zahnschmerzen, die sie seit Wochen plagen, geht sie fröhlich unverkrampft auf Hausfrauen und Rentnerinnen zu. Eine ältere Frau schüttelt ihr die Hand: „Wir drücken alle die Daumen.“
Sollte die CDU am Sonntag im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD nicht stärkste Fraktion werden, will Frau Kramp-Karrenbauer dennoch in der Landespolitik bleiben und ihren „Führungsanspruch“ in der CDU wahren – in welchen Ämtern auch immer. Ein Weltuntergang wäre es für sie nicht, wenn die SPD diesmal stärkste Kraft wird: „Ich habe im Leben schon einiges erlebt. Da weiß man, dass die wahren Katastrophen andere sind.“
Verdient
Lutz Pollakowsky (lupodo)
- 23.03.2012, 14:20 Uhr
Völlig alternativlos....
Gotthard Steimer (stets_vernuenftig)
- 22.03.2012, 09:57 Uhr
