Westerwelle in Tokio Berlin und Tokio fordern Ständigen Sitz

Deutschland und Japan streben einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Beim ersten Japanbesuch von Außenminister Guido Westerwelle vereinbarten beide Länder am Donnerstag, einander dabei zu unterstützen. Berlin und Tokio wollen auch eine führende Rolle bei den internationalen Bemühungen um eine neue Abrüstungsrunde übernehmen.

Westerwelle äußerte sich in Tokio erstmals auf internationaler Bühne klar zu dem deutschen Wunsch nach einem Ständigen Sitz. Die Aufnahme soll im Zug der Reform der Vereinten Nationen erfolgen. „Das Gremium soll im 21. Jahrhundert repräsentativer werden“, sagte Westerwelle. Unter den Vorgängerregierungen in Berlin und Tokio kamen die Bemühungen kaum voran.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Yukio Hatoyama vereinbarte Westerwelle auch eine enge Zusammenarbeit in der Abrüstungspolitik. Die Abschaffung von Waffen sei „zentrales Thema der Menschheit“. Hatoyama sagte nach Angaben aus Delegationskreisen, 2010 könne zu einem „entscheidenden Jahr für die Abrüstung“ werden. Im April findet in Washington ein „Gipfel“ für Nukleare Sicherheit statt. Im Mai folgt die Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag in New York.

Japan hofft auf eine politische Lösung in Iran

Wichtiges Thema der Gespräche war zusätzlich die Entwicklung in Afghanistan. Deutschland und Japan stimmten darin überein, dass eine „politische Lösung“ gebraucht werde, sagte Westerwelle mit Blick auf die Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. Eine reine „Truppenstellerkonferenz“ lehnt der Außenminister ab. Gemeinsam wollen Deutschland und Japan im Norden Afghanistans ein Krankenhaus bauen. Die Bundeswehr ist am Hindukusch derzeit mit bis zu 4500 Soldaten im Einsatz. Japan stellt keine Truppen, leistet aber Finanzhilfe in Milliardenhöhe.

Weiteres Thema waren mögliche Sanktionen gegen Iran wegen dessen Atomprogramm. Der japanische Außenminister Katsuya Okada sagte, Japan hoffe auf eine diplomatische Lösung. Wenn das nicht gelinge, werde Tokio Sanktionen aber mittragen. Japan bezieht 15 Prozent seines gesamten Ölbedarfs aus Iran.

Japan war die erste Station der viertägigen Asien-Reise. Am Freitag fliegt Westerwelle nach China weiter, wo auch ein Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao geplant ist. Noch vor der Ankunft Westerwelles in China forderte die „International Campaign for Tibet Deutschland“ (ICT) in Berlin, der Außenminister müsse die Menschenrechte in Tibet ansprechen und Verbesserungen im Bereich von Meinungs- und Religionsfreiheit einfordern. „Die chinesische Regierung muss auf Dialog, nicht auf Konfrontation mit den Tibetern setzen“, sagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller. Deutschland solle entsprechend auf Peking einwirken.