25.08.2005 · Wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung fordert Washington, die geplante Erhöhung der Entwicklungshilfe zu streichen. Konkrete Vorschläge zur Erweiterung des Sicherheitsrates, in dem Deutschland einen ständigen Sitz anstrebt, gibt es in dem Entwurf nicht.
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Bush und Bolton drängen auf schnelle Verhandlungen
Wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung sollen die Vereinigten Staaten nach einem Pressebericht umfassende Änderungsvorschläge für die geplante Reform der Vereinten Nationen vorgelegt.
Der neue amerikanische Botschafter bei der UN, John Bolton, habe ausgewählten Diplomaten in der vergangenen Woche ein Dokument mit 750 Änderungsvorschlägen vorgelegt, wie die „Washington Post“ am Donnerstag berichtete.
Internationaler Strafgerichtshof wird nicht erwähnt
Darin forderten die Vereinigten Staaten unter anderem die Streichung der geplanten Erhöhung der Entwicklungshilfe für arme Länder und der Maßnahmen gegen den Klimawandel. Auch der Internationale Strafgerichtshof soll in dem Reformentwurf keine Erwähnung finden. Die Ankündigung eines härteren Vorgehens gegen den Terrorismus und die Forderung nach einem Stopp der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sollen hingegen in den Entwurf aufgenommen werden.
Auch die so genannten Millenniumsziele, in denen sich die UN verpflichtet, bis zum Jahr 2015 die Armut und die Verbreitung von Seuchen in der Welt zu reduzieren, sollen nach Ansicht Amerikas in dem Reformentwurf nicht explizit Erwähnung finden.
Stattdessen sollte die Bedeutung des sogenannten Monterrey-Konsenses bekräftigt werden. Auf der UN-Konferenz im mexikanischen Monterrey im Jahr 2002 wurde vor allem über die Finanzierung der Millenniumsziele diskutiert. Demnach sollten die Entwicklungsländer im Gegenzug für Finanzhilfen und Entschuldungsmaßnahmen ihre Kreditwürdigkeit durch marktwirtschaftliche Reformen stärken.
Konkrete Vorschläge zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, in dem Deutschland einen ständigen Sitz anstrebt, gibt es in dem Entwurf nicht.
„Wir stehen vor sehr schwierigen Verhandlungen“
Die Vorschläge dürften vor allem bei den ärmeren UN-Mitgliedern auf starken Widerstand stoßen. Diese halten die Bekämpfung der Armut für vorrangig und wollen amerikanische Interventionen in Staaten verhindern, die nach Ansicht Washingtons die Menschenrechte verletzen. Nach Angaben der Zeitung will Bolton in Einzelgesprächen mit den Ländergesandten die Chancen der amerikanischen Vorschläge ausloten. „Wir stehen vor sehr schwierigen Verhandlungen“, sagte dazu der pakistanische UN-Botschafter Munir Akram dem Blatt.
Bolton forderte unterdessen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu zügigen Verhandlungen über die noch strittigen Punkte auf. Die Zeit sei knapp und die Verhandlungen über Entwicklungspolitik, Menschenrechte und dem Kampf gegen den Terrorismus sollten umgehend beginnnen, sagte der neue Botschafter am Mittwoch in einem Brief an seine 190 Kollegen.
Umfassendste Neuorganisation der UN
Die von UN-Generalsekretär Kofi Annan angestoßene Reform soll zur umfassendsten Neuorganisation der UN seit ihrer Gründung vor 50 Jahren führen und die Organisation für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts rüsten. Vorgesehen sind unter anderem tief greifende Änderungen in der UN-Verwaltung
sowie mehr Effizienz im Kampf für Menschenrechte und beim Einsatz gegen Armut.
Der Präsident der UN-Vollversammlung, Jean Ping, arbeitet derzeit an einem detaillierten Entwurf für die geplante Reform, der bis zum Gipfeltreffen vom 14. bis 16. September vorliegen soll.
