Vereinte Nationen UN beschließen Menschenrechtsrat

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch beschlossen, einen Menschenrechtsrat einzusetzen, der die bisherige Menschenrechtskommission ersetzen soll. 170 der 191 Mitgliedstaaten stimmten für den Entwurf, den der amtierende Präsident der Vollversammlung Eliasson im Februar nach ausführlichen Verhandlungen mit allen Mitgliedstaaten vorgelegt hatte.

Die Vereinigten Staaten lehnten den Entwurf wie angekündigt ab, weil ihnen die Verbesserungen im Vergleich zur Struktur des bisherigen Gremiums nicht deutlich genug ausgefallen sind. Allerdings hatte die amerikanische Außenministerin Rice UN-Generalsekretär Annan und Eliasson vor der Sitzung der Vollversammlung versichert, daß Washington trotz seiner grundsätzlich ablehnenden Haltung die Arbeit des Rats nicht behindern werde.

Washingtons „weiches Nein“

Die amerikanische UN-Vertretung hatte zuletzt selbst auf die Abstimmung gedrängt, da es ihren Diplomaten nicht gelungen war, Unterstützung für Neuverhandlungen zu finden. Auch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder haben in der Vollversammlung kein Vetorecht.

Washington werde der Freigabe von zunächst 4,5 Millionen Dollar aus dem Budget der UN für die Arbeit des Rates nicht die Zustimmung verweigern, hieß es in New York. Die Vereinigten Staaten werden als größter Beitragszahler die üblichen 22 Prozent auch dieses Budgetpostens übernehmen. Es wird erwartet, daß sich Washington trotz seiner Vorbehalte um die Mitgliedschaft in dem Gremium bemüht.

Mit dieser von Diplomaten bei den UN als "weiches Nein" bezeichneten Haltung beharrte Washington auf seiner Position, daß der künftige Rat, der die diskreditierte UN-Menschenrechtskommission in Genf ersetzt, nicht die Forderung nach einer umfassenden Strukturreform erfüllt.

Wahl und Abwahl

Außer den Vereinigten Staaten stimmten Israel, die Marschall-Inseln und der Inselstaat Palau gegen den Entwurf. Washington hatte gemeinsam mit den Europäern gefordert, daß die Mitglieder des Rates von der Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen und mit einfacher Mehrheit aus dem Rat entfernt werden können, wenn sie sich selbst schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Der von Eliasson ausgehandelte und nun beschlossene Wahlmechanismus sieht dagegen umgekehrt die Wahl in den Rat mit der einfachen Mehrheit bei geheimer Abstimmung vor und die mögliche Abwahl aus dem Rat mit Zweidrittelmehrheit.

Auch die Bestimmung, wonach vom UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen belegte Staaten nicht in den Menschenrechtsrat aufgenommen werden können, findet sich nicht in dem verabschiedeten Konzept. Die 25 Staaten der Europäischen Union sowie Kanada und Neuseeland hatten Washington versichert, sie würden auch ohne formalen Beschluß in keinem Fall für die Aufnahme eines von den UN mit Sanktionen belegten Landes in den Rat stimmen.