Vereinte Nationen Atomstreit wieder im UN-Sicherheitsrat

Die Vereinigten Staaten und Deutschland erhöhen im Atomkonflikt mit Iran den Druck auf die Führung in Teheran. Der amerikanische Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen aber unverändert an einer diplomatischen Lösung arbeiten. Jetzt sei Iran am Zuge, sagte Bush am Donnerstag nach einem Treffen mit Merkel in Stralsund. Wenn das Land die Urananreicherung aussetze, sei Amerika zu direkten Gesprächen am Verhandlungstisch bereit.

Washington sei an „vernünftigen Beziehungen“ mit Teheran interessiert, wenn das Land seine Zusagen glaubhaft einhalte. Bush kritisierte die langwierige Prüfung des Angebotspakets der internationalen Staatengemeinschaft in Teheran. Dafür seien „Wochen, aber nicht Monate“ erforderlich gewesen. Deshalb sei die abermalige Einschaltung des UN-Sicherheitsrats nur konsequent.

Merkel: „ Müssen leider andere Wege einschlagen“

Laut Bush ist es wichtig, daß Europa in dieser Frage zusammenhält und weiter mit einer Stimme spricht. Er würdigte ausdrücklich die deutsche Rolle bei den Verhandlungen. Teheran müsse deutlich gemacht werden: „Wir machen hier keinen Spaß.“ Die Welt bestehe darauf, daß es im Iran keine Nuklearwaffen geben dürfe.

Merkel bedauerte bei der Pressekonferenz mit Bush, daß Iran bislang nicht auf das „fundamentale Angebot“ der Staatengemeinschaft eingegangen sei. Auch sie nannte es deshalb folgerichtig, daß sich der UN-Sicherheitsrat damit wieder befasse. Wenn Teheran nicht reagiere, müsse man „leider andere Wege“ einschlagen, betonte Merkel. Die Tür für weitere Gespräche sei aber noch nicht zu.

Die Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschlands hatten am Mittwoch bei einem Treffen in Paris den Streit an den UN- Sicherheitsrat zurückverwiesen, nachdem sich Teheran geweigert hatte, bis zum G-8-Gipfel am Wochenende eine verbindliche Antwort zu geben. Die Führung in Teheran will nach eigenen Ankündigungen erst Mitte August offiziell auf den Vorschlag reagieren.

Neue Beratungen über Resolution im Sicherheitsrat

Damit stehen die sechs Staaten wieder vor der Frage, ob sie mit Sanktionen gegen das Regime in Teheran vorgehen wollen. Iran hatte sich geweigert, auf das Angebot zu Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm jetzt schon zu antworten. Einen Tag nach ergebnislosen Gesprächen zwischen dem EU-Außenbeauftragten Solana und dem iranischen Chefunterhändler Laridschani hatten sich die sechs in Paris versammelten Außenminister darauf verständigt, die Beratungen über eine Resolution des Sicherheitsrates wiederaufzunehmen.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy zeigte sich über die bisherigen Gespräche mit dem Iran „zutiefst enttäuscht“. Man sei damit wieder an dem Punkt angelangt, an dem man schon vor Monaten gestanden habe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach der Zusammenkunft: „Wir haben heute die Tür zu Verhandlungen nicht endgültig zugeschlagen, das Verhandlungsangebot bleibt auf dem Tisch. In den letzten Wochen haben wir vergeblich auf ein belastbares Signal aus dem Iran gewartet. Uns bleibt jetzt keine andere Wahl. Wir sind immer noch der Hoffnung, daß es in der Führung des Irans Kräfte gibt, die dieses Signal verstehen.“

Die Verhandlungen in New York über eine Entschließung des Sicherheitsrates waren Ende Mai ausgesetzt worden, als die „EU-3 plus 3“ (Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Vereinigten Staaten, Rußland und China) sich einigten, dem Teheraner Regime neue Verhandlungen über Garantien für den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms anzubieten. Rußland und China waren bislang nicht bereit, eine Resolution unter Kapitel VII der UN-Charta mitzutragen, in der auch schon Sanktionen angekündigt würden. Außerdem wollten sie die Beratungen im Sicherheitsrat nicht wiederaufnehmen, solange keine offizielle Antwort der iranischen Führung auf das Verhandlungsangebot vorliegt.

Ahmadineschad: „Unbestreitbares Recht“

Der iranische Präsident Ahmadineschad bekräftigte am Mittwoch noch einmal, daß sein Land zu einem Dialog und zu Verhandlungen bereit sei; das „unbestreitbare Recht“ seines Landes auf ein ziviles Nuklearprogramm könne aber nicht Gegenstand von Verhandlungen sein. Der Vorschlag der EU-3 billigt Iran dieses Recht ausdrücklich zu, verlangt jedoch als Vorbedingung für Verhandlungen die Aussetzung aller Aktivitäten zur Anreicherung von Uran.

Solana und Laridschani hatten sich am Dienstag zunächst betont neutral über ihr gut vier Stunden dauerndes Treffen geäußert. Sie sagten nichts zur Sache und teilten nur mit, daß verabredet worden sei, weiter in Kontakt zu bleiben. Besonders Solana, sonst um ein Lächeln nie verlegen und immer bestrebt, das Positive hervorzuheben, gab sich auffällig kühl. Erst Stunden später sickerte durch, daß er über den Verlauf der Gespräche „sehr enttäuscht“ gewesen sei. Eine wirkliche Bereitschaft der iranischen Seite, sich auf Verhandlungen einzulassen, sei nicht zu erkennen gewesen. Der Delegation gehörte außer Laridschani, dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, auch sein Stellvertreter Dschawat Wajedi an. Auch der Stellvertretende Direktor der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Sajedi, sowie hohe Vertreter des Ministeriums für Sicherheit nahmen an dem Gespräch teil.

Teheran stellt keine Fragen

Obwohl Laridschani vor dem Treffen gesagt hatte, zum jetzigen Zeitpunkt gehe es vor allem darum, die „Zweideutigkeiten“ des Verhandlungsangebots zu klären, berichteten EU-Diplomaten, die Iraner hätten zu vielen wichtigen Punkten überhaupt keine Fragen gestellt - weder zur vorgeschlagenen Lieferung eines Leichtwasserreaktors noch zum Angebot internationaler Garantien für eine gesicherte Versorgung mit Nuklearbrennstoff oder zur geplanten Hinterlegung der Vereinbarung bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. Statt dessen habe sich die Argumentation ständig im Kreise gedreht; und selbst auf einen Zeitpunkt für die offizielle Antwort auf das Verhandlungsangebot - bislang war vom 22. August die Rede - habe sich die Delegation nicht festlegen wollen. Ein Teilnehmer berichtete, von iranischer Seite sei mehrfach angesprochen worden, daß in den Vereinigten Staaten nach wie vor von einem „Regimewechsel“ in Teheran die Rede sei. Auch der Vorschlag einer regionalen Sicherheitskonferenz habe erkennbar kein Interesse gefunden. An dem Treffen mit der iranischen Delegation nahmen an der Seite Solanas ranghohe Diplomaten aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Rußland teil.

Die amerikanische Außenministerin Rice sagte, daß die Antwort Irans auf das Verhandlungsangebot „enttäuschend und unvollständig“ sei. Offensichtlich habe die Führung in Teheran entschieden, das für die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmbare Nuklearprogramm fortzuführen. „Für Iran ist die Zeit gekommen, einen deutlichen Hinweis zu geben, daß wir auf dem Weg zu Verhandlungen und nicht auf dem Weg in den Sicherheitsrat sind, und alles deutet darauf hin, daß diese Entscheidung heute erzwungen wird“, sagte Frau Rice. Selbst eine Resolution des Sicherheitsrates könne aber die Tür für Verhandlungen offenlassen.